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Urheberrechtsverletzung Kartografie


| 17.02.2007 17:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Elmar Dolscius



Guten Tag!

Folgende Situation:
Auf unserer Internetseite(gewerblich, 3Mann-Gewerbe) haben wir zwei DinA5 Kartenausschnitte verwendet, für welche wir jetzt von einem Verlag zu 1300 Euro zzgl. 79 Euro Bearbeitungsgebühr abgemahnt wurden.(ohne Anwalt)
Im Internet bin ich auf weitere 50 Betroffene gestoßen, die das gleiche Anschreiben erhielten, so dass doch die Bearbeitungsgebühr nur anteilig berechnet werden dürfte.
Wir haben bereits eine Unterlassungserklärung ohne Anerkennung einer Rechtspflicht abgeschickt.
Nachdem wir die Gebühren freundlich als unangemessen zurückwiesen, hat der Verlag diese auf 800,- + 79,- Euro reduziert.
Nach längerer Recherche fanden wir heraus, dass nur eine der Karten von dem Verlag kopiert wurde. Die andere Karte haben wir aus einer 10 Jahre alten Gemeindekarte(die Karte ist sehr detailliert und da es sich um ein kleines Dorf handelt, ist es unwahrscheinlich, dass der Verlag über eine ähnliche Karte verfügt – jedenfalls nicht auf dessen Internetseite).
Wir konnten mit dem echten Urheber der Gemeindekarte Kontakt aufnehmen und dieser versicherte uns mit 100%iger Sicherheit, dass die Karte von ihm sei und wir diese unentgeltlich weiterverwenden dürfen.
Der abmahnende Verlag weiß von diesem Sachverhalt nichts.
Jetzt zur Frage: Wäre es zu empfehlen, dem abmahnenden Verlag mit einer Betrugsklage zu drohen(selbstverständlich durch eine diplomatische Wortwahl), um so die Kosten der Verletzung zu reduzieren oder gar komplett zu streichen, nach dem Motto: „Sie haben sich über 400 Euro bereichert, wir schulden ihnen 400 Euro – wir sind quitt“?
Welche gerichtlichen Konsequenzen hätte der abmahnende Verlag aufgrund der ungerechtfertigten Abmahnung für einen Kartenausschnitt zu erwarten – mit einem lapidarem: “Das war ein Irrtum“ können die sich doch nicht so einfach aus der Affäre stehlen?
Unser nächster Schritt wäre gewesen, zu schreiben, dass wir bereit sind die Gebühren abzgl. der zweiten Karte zu zahlen, jedoch dann eine Anzeige bei der Polizei wegen Betruges einreichen. „Natürlich würden wir eine gütliche Einigung bevorzugen, jedoch nur, wenn wir unsere Schuld durch Zahlung eines Pauschalbetrages von z.B. (300,- / 150,- / 0,- ???) Euro beilegen können“.

Schon mal Danke im Voraus für Ihre Antwort.
Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Frage summarisch auf der Basis der mitgeteilten Informationen.

Ich setze bei meinen Ausführungen voraus, dass Ihre Angaben hinsichtlich der zweiten Karte zutreffend sind und dem Abmahner hier keine Rechte zustehen.
In diesem Fall wäre es sinnvoll, eine Gegenabmahnung auszusprechen. Der BGH hat in einer jüngeren Entscheidung (I ZR 233/01 vom 29.04.2004) dazu Folgendes ausgeführt:

"Mit Recht geht die herrschende Meinung im Wettbewerbsrecht davon aus, daß der zu Unrecht Abgemahnte grundsätzlich nicht - auch nicht zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO - gehalten ist, vor der Erhebung einer negativen Feststellungsklage eine Gegenabmahnung auszusprechen...Eine Gegenabmahnung ist vielmehr nur dann ausnahmsweise veranlaßt, wenn die Abmahnung in tatsächlicher und/oder rechtlicher Hinsicht auf offensichtlich unzutreffenden Annahmen beruht, bei deren Richtigstellung mit einer Änderung der Auffassung des vermeintlich Verletzten gerechnet werden kann, oder wenn seit der Abmahnung ein längerer Zeitraum verstrichen ist und der Abmahnende in diesem entgegen seiner Androhung keine gerichtlichen Schritte eingeleitet hat. Denn nur in solchen Fällen entspricht eine Gegenabmahnung dem mutmaßlichen Willen und dem Interesse des Abmahnenden und kann der Abgemahnte daher die Kosten der Gegenabmahnung erstattet verlangen."

Der vom BGH angesprochene Fall könnte in Ihrer Angelegenheit vorliegen. Wenn dem Verlag nicht das Recht an der einen Karte zusteht und davon auszugehen ist, dass er auf die Abmahnung reagiert, könnten Sie also eine Gegenabmahnung aussprechen. Es wäre dann denkbar, dass daraufhin die Kosten gegenüber gestellt werden und Sie am Ende nichts zahlen.

Alternativ könnten Sie eben auch eine negative Feststellungsklage erheben. Dies sollte jedoch mit einem Anwalt zuvor besprochen werden.

Von einer Anzeige würde ich zunächst abraten. Zum einen müssen Sie zumindest bedingten Vorsatz nachweisen, zum anderen geraten Sie bei Verwendung einer falschen Formulierung schnell in den Verdacht einer Nötigung.

Hinsichtlich der Gegenabmahnung sollten Sie sich auch von einem Kollegen beraten lassen, da Sie sich trotz des scheinbar einfachen Sachverhalts in einem komplexen Rechtsgebiet bewegen. Eine falsche Abmahnung kann mehr Probleme mit sich bringen, als Sie Ihnen nützt. Gerne können Sie sich bzgl. einer weiteren Beratung auch an unsere Kanzlei wenden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geben und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.02.2007 | 18:57

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Kurze Nachfrage:
So wie ich das verstanden habe, bedingt eine Gegenabmahnung eine negative Feststellungsklage. Wie würde diese vollzogen?
Hätte zusätzlich zu unserer Gegenabmahnung auch der tatsächliche Urheberrechtinhaber die Möglichkeit den abmahnenden Verlag zu belangen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.02.2007 | 19:11

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich wie folgt beantworten darf:

Bzgl. Ihrer Nachfrage muss ich sie korrigieren. Die Gegenabmahnung bedingt nicht die negative Feststellungsklage. Im Gegenteil ist vor der Erhebung einer neg. Fetsstellungsklage die Gegenabmahnung gerade nicht Voraussetzung (anders als bei der der normalen Abmahnung, die Voraussetzung für eine Klage oder eine einstweilige Verfügung ist).
Ausnahme: Es ist zu erwarten, dass der Gegner auf die Gegenabmahnung reagiert. Und in Ihrem Fall wäre dies nach Ihren Schilderungen durchaus denkbar.

Sie müssten also zunächst die Gegenabmahnung aussprechen und wenn auf diese keine Reaktion erfolgt, Klage erheben.

Es ist denkbar, dass der Urheber der Karte auch gegen den Verlag vorgehen kann, wenn dieser die Karte selbst ohne Zustimmung verwendet bzw. verwendet hat (was evtl. schon darin gesehen werden kann, dass der Verlag die Karte für Abmahnungen nutzt). Dies kann jedoch ohne Prüfung an dieser Stelle nicht abschließend festgestellt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit abschließend beantworten und wünsche Ihnen viel Erfolg in der Angelegenheit.

Mit freundlichen Grüßen

Elmar Dolscius
Rechtsanwalt

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"Sehr schnelle und hilfreiche Antwort, wenn auch für den Laien nicht ganz leicht zu verstehen "