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Urheberrechtsverletzung Download Musik

07.05.2012 11:32 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Martin Kämpf


Beschreibung des Sachverhalts:

Von einer Anwaltskanzlei habe ich vor 3 Wochen ein Schreiben bekommen, dass über meine IP-Adresse ein Album, dessen Urheberrechte EMI Music Germany GmbH & Co. KG besitzt, zum Herunterladen verfügbar gemacht worden sei. Betreffende Kanzlei hat alle erforderlichen Daten vom Provider, der Deutschen Telekom, auf Antrag beim Landgericht Köln erhalten. Dieses Schreiben habe ich aufgrund des Verdachts einer Fehlverdächtigung bzw. einer betrügerischen Masche ignoriert.

Nun habe ich ein Einschreiben erhalten, in welchem ich unter Setzung einer Frist bis zum 11.05.2012 zur Unterzeichnung einer Unterlassungserklärung mit 5.000 Euro Strafe im Falle ihrer Verletzung aufgefordert werde. Des Weiteren soll ich bis zum 18.05.2012 basierend auf § 97a Abs. 1 S. 2 UrhG im Rahmen einer außergerichtlichen Einigung 1.200 Euro bezahlen. Eine Beschränkung gem. §97a Abs. 2 komme angeblich nicht in Betracht, da es sich hierbei um „eine schwere Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gem. § 101 Abs. 9 UrhG" handelt. Dies ist aus meiner Sicht lächerlich, da es sich um ein einziges Album handelt. In Fällen wie dem vorliegenden bestehe der Unterlassungsanspruch gem. einschlägiger Gerichtsurteile auch wenn ich die beschriebene Rechtsverletzung nicht selbst begangen habe.

Da ich die mir zur Last gelegten Rechtsverletzungen nicht begangen habe und die geforderte Schadensersatzsumme in Anbetracht der Tatsache, dass es sich um ein einziges Album handelt, deutlich überzogen finde, möchte ich weder bezahlen, noch die Unterlassungserklärung unterzeichnen. Würde ich selbige unterzeichnen, würde dies ja bedeuten, dass ich in zukünftigen Fällen 5.000 Euro bezahlen müsste, nur wenn über meine IP-Adresse praktisch per Besitzerhaftung etwas Heruntergeladen werden oder zum Herunterladen zur Verfügung gestellt werden würde.

Daher meine Fragen:

1. Sollte ich bezahlen? (Wie stehen meine Chancen, wenn es zu keiner außergerichtlichen Einigung und damit zum Prozess kommt?)

2. Inwieweit und wie kann ich die klar überzogene Schadensersatzforderung auf ein angemessenes Maß senken? (Urteile der LG Frankfurt, Leipzig und Düsseldorf sahen in ähnlichen Fällen Schadensersatzsummen zwischen 150 und 300 Euro vor)

3. Sollte ich die Unterlassungserklärung unterzeichnen? (Dies würde mich für zukünftige nicht durch mich selbst verschuldete Down- oder Uploads über meine IP-Adresse zu einem Schadensersatz von 5.000 Euro verpflichten – Besitzerhaftung, die in dieser Form aus meiner Sicht nicht rechtens sein sollte.)

4. Kann ich durch betreffende Kanzlei dann immer wieder ggfs. im Namen wechselnder Mandanten belangt werden? (Wortlaut: „Mit Zahlung dieses Betrages sind sämtliche in dieser Angelegenheit entstandenen Verfahrenskosten, einschließlich unserer Rechtsanwaltskosten, abgegolten. Soweit darüber hinaus gegenüber dem Täter weitere Schadensersatzansprüche bestehen, sind auch diese mit dem Ausgleich des Vergleichsbetrages abgegolten." Für mich geht aus dieser Formulierung nicht eindeutig hervor, ob dies nur für Ansprüche von EMI Music Germany oder auch für alle etwaigen weiteren Ansprüche gilt.)

5. Bei meinen Nachforschungen habe ich erfahren, dass ein Gesetz für ähnliche wie den hier vorliegenden Fall verabschiedet werden soll. Entsprechende Vorlagen bestehen bereits. Demzufolge sollen Abmahnung in den ersten beiden Fällen von Urheberrechtsverletzungen über das Internet 86 Euro nicht übersteigen dürfen. Lohnt es sich zu warten, ob und wann das Gesetz verabschiedet wird?

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese darf ich Ihnen wie folgt beantworten:

Zu 1) In Ihrer Sachverhaltsschilderung erwähnten Sie, dass Sie die Rechtsverletzung nicht selbst begingen. Bereits aus diesem Grunde empfehle ich Ihnen, derzeit keine Zahlung zu leisten. Im Übrigen gelingt häufig eine Reduzierung der zunächst seitens des Rechteinhabers der Urheberrechtsverletzung angebotenen Vergleichssumme.

Zu 2) In einer Vielzahl von Fällen gelingt eine Reduzierung der geltend gemachten Schadensersatzforderung. Hierfür gibt es verschiedene Argumentationen. Zum einen kann es auf Ihre eigenen wirtschaftlichen Verhältnisse ankommen, zum anderen besteht möglicherweise eine Schadensersatzforderung dann nicht, wenn Sie nicht selbst die Urheberrechtsverletzung begingen.

Zu 3) Meines Erachtens ist es nicht empfehlenswert, die seitens des Abmahnenden der Urheberrechtsverletzung angebotenen Unterlassungserklärung ohne anwaltliche Überprüfung zu unterzeichnen. Denn häufig sind die angebotenen Unterlassungserklärungen weitreichender als die Verpflichtung des Verletzers. Mit anderen Worten lohnt sich häufig eine Modifizierung der Unterlassungserklärung bei Urheberrechtsverletzungen und mithin eine Reduzierung der dort abgegebenen Verpflichtungen.

Zu 4) Die abgegebene Unterlassungserklärung bezieht sich ausschließlich auf die Beziehung zwischen Ihnen und dem Rechteinhaber der Urheberrechtsverletzung (hier: EMI Music Germany). Andere Mandanten des Rechtsanwalts, deren Urheberrechte Sie möglicherweise verletzen, müssten Sie gesondert abmahnen.

Zu 5) Ein Zuwarten auf die Verabschiedung des entsprechenden Gesetzes lohnt sich vorliegend nicht, da der zu Grunde liegende Fall nach der derzeitigen Rechts- und Gesetzeslage behandelt wird.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe Ihnen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen wegen der Abmahnung gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.05.2012 | 13:22

Sehr geehrter Herr Kämpf,

vielen Dank für die rasche und detaillierte Beantwortung der Fragen. Gerne komme ich auf Ihr Angebot zurück, kostenlos nochmals nachzufragen. Folgende Fragen haben sich zwischenzeitlich für mich ergeben:

1. Wie ist Ihrer Meinung nach vorzugehen, wenn tatsächlich niemand aus dem Haushalt für die betreffende Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist (d.h. „Fremdnutzung" des WLAN)? Dann nicht bezahlen und es ggfs. auf einen Prozess ankommen lassen? Wie stehen dabei die Aussichten?

2. Wie ist vorzugehen, sofern doch jemand aus dem eigenen Haushalt, was ggfs. zu befürchten ist, für die Urheberrechtsverletzung verantwortlich ist? Dann versuchen, die Forderungen zu reduzieren, insbesondere auch hinsichtlich der völlig überzogenen Schadensersatzsumme sowie der Verpflichtungen in der Unterlassungserklärung?

3. Halten Sie grundsätzlich eine außergerichtliche Einigung für sinnvoll?

4. Soll ich vor Verstreichen der Frist am 11.05. Kontakt mit der Gegenseite aufnehmen? Auf welchem Wege (Post formlos oder formell, Mail, Telefon)? Besser alleine oder mit Ihrer Unterstützung? Mit welchen Konsequenzen habe ich anderenfalls zu rechnen (Wohnungsdurchsuchung, Pfändung elektronischer Geräte, auf welche ich beruflich angewiesen bin)?

5. Würden Sie sich des Falles als mein Anwalt annehmen? Welche Kosten würden bei allen Eventualitäten (Prozess oder nur Anschreiben durch Sie, Rechtsberatung, ggfs. Nachfassen) auf mich zukommen? Wäre eine erfolgsbasierte Vergütung bei Ihnen ebenfalls möglich? Zum Beispiel dahingehend, dass Sie einen prozentualen Differenzbetrag zwischen der ursprünglich geforderten Schadensersatzsumme von 1.200 Euro und des letztlich zu bezahlenden Schadensersatzes als Honorar erhalten. Sofern es bei einem Anschreiben Ihrerseits an die gegnerische Partei bleiben sollte und Sie dies für wahrscheinlich halten, wäre eine solche Regelung für beide Parteien vorteilhaft.

Sofern ich Sie telefonisch oder anderweitig nicht öffentlich kontaktieren soll, lassen Sie mich dies bitte wissen. Ich danke Ihnen vorab für Ihre Unterstützung.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.05.2012 | 16:04

Sehr geehrter Ratsuchender,

die Nachfragefunktion dient Verständnisfragen zur ursprünglichen Antwort.
Bei allem Verständnis für Ihr Verlangen, einen möglichst günstigen und zugleich umfassenden Rechtsrat zu erlangen, ist mir die Beantwortung Ihrer Frage im Rahmen der Nachfrage leider nicht möglich. Denn Ihre Nachfragen stellen überwiegend keine inhaltliche Nachfrage zu meiner ursprünglichen Antwort dar, es handelt sich vielmehr um neue Fragen.
Bitte sehen Sie mir nach, dass mir die Beantwortung insbesondere vor dem Hintergrund des anwaltlichen Gebührenrechts so nicht möglich ist.

Ich empfehle Ihnen tatsächlich, einen auf dem Gebiet des Urheberrechts tätigen Rechtsanwalt mit der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen wegen der Abmahnung zu beauftragen. Gemeinsam mit Ihrem Rechtsanwalt sollten Sie erörtern, welche Strategie die richtige ist. Gerne stehe auch ich Ihnen diesbezüglich zur Verfügung.

Ich werde mich mit Ihnen zur Abstimmung der weiteren Vorgehensweise, insbesondere auch im Hinblick auf die für meine Inanspruchnahme entstehenden Kosten, per E-Mail in Verbindung setzen.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt

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