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Urheberrechtsverletzung Bild KSP Rechtsanwälte

09.11.2020 12:24 |
Preis: 30,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


Guten Tag,

Vielen Dank erstmal, dass Sie diesen Service anbieten.
Ich habe heute Post von einem Anwalt (KSP Rechtsanwälte aus Hamburg) bekommen. In Auftrag der ddp media GmbH (HRB 109748), auch aus Hamburg, wird mir vorgewurfen, ein Bild auf meiner Website www.prokonekt.de sei Urheberrechtlich geschützt. Auf meiner Seite biete ich Nachhilfe und Englisch Unterricht etc an.
Das Bild habe ich damals gefunden als ich nach kostenlosen Bildern "Deutschlandflagge" gegoogled habe. Das Bild war nicht mit einem Vermerk versehen, dass es kostenpflichtig oder geschützt sei, sonst hätte ich es ja nicht benutzt, allerdings kann ich das ja jetzt nicht mehr beweisen.

Nach dem ersten Schreck habe ich mal gegoogled.

Bei Recherchen hat sich herausgestellt, dass die Kanzlei KSP bezüglich ähnlicher Angelegenheiten sehr oft auftaucht.

Für die Firma ddp Media Gmbh habe ich folgenden Eintrag im Handelsregister gefunden :
Handelsregistereinträge ddp images GmbH (Neuer Firmenname: ddp media GmbH)
Handelsregister Veränderungen vom 26.11.2019
HRB 109748: ddp images GmbH, Hamburg, Straßenbahnring 7, 20251 Hamburg. Die Gesellschafterversammlung vom 18.11.2019 hat die Neufassung des Gesellschaftsvertrages beschlossen, insbesondere in den Ziffern 1 (Firma) und 2 (Unternehmensgegenstand). Neue Firma: ddp media GmbH. Neuer Unternehmensgegenstand: Gegenstand des Unternehmens: Erbringung von Dienstleistungen für die Lizenzierung und die Abrechnung von Medieninhalten sowie die Erstellung, der Verkauf, die Vermittlung und die Verwertung von publizistischen, textlichen, grafischen, audiovisuellen und anderen kreativen Produkten und Services bzw. von deren Rechten, der Betrieb von Plattformen, Datenbanken und anderen Geschäften über das Internet oder andere elektronische Vertriebswege und alle damit im Zusammenhang stehenden Geschäfte mit Ausnahme erlaubnispflichtiger Tätigkeiten. Die Gesellschaft ist als übernehmender Rechtsträger nach Maßgabe des Verschmelzungsvertrages vom 18.11.2019 sowie der Zustimmungsbeschlüsse der Gesellschafterversammlungen der beteiligten Rechtsträger vom selben Tag mit der Pictures Press Bild- und Textagentur GmbH mit Sitz in Hamburg (Amtsgericht Hamburg, HRB 59014) verschmolzen. Als nicht eingetragen wird bekannt gemacht: Den Gläubigern der an der Verschmelzung beteiligten Gesellschaften ist, wenn sie binnen sechs Monaten nach dem Tag, an dem die Eintragung der Verschmelzung in das Register des Sitzes desjenigen Rechtsträgers, dessen Gläubiger sie sind, nach § 19 UmwG: Eintragung und Bekanntmachung der Verschmelzung als bekannt gemacht gilt, ihren Anspruch nach Grund und Höhe schriftlich anmelden, Sicherheit zu leisten, soweit sie nicht Befriedigung verlangen können. Dieses Recht steht den Gläubigern jedoch nur zu, wenn sie glaubhaft machen, dass durch die Verschmelzung die Erfüllung ihrer Forderung gefährdet wird.

Mir wird in dem Schreiben vom Anwalt vorgewurfen, das geschützte Bild seit 12.12.2014 zu nutzen. Diesen Teil der Firma ddp Media GmbH, die die Rechte am Bild haben soll, gibt es aber erst seit 26.11.2019, wenn ich das richtg sehe, oder?

Die Forderung lautet
Schadenersatz € 1395,-
Zinsen € 669,47
Rechtsanwaltsvergütung € 149,50
Auslagenpauschale € 20,00
Gesamt 2233,97

Kann ich mich, und wenn ja, wie kann ich mich dagegen wehren? Das ist für mich als Soloselbstständige ein immenser Betrag, vor allem jetzt in der Coronazeit wo man sowieso schon ums Überleben käpft.

Gerne schicke ich Ihnen eine Kopie vom Brief.
Bei Rückfragen erreichen Sie mich unter 0171-7042575

Ich danke Ihnen vielmals und wünsche einen schönen Tag.

Mit freundlichen grüßen
Franziska Hucht

10.11.2020 | 11:52

Antwort

von


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59555 Lippstadt
Tel: 02941 / 8288520
Web: http://www.rebbert-ip.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst einmal besteht ein Urheberrecht grundsätzlich an jedem Werk. Einen entsprechenden Hinweis muss es nicht geben. Es ist darüber hinaus unerheblich, ob Sie das genannte Bild im Internet ohne einen Hinweis auf die Urheberrechte gefunden haben. Sie müssen sich selbst versichern, dass derjenige von dem Sie das Bild bekommen haben die Rechte zur Weitergabe des Bildes hat.

Wenn die Gegenseite nachweisen kann, dass Sie entsprechende Rechte hält bestünden in der Tat Auskunfts-, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen Sie. Über die Höhe des Schadenersatzes lässt sich allerdings streiten. Ich halte Sie aber für zumindest fragwürdig. Die Zinsen erklären sich mir auch nicht. Insofern ist es durchaus möglich, dass dieser Betrag deutlich gesenkt werden kann, sofern überhaupt ein Anspruch besteht, wonach es aber aussieht. Genauere Handlungsanweisungen lassen sich aufgrund der Sachverhaltschilderung allerdings nicht geben.

Die neue Gesellschaft wird vermutlich die Rechtsnachfolgerin der bisherigen Gesellschaft sein oder die Rechte zur Durchsetzung des Urheberrechtes abgetreten bekommen haben. Von daher sehe ich da zunächst keine Auffälligkeit. Dies muss die Gesellschaft aber im Falle eines Prozesses nachweisen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


ANTWORT VON

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