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Urheberrechtsveletzung aus Providersicht

| 08.06.2011 15:58 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von


11:59

Guten Tag,

seit einiger Zeit bieten wir im kleinen Stil gewerblich Internetzugänge via VPN (Virtuelles privates Netzwerk) an. Unsere Kunden erhalten dadurch eine verschlüsselte Verbindung zum Internet über Ihren normalen Internetanschluss was z.B. in öffentlichen WLAN-Netzen hilfreich ist um Hacker abzuwehren und noch andere Vorteile bietet. Leider lädt der Dienst auch einige Kunden zu Urheberrechtsverletzungen ein, wie sie wohl auch bei jedem Internetprovider an der Tagesordnung sein dürften.

Kürzlich erhielten wir unsere erste diesbezüglice Email von Mediasentry in den USA, in der wir freundlich dazu aufgefordert werden, eine Urheberrechtsverletzung (hochladen von US-Serien des Senders CBS) von einer unserer IPs zu unterbinden und den Kunden über seinen Verstoß zu informieren.

Meine Frage ist nun, können wir für die Verstöße unserer Kunden zur Verantwortung gezogen werden? Aufgrund der Ablehnung der Vorratsdatenspeicherung speichern wir derzeit keine Verbindungsdaten und können somit auch gar nicht rückwirkend feststellen, wer den Verstoß begangen hat. Bisher ist mir auch noch nicht zu Ohren gekommen, dass Personen für Ihre Urheberrechtsverletzungen von Ihrem Provider angeschrieben oder abgemahnt wurden.

Mir scheint es gibt hier ein Dilemma: Entweder ich zeichne alle Verbindungsdaten auf und verstoße damit evtl. gegen die Rechte meines Kunden oder ich zeichne nichts auf, muss dann aber Angst davor haben, für die Rechtsverstöße meiner Kunden verantwortlich gemacht zu werden.

Vielen Dank!

08.06.2011 | 16:27

Antwort

von


(892)
Robert-Perthel-Str. 45
50739 Köln
Tel: 022180137193
Web: http://www.rechtsanwalt-schwartmann.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich vorbehaltlich einer konkreten Prüfung gerne beantworten darf:

Eine Haftung für die von Ihren Kunden begangene Urheberrechtsverletzung dürfte nicht in Betracht kommen.

Eine Haftung als Täter oder Teilnehmer an einer solchen Rechtsverletzung scheidet bereits aus, weil Sie nicht selbst urheberrechtlich geschütztes Material verbreiten.

Eine Störerhaftung kommt aber nach einem Urteil des LG Frankfurt a.M. vom 18.08.2010 (Az: <a href="http://dejure.org/dienste/vernetzung/rechtsprechung?Text=2-6%20S%2019/09" target="_blank" class="djo_link" title="LG Frankfurt/Main, 18.08.2010 - 6 S 19/09: Störerhaftung eines Hotels bei Urheberrechtsverletzu...">2-6 S 19/09</a>) ebenfalls nicht in Betracht, wenn Sie Ihre Kunden auf die gesetzlichen Vorgaben und die Beachtung des Urheberrechtes hinweisen.

Eine Haftung kommt aber in Betracht, wenn Sie davon Kenntnis erlangen, dass ein User mit einer festen IP-Adresse dauerhaft Urheberrechtsverletzungen begeht und dies nicht unterbinden.

Nach Ihrer Darstellung können Sie die (dynamischen) IP-Adressen aber nicht einzelnen Kunden zuordnen, so dass jedenfalls, wenn Sie von einer Urheberrechtsverletzung Kenntnis erlangen, keine Einflussmöglichkeit Ihrerseits mehr bestehen dürfte.

Was kann ein Rechteinhaber also von Ihnen verlangen? Ihm steht ein Auskunftsanspruch nach § 101 UrhG: Anspruch auf Auskunft gegen Sie zu, welchem Kunden eine IP-Adresse, über die eine Rechtsverletzung begangen wurde, zugeordnet war. Wenn Sie diese Daten nicht liefern können, weil Sie der gesetzlichen Löschungspflicht umgehend nachgekommen sind, schaut der Rechteinhaber in die Röhre - eine eigene Haftung scheidet für Sie jedenfalls aus.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die unten genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.


Mit freundlichen Grüßen

Andreas Schwartmann
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 09.06.2011 | 15:16

Sehr geehrter Herr Schwartmann,

vielen Dank für die schnelle und ausführliche Antwort!

Bisher sind die IPs (noch) nicht dynamisch, sondern es verbinden schlichtweg alle Kunden über eine zentrale statische IP. Ist das ein Problem?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.06.2011 | 11:59

Wenn Sie einen Kunden einer Urheberrechtsverletzung zuordnen können, werden Sie diesen abmahnen und ggf. kündigen müssen - eine eigene Haftung wird dann aber ausscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

A. Schwartmann

Bewertung des Fragestellers 09.06.2011 | 11:04

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