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Urheberrechtsgesetz


23.02.2005 21:01 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen



Guten Abend.Ich habe da einmal eine kurze Frage und hätte gerne darauf eine Antwort ohne Wenn und Aber: Ich sehe nun immer öfters beim Auktionshaus ebay,daß ehemals oder noch gültige lizensierte Original Tonträger (Videocassetten und DVDs)verkauft werden,was ja auch soweit in Ordnung ist.Allerdings wird zum Original(besonders bei Videocassetten) noch eine gebrannte DVD als Sicherungskopie gratis zum Ersteigerungspreis mit angeboten.Handelt es sich hierbei um eine Grauzone und besteht die Gefahr per Unterlassungserklärung rechtskräftig abgemahnt zu werden?? Oder kann der Anbieter seinen Original Tonträger(gegen Ersteigerungspreis) mit seiner eigens angefertigten Sicherungskopie(gratis dazu)versteigern und verkaufen ?? Denn ich gehe einmal davon aus,daß vielen Käufern die Sicherungskopie auf DVD wichtiger sein wird als eine antike und alte original Videocassette.Und der Verkäufer bekommt durch diese Methode sicherlich einen höheren Auktionspreis geboten.Natürlich ist mir klar,daß Tonträger mit einem Kopierschutz in keinster Weise nach dem neuen Urheberrechtsgesetz mehr vervielfältigt werden dürfen(es darf hierzu also auch keine Sicherungskopie mehr für den Eigengebrauch angefertigt werden).Aber wie verhält es sich nun mit Tonträgern ohne Kopierschutz und dem Anbieten des Originals(gegen Geld) mit der Sicherungskopie(gratis als Beigabe dazu) ?? Danke für Ihre Antwort.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

meiner Meinung nach ist dieses Verfahren rechtswidrig, da es gegen das Urhebergesetz (UrhG) verstößt. "Sicherungskopien" sind ohnehin nur für Computerprogramme zulässig (§ 69d Abs. 2 UrhG), und ein auf einer Videokassette gespeicherter Film ist definitiv kein Computerprogramm. Für Videokassetten gelten die allgemeinen Vorschriften des Urheberrechts, insbesondere § 53 UrhG, nach dem "einzelne Vervielfältigungen eines Werkes durch eine natürliche Person auf beliebigen Trägern" zulässig sind, "sofern sie weder unmittelbar noch mittelbar Erwerbszwecken dienen". In den von Ihnen beschriebenen Fällen ist es nach meiner Ansicht evident, dass die Kopien auf DVD zumindest mittelbar Erwerbszwecken dienen: sie steigern den Kaufpreis, den die Bieter für die Videokassette (mit der DVD-Zugabe) zu zahlen bereit sind. Gerade derartige Fälle hatte der Gesetzgeber bei der Formulierung des § 53 UrhG vermutlich im Auge.

Ich hoffe, Ihre Anfrage Ihren Vorstellungen entsprechend beantwortet zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)
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