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Urheberrechtsansprüche für Grundrisse (Webveröffentlichung)

| 01.12.2010 13:45 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Der Kunde K des Innenarchitekten I hat bei Vermieter V eine Fläche in einem größeren Haus gemietet. I hat im Auftrag von K den Grundriss der Fläche vorteilhaft umfangreich (Gestaltungshöhe vorhanden) umgestaltet und veröffentlicht auf seiner Website einen 'vorher-nachher'-Vergleich: alter Grundriss + neuer Grundriss nebeneinander. Er möchte so seine Kompetenz in der Grundrissgestaltung darstellen. Die Grundrisse 'enden' mit der Mietgrenze, zeigen also nur von K gemietete Flächen.

Der alte Grundriss datiert von ca. 1912 und wurde davor zuletzt 2004 durch einen Vormieter leicht modifiziert (vermutlich keine Gestaltungshöhe).

Innenarchitekt I wurde nun direkt vom Vermieter V aufgefordert, beide Grundrisse von seiner Website zu entfernen, da diese urheberrechtlich geschützt seien. Muss I den alten und/oder den neuen Grundriss von seiner Website entfernen?

Ich erbitte - falls möglich Ihre Antwort - mit Hinweis auf entsprechende Paragrafen bzw. Urteile.

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Auch ein Grundriss kann urheberrechtlichen Schutz genießen. Entscheidende Voraussetzung ist allerdings auch bei Bauwerken und den sie vorbereitenden Planungen, dass eine eigenpersönliche schöpferische Leistung im Sinne des § 2 Abs. 2 UrhG vorliegt, die über die Lösung einer fachgebundenen technischen Aufgabe durch Anwendung der einschlägigen technischen Lösungsmittel hinausgeht. Einer Architektenleistung, die sich in den üblichen, allseits bekannten Lösungen für eine bei entsprechenden Wohnhäusern übliche Raumaufteilung und eine gebräuchliche, standardmäßige äußere sowie innere Gestaltung erschöpft, mag sie auch ästhetisch gelungen sein, kann Urheberrechtsschutz nicht zukommen, so dass LG Frankfurt a. M. mit Urteil vom 21.01.2010 - 2-03 O 295/09. Es müssen mithin besondere gestalterische Elemente vorliegen, die über das vom Technisch-Konstruktiven oder vom Gebrauchszweck her Vorgegebene oder Übliche hinausgehen und die Individualität zum Ausdruck bringen. Übliche Wohnhäuser und vergleichbare Zweckbauten sind daher regelmäßig nicht schutzfähig. In der Rechtsprechung, insbesondere auch in der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs werden dabei Mindestanforderungen an die Gestaltungshöhe gestellt, die dahingehend umschrieben worden sind, dass sich das Bauwerk bzw. die darauf bezogene Planung nicht nur als das Ergebnis rein handwerklichen oder routinemäßigen Schaffens darstellt, sondern dass es sich eindeutig aus der Masse alltäglichen Bauschaffens, dem Durchschnitt architektonischer Leistung abhebt (vgl. OLG Oldenburg, GRUR-RR 2009, 6).

Es kommt dabei nicht auf ästhetische Feinheiten an, zu deren Feststellung ein auf dem betreffenden Gebiet arbeitender Fachmann erforderlich ist, sondern auf den ästhetischen Eindruck, den das Werk nach dem Urteil des für Kunst empfänglichen und mit Kunst einigermaßen vertrauten Menschen vermittelt (vgl. BGH, GRUR 1980, 853)
Lässt sich also nicht feststellen, dass der Grundriss einen zur Zubilligung der Urheberrechtsschutzfähigkeit hinreichenden schöpferischen Eigentümlichkeitsgrad aufweist und sich hierdurch deutlich vom durchschnittlichen Architektenschaffen und von vorbestehenden Gestaltungen abhebt, eine überragend originelle schöpferische Leistung somit nicht gegeben ist, scheidet ein urheberrechtlicher Schutz aus (vgl. LG Frankfurt a. M., Urteil vom 21.01.2010 - 2-03 O 295/09).

Inwieweit der Grundriss von 1912 bzw. dessen Abänderung von 2004 Urheberrechtsschutz genießen, kann ich von hier aus natürlich schlecht beurteilen. Es spricht aufgrund der strengen Rechtsprechung in Bezug auf die Schöpfungshöhe bei angewandter Kunst allerdings viel dafür, dass dies nicht der Fall ist, insbesondere, da es sich nur um den Grundriss für eine einzelne Wohnung handelt

Geht man aber dennoch davon aus, dann könnte der Urheber (bzw. dessen Erben bis zu 70 Jahre nach dessen Tod tatsächlich die Veröffentlichung des ursprünglichen Grundrisses verbieten. Wenn sich der von Ihnen erstellte Grundriss lediglich als Bearbeitung/Umgestaltung des alten Grundrisses darstellt, brauchen Sie auch für diese Veröffentlichung die Einwilligung des ursprünglichen Urhebers, § 23 UrhG. Etwas anderes würde nur gelten, wenn der alte Grundriss nicht hinter Ihrer neuen kreativen Leistung vollständig verblasst (dann wäre es eine zulässige freie Benutzung gemäß § 24 UrhG).
Die Geltendmachung dieser Rechte steht aber grundsätzlich nur dem Urheber bzw. Miturheber zu. Wenn der Vermieter V weder Urheber ist noch ihm die ausschließlichen Nutzungsrechte an dem Grundriss zustehen, kann er keine urheberrechtlichen Ansprüche gegen Sie geltend machen.


Zusammengefasst:

Wenn es sich nicht um einen sehr außergewöhnlichen Grundriss handelt, dürfte kein Urheberrechtsverstoß durch die Veröffentlichung vorliegen. Es ist wie schon ausgeführt sehr unwahrscheinlich, dass der ursprüngliche Grundriss Urheberrechtsschutz genießt. Selbst wenn, ist es gut möglich, dass die Rechte erloschen sind, falls der Urheber länger als 70 Jahre verstorben ist. Die spätere Veränderung 2004 erreicht ja nach Ihrer Aussage keine ausreichende Gestaltungshöhe. Zudem könnte der Vermieter gegen Sie nur urheberrechtliche Ansprüche geltend machen, wenn er entweder einen eigene (Mit-)Urheberschaft bzw. eine Bevollmächtigung des Urhebers nachweisen kann oder er über die ausschließlichen Nutzungsrechte verfügt.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.12.2010 | 11:43

Sehr geehrter Herr Wilking,

vielen Dank für die rasche, sorgfältige und kompetente Antwort. Erlauben Sie bitte noch eine kurze Nachfrage: gibt es einen datenschutzrechtlichen Anspruch des Vermieters V (Stichwort: Google Street-View) auf Entfernung des Grundrisses?

Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.12.2010 | 11:59

Vielen Dank für Ihre Nachfrage!

Ich gehe davon aus, dass Sie den veröffentlichten Grundriss weder mit dem Namen des Vermieters noch der genaue Adresse der Wohnung verknüpft haben. Insofern dürften hier keine schützenswerten Daten des Vermieters betroffen sein.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 02.12.2010 | 12:06

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