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Urheberrechts Abmahnungen vorbeugen

| 14.11.2010 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren Anwälte

Ich habe Urheberrechtlichs Abmahnungs Fragen:

1. Ob und wenn ja, wie kann man einer Urheberrechts Abmahnung vorbeugen?

2. Diesbezüglich habe ich mich aus verschiedensten Quellen, darunter auch Internetpräsenzen einiger Anwälte und Kanzleien, informiert.
Doch trotzalledem bin ich mir nicht komplett sicher.
Ich habe in diesen Quellen unteranderem gelesen, das eine "vorbeugende Unterlassungserklärung" potenziell drohende Abmahnungen vermeiden kann, diese "vorbeugende Unterlassungserklärung" müsste man lediglich an den Rechteinhaber und nicht an eventuelle Abmahnbeauftragte schicken.
Ist das korrekt, wenn nein, wie verhält es sich dann?

3. Ist eine "vorbeugende Unterlassungserklärung" In ihrem Inhalt und ihrer Form Identisch zu einer normalen Unterlassungserklärung?

4. Und dann würde mich interresieren, wie hoch währe der Preis einer Anwaltlichenprüfung, einer solchen "vorbeugenden Unterlassungserklärung"?

5. (sollten sie noch lust und muße haben)
Ist das anschauen von Videostream, innerhalb Deutschlands, von in Deutschland noch nicht lizensierter flimlicher Inhalte Legal? Und
wie sieht die Rechtslage beim Anschauen, in Deutschland bereits lizensierter filmlicher Inhalte aus?
Könnte man wegen dem anschauen solcher Streams abgemahnt werden und wenn ja mit welcher Warscheinlichkeit?
(da mir keine solche Abmahnung bekannt ist und ich nichts auch nur halbwegs eindeutiges gefunden habe.)
Vornähmlich bei japanischen oder ostasiatischen Zeichentrick, namentlich Anime.


Ich denke das waren soweit meine Fragen.
Herzlichen Dank für ihre Zeit.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

1. Ob und wenn ja, wie kann man einer Urheberrechts Abmahnung vorbeugen?

Da es in den sog. Filesharing-Abmahnungen bereits zu Verwechselungen der IP-Adresse gekommen ist, hat man so gesehen, keinen absolut sicheren Schutz vor einer urheberrechtlichen Abmahnung. Ansonsten kann man sich nur am besten vor Abmahnungen schützen, wenn man sich schlicht an die geltenden Gesetze hält.

2. Durch eine vorbeugende Unterlassungserklärung kann man Abmahnungen nur insofern vermeiden, als dass der Rechteinhaber etwaige Schadensersatzansprüche geltend machen kann, aber nicht die - oft hohen -Rechtsverfolgungskosten (Anwaltsgebühren). Grundsätzlich muss man diese vorbeugende Unterlassungserklärung gegenüber dem Rechteinhaber abgeben. Ausnahmsweise kann man diese aber gegenüber einer „Abmahnkanzlei" abgeben, wenn bekannt ist, welche Kanzlei aktuell für welchen Rechteinhaber Abmahnungen an Betroffene versendet. Darüber hinaus müsste die „Abmahnkanzlei" empfangsbevollmächtigt sein, um derartige Erklärungen wirksam für den Rechteinhaber entgegennehmen zu können. Zu aktuellen Abmahnungen von den bekannten „Abmahnkanzleien" erteilen einschlägige Rechtsanwaltskanzleien regelmäßig Auskünfte.

3. Ist eine "vorbeugende Unterlassungserklärung" In ihrem Inhalt und ihrer Form Identisch zu einer normalen Unterlassungserklärung?

Abgesehen von einigen Änderungen in Bezug auf die Formulierung, ist eine vorbeugende Unterlassungserklärung inhaltlich identisch zu einer normalen, da man sich „vorbeugend" verpflichtet, ein bestimmtes Verhalten zu unterlassen und bei Zuwiderhandlung eine Vertragsstrafe zu zahlen.

4. Eine anwaltliche Überprüfung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung ist abhängig vom jeweiligen Umfang der Überprüfung. Zielt die Überprüfung auch darauf ab, ob überhaupt eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben werden soll oder ist lediglich eine rechtssichere Formulierung gewünscht. Ist nur nur Letzteres gewollt, werden die Kosten eher geringer sein und dürften nicht mehr als 100 EUR zzgl. MwSt. betragen.
Wenn aber in Form einer außergerichtlichen Erstberatung überprüft werden soll, kann die Gebühr nach § 34 RVG berechnet werden, so dass mit einer Höchstgrenze von 250 EUR zu rechnen ist.

5. Ohne zu tief in die Materie einzusteigen und weder den technischen noch den rechtlichen Hintergrund von sog. Videostreaming oder Video-on-Demand näher zu erläutern, gibt es bezüglich der Nutzung einschlägiger Portale, auf dem Filme in dieser Art angeboten werden, keine einschlägige Rechtsprechung. Insofern möchte ich auch auf die folgenden Artikel zu diesem Thema verweisen:

http://www.heise.de/newsticker/meldung/Experten-warnen-vor-rechtlichen-Grauzonen-bei-Video-Streaming-868858.html

http://irights.info/?q=node/847

Nach derzeitigem Stand der Technik dürfte es für die Rechteinhaber in der Regel schwierig sein, an die relevanten Daten (IP-Adresse, usw.) des Nutzers von Videostreamingangeboten zu gelangen, so dass eine Abmahnung derzeit eher unwahrscheinlich ist.

Abschließend hoffe ich, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage vermittelt zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2010 | 01:07

Nun habe ich nur noch zu 2. einige wenige Fragen:
Wenn die "vorbeugenden Unterlassungserklärung" an den Rechteinhaber gegangen ist und unter Umständen eine Abmahnkanzlei eine Abmahnung vorbereitet, läuft die Information vom Rechte Inhaber zur Abmahnkanzlei sobald die "vorbeugenden Unterlassungserklärung" bei dem Rechteinhaber eingegangen ist oder fragt die Abmahnkanzlei jedesmal Explizit nach?

Und was ist wenn die "vorbeugenden Unterlassungserklärung" eintrift genau dann wenn die Abmahnkanzlei eine Abmahnung schickt?

Die "vorbeugenden Unterlassungserklärung" greift erst wenn diese beim Rechteinhaber eintrift oder?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2010 | 12:38

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Nachfragen, die ich wie folgt beantworten möchte:

1.
Da die Bearbeitung von „Massenabmahnungen" durch Rechtsanwaltskanzleien oft einen hohen Aufwand bedürfen, wird sich die „Abmahnkanzlei" nicht explizit beim Rechteinhaber nachfragen, ob für den einzelnen Betroffenen eine vorbeugende Unterlassungserklärung vorliegt. Grundsätzlich liefert der Rechteinhaber in bestimmten Zeitabständen die notwendigen Daten, damit die „Abmahnkanzlei" die Abmahnungen versenden kann. Daher müsste der Rechteinhaber auch vorab prüfen, ob eine vorbeugende Unterlassungserklärung abgegeben worden ist. Ist dies der Fall und leitet der Rechteinhaber dennoch die Daten weiter, um abmahnen zu lassen, können die Rechtsverfolgungskosten nicht ersetzt verlangt werden.

2.
Beim Eintreffen von einer Abmahnung und einer abgegebenen vorbeugenden Unterlassungserklärung kommt es darauf an, welches Schreiben zuerst bei dem jeweiligen Empfänger eingegangen ist. Streng genommen, können die Rechtsverfolgungskosten nur dann ersetzt werden, wenn dem Rechteinhaber oder der empfangsbevollmächtigten „Abmahnkanzlei" bis zum Versand der Abmahnung keine vorbeugende Unterlassungserklärung zugegangen ist.

3.
Da die vorbeugende Unterlassungserklärung eine empfangsbedürftige Willenserklärung ist, „greift" diese sobald Sie dem Rechteinhaber bzw. einem empfangsbevollmächtigten Dritten (meistens die „Abmahnkanzlei") zugeht, vgl. § 130 Abs. 1 BGB. Zugegangen ist die Erklärung, wenn sie so in den Bereich des Empfängers gelangt ist, dass dieser unter normalen Verhältnissen die Möglichkeit hat, vom Inhalt der Erklärung Kenntnis zu nehmen. (Palandt - Ellenberger, § 130 Rn. 5) Dies ist beispielsweise der Fall, wenn die Erklärung zur Tageszeit im Briefkasten des Empfängers eingeworfen wurde.

Ich hoffe, Ihnen auch mit der Beantwortung der Nachfrage weitergeholfen zu haben und bedanke mich für eine positive Bewertung.

Bewertung des Fragestellers 15.11.2010 | 17:34

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