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Urheberrechtlich geschütztes 'Luftbild' / 638,- EUR?


21.07.2005 15:24 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,
ich habe dummerweise 2-3 Tage ein "Luftbild" meiner Heimatstadt auf meiner privaten, nicht kommerziellen Website eingebunden gehabt. Sofort bekam ich eine e-mail von einem Fotostudio in dem man mir mitteilte das ich nun EUR 638,- für die Nutzung für das Jahr 2005 zahlen soll.

Ich habe das Foto sofort herausgenommen und laut meinem Webspaceanbieter lässt sich ganz klar belegen das das Bild nur max. 3 Tage online war und es außer mir und dem Fotostudio nur lediglich 4 User angesehn haben können. Dieses geht aus den Logfiles eindeutig hervor.

Ich habe dem Fotostudio nun EUR 100,- angeboten. Ich bekomme aber keine Antwort, nur den Hinweis ich solle die EUR 638,- zahlen.

Meine Frage nun:
Sind die EUR 638,- wirklich gerechtfertigt?
Würde ich nun einfach die EUR 100,- überweisen, würde das evtl. positiv vor Gericht ausfallen? Ich will ja wirklich für meinen Fehler zahlen, aber ich finde EUR 638,- einfach zuviel. Und in der Summe lässt sich mit dem Fotostudio nicht verhandeln.
21.07.2005 | 16:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund der mitgeteilten Tatsachen wiefolgt beantworten möchte:

1.Über die Höhe des Schadenersatzes hat das Gericht gem. § 287 ZPO unter Würdigung aller Umstände nach freier Überzeugung zu entscheiden. Dies bedeutet für den Verletzten insoweit eine Beweiserleichterung, als die bloße Wahrscheinlichkeit eines bestimmten Geschehensablaufs ausreicht und keine Gewißheit vorzuliegen braucht (BGHZ 29, 393,398, 400; 119, 20, 22f).

2.Für die Ermittlung des Schadens gibt es drei Berechnungsmethoden: Schadensersatz, Herausgabe des tatsächlichen Gewinns und Lizenzanalogie. Sehen Sie nach, welche Methode zugrunde gelegt wurde. Bei der Verwendung von Bildern wird wahrscheinlich die Lizenzanalogie zugrunde gelegt werden. Das bedeutet, das der Verletzte einen Lizenzvertrag mit Ihnen unterstellt und dann den Preis für einen solchen Vertrag zugrunde legt. Wenn danach die Lizenzgebühr bei Abschluß stets eine Jahresgebühr ist und der Betrag dafür Euro 638 beträgt, ist die Forderung grundsätzlich gerecht.

3.Denkbar ist natürlich, dass das Gericht aufgrund der tatsächlichen kurzen Verwendung die Forderung nur zum Teil für angemessen hält.

4.Wenn Sie das Urheberrecht verletzt haben, indem Sie das Foto verwendet haben (es macht keinen Unterschied, ob Ihre Webseite kommerziell ist oder nicht), müssen Sie grundsätzlich zahlen.

5.Allerdings kann es sein, dass Sie in Schranken des Urheberrechts gehandelt haben und dann nicht zahlen müssen

§ 53 Vervielfältigungen zum privaten und sonstigen eigenen Gebrauch



(1) Zulässig ist, einzelne Vervielfältigungsstücke eines Werkes zum privaten Gebrauch herzustellen. Der zur Vervielfältigung Befugte darf die Vervielfältigungsstücke auch durch einen anderen herstellen lassen; doch gilt dies für die Übertragung von Werken auf Bild- oder Tonträger und die Vervielfältigung von Werken der bildenden Künste nur, wenn es unentgeltlich geschieht.


6.Ob Ihre Veröffentlichung darunter fällt, kann ich für diesen Betrag leider nicht prüfen, dafür sollten Sie einen Kollegen kontaktieren oder versuchen, eine einvernehmliche Lösung zu finden.

Mit freundlichen Grüssen
Nina Heussen
Rechtsanwältin

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