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Urheberrecht (verleih )

19.12.2018 19:49 |
Preis: ***,00 € |

Medienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking




Guten Tag, ich habe folgende Fragen.

1. Ich leite eine Heilpraktiker Schule und möchte meinen Schülern gerne einen Videolehrgang zur Verfügung stellen.
Für die Videos besitzen wir leider kein verleihrecht.
Ist es möglich die DVDs zu verkaufen mit der Bedienung sie zu einem späteren Zeitpunkt für einen geringeren Wert zu kaufen ?

Das heißt, wir verkaufen die Lehrfilme für 999 Euro und vereinbaren anschließend einen Kaufvertrag von 200 Euro.

Wir verkaufen und kaufen die Lehrfilme anschließend zurück?


Ist es rechtens ? Kann man dadurch vermeiden das Urheberrecht zu verletzen?


Bitte um eine eine ausführliche Antwort und gegebenenfalls um Lösungsansätze.

Einsatz editiert am 20.12.2018 09:02:10

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich dürfen Sie DVDs mit urheberrechtlich geschütztem Material ohne Einwilligung des Urhebers nicht an Dritte weitergeben. Hiervon macht § 17 Absatz 2 UrhG aber eine Ausnahme, wenn das Original oder Vervielfältigungsstücke des Werkes mit Zustimmung des zur Verbreitung Berechtigten im Gebiet der Europäischen Union oder eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum im Wege der Veräußerung in Verkehr gebracht worden (so genannter Erschöpfungsgrundsatz).

Wenn Sie die DVDs also legal innerhalb der EU erworben haben, dürfen Sie diese gekauften DVDs (aber keine selbstgemachten Kopien!) auch weiterverkaufen.

Eine Vermietung ist dagegen ausdrücklich nicht von der Rechteerschöpfung umfasst. Vermietung im Sinne des Urheberrechtsgesetzes ist die zeitlich begrenzte, unmittelbar oder mittelbar Erwerbszwecken dienende Gebrauchsüberlassung. Wenn Sie also die DVDs im beidseitigen Einvernehmen nur unter der Bedingung verkaufen, sie nach einem gewissen Nutzungszeitraum zu einem niedrigeren Preis zurück zu kaufen, ist dies urheberrechtlich als zeitlich begrenzte Gebrauchsüberlassung und damit als Vermietung einzustufen, zumindest aber als unzulässiges Umgehungsgeschäft.

Als Lösungsansatz für eine zeitweilige kostenpflichtige Überlassung kommt hier nur die Einholung einer Lizenz zur Vermietung vom Rechteeinhaber in Betracht.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2018 | 10:53

Danke für Ihre ausführliche Antwort.

Es handelt sich hierbei um originale DVDs.
Wie ist es denn wenn schriftlich oder mündlich vereinbart wird, das es dem Schüler freisteht uns die DVDs zu verkaufen oder auch nicht.

Das heißt, dass das DVD-Set für 2000,- verkauft wird und der Schüler die Möglichkeit hat die DVDs anschließend an uns für 1000 Euro zu verkaufen. Freiwillig.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2018 | 11:02

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Zivilrechtlich liegen dann zwar zwei Kaufverträge vor. Aus urheberrechtlicher Sicht handelt es sich nach meiner Einschätzung dennoch um eine Vermietung, da es wirtschaftlich keinen Unterschied macht, ob die DVDs für einen bestimmten Betrag vermietet werden oder ein garantierter Rückkauf angeboten wird, bei dem der gleiche Betrag vom ursprünglichen Kaufpreis abgezogen wird. Daher halte ich dieses Modell leider für sehr riskant und muss davon abraten, insbesondere in Hinblick auf die Strafbarkeit einer Urheberrechtsverletzung mit gewerblichem Hintergrund.

Mit freundlichen Grüßen

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