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Urheberrecht und Nutzungsrecht bei Webseiten und PDF-Formularen

22.02.2013 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Im Zeitraum von November 20009 bis November 2012 habe ich für eine spanische Firma, mit spanischem Arbeitsvertrag gearbeitet und im Rahmen dieses Arbeitsvertrages mehrere Webseiten und einen Blog entwickelt und programmiert. Des Weiteren habe ich für das Unternehmen mehrere PDF-Vorlagen (E-Mail-Anhänge zu Angeboten) sowie Grafiken für die Facebook-Seite und den Blog erstellt. Die Erstellung der PDF-Vorlagen und Grafiken war nicht explizit im Arbeitsvertrag erwähnt.

Lt. spanischem Arbeitsvertrag war ich nur als Büroangestellter eingestellt. In einer Zusatzvereinbarung in Deutsch wurden weitere folgende Tätigkeiten festgelegt:

1. Betreuung der gesamten PC-Technik incl. Hard- & Software
2. Relaunch der Webseiten incl. Rankingoptimierung
3. Aufbau & Leitung des Geschäftskundenbüros
4. Entwurf & Erstellung von zwei weiteren Webseiten
5. Rankingoptimierung für o.g. Webseiten
6. Internetmarketing & Öffentlichkeitsarbeit für die Geschäftskunden
7. Vertretung des Geschäftsführers im Gesamtbetrieb bei Bedarf

Zu den Punkten 3, 4 und 6 ist es nie gekommen. Mein Arbeitsvertrag wurde im November 2012 gekündigt, da das Unternehmen zum Ende des Jahres 2012 ihre Geschäftstätigkeiten einstellte.

Es wurden durch mich jedoch diverse Webseiten erstellt, welche noch heute online verfügbar sind, ebenso sind u.a. ein Geschäftskundenportal und andere diverse Webseiten entwickelt und programmiert, welche bis zum heutigen Tage noch nicht online veröffentlicht wurden.

Nun hat die Firma ohne mein Wissen und ohne meine Zustimmung sämtliche Daten, Websites, PDF-Anhänge an eine andere Firma veräußert. Die Webseiten gehören nun einer englischen Limited, die wiederum diese Webseiten einer anderen englischen Limited, welche nun auf dem deutschen Markt tätig und im Handelsregister in Berlin eingetragen ist, zur Verfügung stellt. Diese nutzt die durch mich erstellten Webseiten und erzielt hiermit erheblichen Umsatz.

Vor einigen Tagen ist bei einigen Webseiten, das Logo ausgetauscht worden, es wurden minimale Änderungen am Design und an den erstellten Webseiteninhalten vorgenommen. Der restliche Aufbau, das Grunddesign und natürlich auch der Code blieben unverändert.

Ich habe zu keinem Zeitpunkt einer Überlassung der Nutzungsrechte oder Übertragung der Urheberrechte oder ähnlichem in irgendeiner Form zugestimmt und bin weder mit der Veräußerung noch mit der Weiterverwendung und der Veränderung meiner Arbeiten einverstanden.

Gibt es hier die Möglichkeit für mich, die Benutzung der Webseiten zu untersagen oder hier ein entsprechendes Nutzungsentgelt zu verlangen?

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:

Zunächst einmal könnte hier fraglich sein, ob überhaupt urheberrechtlicher Schutz besteht. Klassische Webseiten, Formulare und einfache Grafiken können regelmäßig nicht als persönliche geistige Schöpfung angesehen werden, da Form und Gestaltung von der Funktion vorgegeben werden.

Unterstellt, es handelt sich um besonders kreativ und individuell gestaltete Werke, hätten Sie als Schöpfer der Werke die Urheberrechte hieran. Bei aufwändig programmierten Webseiten kommt auch ein Schutz als Computerprogramm in Betracht.
Als Urheber stehen Ihnen grundsätzlich auch sämtliche Nutzungsrechte zu, die aber übertragbar sind. Wenn vertraglich keine konkrete Vereinbarung über die Übertragung von Nutzungsrechten getroffen wurde, bestimmt aber z.B. Art.2 Absatz 3 der EU-Richtlinie 2009/24/EG, dass bei einem vom Arbeitnehmer in Wahrnehmung seiner Aufgaben oder nach den Anweisungen seines Arbeitgebers geschaffenen Programm ausschließlich der Arbeitgeber zur Ausübung aller wirtschaftlichen Rechte an dem so geschaffenen Programm berechtigt ist, sofern keine andere vertragliche Vereinbarung getroffen wird. Ich gehe davon aus, dass diese Regelung entsprechend auch in das in Ihrem Fall wohl anwendbare spanische Recht umgesetzt wurde.

Voraussetzung hierfür ist allerdings, dass das Werk im Rahmen eines Arbeits- oder Dienstverhältnisses entstanden ist, genauer gesagt in Erfüllung einer Verpflichtung aus dem Arbeits- oder Dienstverhältnis. Hier müsste dann genau der Arbeitsvertrag geprüft werden, inwieweit die Erstellung der Webseiten nebst Formularen hiervon umfasst war. Zumindest unter Berücksichtigung der Zusatzvereinbarung könnte dies aber der Fall gewesen sein.

Zumindest nach deutschem Recht räumt der Arbeitnehmer/Urheber aber im Zweifel nur solche Nutzungsrechte stillschweigend ein, die für den Zweck des Arbeitsvertrages erforderlich sind. Maßgeblich ist dafür, welche Rechte für den Arbeitgeber erforderlich sind, damit er seine Aufgaben erfüllen kann. Dies wäre in Ihrem Fall wohl nur die Veröffentlichung im Namen und zur Präsentation des Arbeitgebers. Ebenso dürfte sich das Bearbeitungsrecht (Veränderungen, Kürzungen) auf die sachgerechte Darstellung zur Präsentation des Arbeitgebers beschränken.
Das Recht zur Übertragung des Nutzungsrechts oder zur Gewährung von Unterlizenzen an den Werken an andere Firmen ist allerdings regelmäßig nicht von der (stillschweigenden) Rechteeinräumung an den Arbeitgeber umfasst (ausführlich hierzu der Bundesgerichtshof, Urteil vom 12. 5. 2010 - I ZR 209/07 – Lärmschutzwand), es sei denn der Arbeitgeber benötigt dieses Recht zur Erfüllung seiner Aufgaben und dies war für Sie als Arbeitnehmer bei Abschluss des Arbeitsvertrages bzw. Erstellung des Werkes erkennbar.

Zusammenfassung:

Soweit die Webseiten, Formulare und Grafiken urheberrechtlich geschützt sind (was allerdings zweifelhaft sein kann), sind Sie als Schöpfer der Werke der Urheber. Die Nutzungsrechte dürften dagegen Ihrem Arbeitgeber eingeräumt sein, soweit die Werke in Erfüllung Ihrer arbeitsvertraglichen Pflichten entstanden sind. Allerdings umfasst die Einräumung der Nutzungsrechte grundsätzlich nur die für Ihren Arbeitgeber zur vorgesehenen Nutzung erforderlichen Nutzungsrechte. Eine Rechteübertragung an Dritte ist daher regelmäßig ohne Einverständnis des Urhebers nicht zulässig, sodass hier ggf. Unterlassungsansprüche, aber auch Schadensersatz- bzw. erweiterte Vergütungsansprüche bestehen können.
Da auf Ihr Arbeitsverhältnis aber wohl spanisches Recht anwendbar sein dürfte, sollte vor Geltendmachung ein auf Urheberrecht spezialisierter spanischer Kollege konsultiert werden.


Ich hoffe, Ihnen eine erste hilfreiche Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Unklarheiten benutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bedenken Sie bitte, dass ich Ihnen hier im Rahmen einer Erstberatung ohne Kenntnis aller Umstände keinen abschließenden Rat geben kann. Sofern Sie eine abschließende Beurteilung des Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem bei Einsicht in sämtliche Unterlagen konkret zu erörtern.

Mit freundlichen Grüßen

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