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Urheberrecht der Produktbeschreibung sowie der eingestellten Fotos


| 01.02.2005 13:19 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Christian Kah



Guten Tag,

wir handeln gewerblich bei eBay und müssen leider immer wieder feststellen, dass andere eBay-Mitglieder teils die kompletten, teils Auszüge unserer Artikeltexte, und neuerdings sogar unsere Fotos kopieren. Unsere Artikelbeschreibungen sind durchweg mit einem copyright versehen.

In der Regel fordern wir die Mitglieder auf die Auktion innerhalb einer Frist von 24 Stunden zu beenden. Geschiet dies, ist der Fall für uns erledigt.

Unser Name ist bei eBay mittlerweile bekannt und unsere Seite hat einen sehr hohen Wiedererkennungswert und somit auch die Artikelbeschreibung, da diese sich für bestimmte Gerätegruppen immer sehr ähneln.

Einer der letzten Fälle: Unsere Artikelnummer 3861711031 und die Kopierte 3866488039 - hier ist sogar das Foto mit copyright versehen!

Unsere Frage hierzu:

1. Wie können wir gegen Unbelehrbare vorgehen, die uns mit einem müden Lächeln bedenken und fröhlich weiter kopieren?

2. Was können wir als Gebühr für die Nutzung unserer Texte (komplett und Auszugsweise!) oder der Fotos in Rechnung stellen?

3. Wie ist das kopieren der Artikelbeschreibung und unserer Fotos strafrechtlich zu bewerten?

Wir bedanken uns schon jetzt für Ihre Mühe.

Mit freundlichem Gruß
Fairol Handelskontor

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Guten Tag,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

1)
Sowohl Ihre Lichtbilder, als auch die beschreibenden Texte unterliegen dem UrhG. Es kommt übrigens nicht darauf an, on ein sog. Copyright-Vermerk angebracht ist. Allerdings verbessert die Anbringung des Vermerkes Ihre beweisrechtliche Situation.
Gem. § 97 UrhG steht Ihnen daher gegen die Verletzer ein Anspruch auf Unterlassung und Schadenersatz zu. Dieser wird durch die sog. Abmahnung mit strafbewährter Unterlassungserklärung geltend gemacht. In Ihrem Fall hätten Sie auch einen Unterklassungsanspruch nach UWG wegen Sittenwidrigkeit durch Art und Weise der Nachahmung.
Eine solche Abmahnung sollte durch einen erfahrenen Anwalt erfolgen, da hier gewisse Formalitäten einzuhalten sind.

2)
Die Höhe der zu ersetzenden Gebühren richtet sich nach dem Streitwert und der ausgeübten Tätigkeit. Je höher der Streitwert, desto höher sind die zu ersetzenden Gebühren. Regelmäßig werden wettbewerbs- bzw. markenrechtliche Verstöße mit einem Gegenstandswert von min. EUR 25.000,00 bewertet, oft auch darüber.
Der Schadenersatz bewegt sich in ähnlich gelagerten Fällen bei etwa 1000,- Euro pro Verletzung.

3)
Das verhalten der Verletzer hat auch strafrechtliche Konsequenzen.

Ich zitiere im Folgenden die entsprechenden Vorschriften aus dem UrhG:

§ 106 Unerlaubte Verwertung urheberrechtlich geschützter Werke
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten ein Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 107 Unzulässiges Anbringen der Urheberbezeichnung
(1) Wer
1. auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) ohne Einwilligung des Urhebers anbringt oder ein derart bezeichnetes Original verbreitet,
2. auf einem Vervielfältigungsstück, einer Bearbeitung oder Umgestaltung eines Werkes der bildenden Künste die Urheberbezeichnung (§ 10 Abs. 1) auf eine Art anbringt, die dem Vervielfältigungsstück, der Bearbeitung oder Umgestaltung den Anschein eines Originals gibt, oder ein derart bezeichnetes Vervielfältigungsstück, eine solche Bearbeitung oder Umgestaltung verbreitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
(2) Der Versuch ist strafbar.

§ 108 Unerlaubte Eingriffe in verwandte Schutzrechte
(1) Wer in anderen als den gesetzlich zugelassenen Fällen ohne Einwilligung des Berechtigten
1. eine wissenschaftliche Ausgabe (§ 70) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung einer solchen Ausgabe vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,
2. ein nachgelassenes Werk oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines solchen Werkes entgegen § 71 verwertet,
3. ein Lichtbild (§ 72) oder eine Bearbeitung oder Umgestaltung eines Lichtbildes vervielfältigt, verbreitet oder öffentlich wiedergibt,
4. die Darbietung eines ausübenden Künstlers entgegen den §§ 74, 75 Abs. 1 oder 2 oder 76 Abs. 1 verwertet,
5. einen Tonträger entgegen § 85 verwertet,
6. eine Funksendung entgegen § 87 verwertet,
7. einen Bildträger oder Bild- und Tonträger entgegen §§ 94 oder 95 in Verbindung mit § 94 verwertet,
8. eine Datenbank entgegen § 87b Abs. 1 verwertet,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Der Versuch ist strafbar.

Ich hoffe, Ihre Anfrage hinreichend beantwortet zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Christian Kah
Rechtsanwalt
www.net-rechtsanwalt.de
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