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Urheberrecht bei alter Postkarte

| 13.01.2017 09:20 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Jan Wilking


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vom Flohmarkt ein Set gelaufener alter Postkarten gekauft. Auf den Postkarten sind zwei junge Mädchen beim Spielen abgebildet.
Ich würde diese Motive gerne verwenden, daraus eine Collage erstellen und diese drucken und weiterverkaufen, also gewerblich nutzen.

Meine Frage bezieht sich auf das Urheberrecht.
Die Karten sind gelaufen und laut Poststempel aus dem Jahr 1906.
Ich habe recherchiert und herausgefunden, dass diese Art von Karten im Zeitraum 1904 bis 1918 gedruckt wurden.

Hinsichtlich des Verlags habe ich keine Informationen gefunden. Auf den Karten (es handelt sich um eine Bilderserie mit 6 unterschiedlichen Variantionen) sind unterschiedliche Signaturen
aufgedruckt, auf einigen steht "AS" auf anderen steht dagegen "SIP".
Ich vermute daher, dass die Karten damals sogar von unterschiedlichen Verlagen gedruckt wurden.
Es finden sich keinerlei Hinweise auf den Karten, wer der Fotograf gewesen sein könnte bzw. wer denn die Mädchen gewesen sein könnten.

Nun meine Fragen: Da die Karte maximal bis 1918 gedruckt wurde, sind also 99 Jahre seit ihrer letzten Veröffentlichung vergangen, also hat der Verlag (welcher auch immer das gewesen sein mag) kein
Urheberrecht mehr auf das Motiv, ist das richtig?

Aber wie steht es mit dem Fotografen? Es könnte ja theoretisch sein, dass er noch keine 70 Jahre tot ist.
Der Fotograf wird allerdings nicht erwähnt, also kann ich dazu nicht recherchieren.

Und wie steht es mit den abgebildeten Kindern? Auch diese sind theoretisch noch keine 70 Jahre tot. Es handelt sich aber um eine Postkarte, die schon damals zur Weiterverbreitung gedacht war, also
werden ja keine Persönlichkeitsrechte der Kinder verletzt, wenn deren Bilder nun wieder weiterverbreitet werden.
Und es handelt sich bei den Kindern auch nicht um Berühmtheiten. Besteht da also noch irgendein Urheberrechtsanspruch?

Danke für eine Antwort und freundliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Verlag wird keine eigenen Rechte mehr an den bis 1918 gedruckten Postkarten besitzen.

Bezüglich der abgebildeten Kinder könnten nur rein theoretisch noch Rechte bestehen. Allerdings ist die Schutzdauer der vermögenswerten Bestandteile des postmortalen Persönlichkeitsrechts, wie das Recht am eigenen Bild (§ 22 Satz 3 KUG), auf zehn Jahre nach dem Tod der Person begrenzt (Urteil des BGH vom 05.10.2006 Az. I ZR 277/03 - kinski-klaus.de). Die abgebildeten Kinder müssten also 2007 oder später in einem Alter von über 100 Jahren verstorben sein, was eher unwahrscheinlich ist.

Bezüglich der Urheberrechte des Fotografen bzw. dessen Erben wird es leider komplizierter. Das Photographieschutzgesetz von 1876 sah nur eine Schutzfrist von 5 Jahren für Fotos vor. Also können Fotos um die Jahrhundertwende schon gemeinfrei geworden sein, bevor 1907 das KUG mit zunächst 10 Jahren Schutzfrist für Fotos in Kraft trat. 1934 wurde die allgemeine Schutzfrist von 30 auf 50 Jahre verlängert. 1965 wurden die 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers mit dem neuen UrhG eingeführt, aber zugleich auch die Unterscheidung in Lichtbilder und Lichtbildwerke. Bei Lichtbildern (=simple Abbildungen eines Motivs) galt dann zunächst 25 Jahre Schutzfrist, ab 1985 dann 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers für Lichtbildwerke und 50 Jahre ab Veröffentlichung für Lichtbilder , siehe § 72 UrhG. Daraus ergibt sich gemäß § 135a Abs. 1 UrhG, dass Fotos, die vor 1985 erschienen sind, ggf. nur dann in den Genuss der 70 Jahre Schutzfrist kommen, wenn ihre damalige 25-jährige Schutzfrist 1985 noch nicht abgelaufen war.
Wenn der Urheber der Fotos z.B. erst nach 1960 gestorben wäre, wäre die 70-jährige Schutzfrist nach dem Tode zumindest nach nationalem Recht ggf. noch nicht abgelaufen. Gemäß § 64 UrhG, der über § 129 UrhG auch auf ältere Werke anwendbar ist (soweit diese zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes 1965 noch urheberrechtlich geschützt waren), erlischt das Urheberrecht aber nur dann 70 Jahre nach dem Tod des Urhebers, wenn dieser sich zu dem Werk bekannt hat. Ansonsten erlischt das Urheberrecht bei einer anonymen Veröffentlichung bereits 70 Jahre nach der Veröffentlichung, § 66 UrhG.

Kurz gesagt: Wenn das Foto nicht unter Nennung des Fotografen veröffentlicht wurde (auch nicht an anderer Stelle), sind sämtliche Rechte hieran mittlerweile mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit erloschen und Sie können es kommerziell nutzen. Sollte das Foto aber vom Fotografen noch zu dessen Lebzeiten unter Urhebernennung veröffentlicht worden sein, könnten rein theoretisch noch Urheberrechte hieran bestehen, wenn der Fotograf erst nach 1960 verstorben ist.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 13.01.2017 | 10:27

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