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Urheberrecht and Software die während einer Dienstleistung erstellt wurde

| 28.07.2021 12:34 |
Preis: 50,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


13:56

Hallo,

ich bin alleiniger Gesellschafter und Inhaber einer UG/GmbH, über welche ich seit mehreren Jahren für einen Kunden Dienstleistungen im IT Umfeld erbringe. Um die eigentlichen Dienstleistungen effektiv erbringen zu können, habe ich mehrere Tools/Computerprogramme entwickelt die mich und den Kunden dabei unterstützen.

Mit diesem Kunden habe ich keinen Vertrag. Ich habe lediglich ein Angebot für den Kunden erstellt und übermittelt, auf dessen Basis dann eine Beauftragung zustande kam. Die entwickelten Tools waren zum Zeitpunkt der Beauftragung nicht vorgesehen, da der Bedarf noch nicht klar war.

Es steht jedoch im Angebot ein Punkt mit dem Wortlaut "Entwicklung notwendiger Deployment Lösungen", was sich aber ursprünglich eher auf andere Dinge bezog. Vielleicht ein konstruiertes Beispiel zum Verständnis: Ich biete dem Kunden an für ihn Textdokumente zu erstellen, stelle dann aber während der Erstellung fest dass ich erst Word neu programmieren muss um die eigentliche Dienstleistung zu erfüllen. Das Textdokument wäre in dem Beispiel gleichzusetzen mit der "Deployment Lösung", zumindest wie es ursprünglich im Angebot gemeint war und auch so vom Kunden aufgenommen wurde.

Inzwischen ist klargeworden dass das was ich dort entwickelt habe auch für andere Kunden ein großen Mehrwert hätte. Meinem Kunden konnte ich ohne Probleme nahelegen dass es auch in seinem Interesse wäre wenn ich dieses Tooling auch bei anderen Kunden einsetzen würde, mit dem Gedanken dass notwendige Erweiterungen und Fehlerbehebungen ihm auch immer zu Gute kommen würden. Es geht sogar soweit, dass wir uns einig sind das Tooling unter eine Open Source Lizenz zu stellen und zu veröffentlichen.

Jetzt stehen wir vor dem Punkt dass eigentlich Einigkeit herrscht, wir aber nicht wissen wie wir weiter machen sollen. Bisher sind wir immer davon ausgegangen dass wir neue Verträge schließen müssten damit ich die Tools dann entsprechend veröffentlichen kann. Außerdem sind wir davon ausgegangen dass wir uns mit der Rechtsabteilung des Kunden abstimmen müssen um uns auf Lizenzen usw. zu einigen. Leider ist dies alles bei größeren Unternehmen ein Unterfangen das recht viel Zeit in Anspruch nehmen kann und vermutlich auch wird.

Jetzt ist mir heute wieder eingefallen dass es keinen Vertrag zwischen uns gibt, und da ist mir das Urheberrecht wieder in den Sinn gekommen. Mein Verständnis nach kurzer Recherche ist, dass unter den aktuellen Umständen, ich (oder eben meine Gesellschaft/UG) das alleinige Urheberrecht an der Software habe und der Kunde lediglich ein zeitlich unbegrenztes Nutzungsrecht hat.

Dies bedeutet, wenn ich alles richtig verstehe, dass ich auch somit alleine entscheiden kann wann/wie/wo und unter welcher Lizenz ich diese Software veröffentliche? Und somit auch von jetzt auf gleich, ohne Absprache mit dem Kunden (und vor allem seiner Rechtsabteilung), dies tun könnte?

28.07.2021 | 13:18

Antwort

von


(2004)
Brandsweg 20
26131 Oldenburg
Tel: 0441-7779786
Web: http://www.jan-wilking.de
E-Mail:
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Wenn Sie die Software allein entwickelt haben, steht Ihnen auch das alleinige Urheberrecht daran zu. In welchem Umfang Sie dem Kunden die Nutzungsrechte hieran eingeräumt haben, hängt von der vertraglichen Vereinbarung ab. Wurden hierzu weder mündlich noch schriftlich konkrete Vereinbarungen getroffen, muss Art und Umfang der eingeräumten Nutzungsrechte durch Auslegung bestimmt werden. Hierfür hat der Gesetzgeber in § 31 Absatz 5 UrhG eine Auslegungsregel festgelegt, die so genannte Zweckübertragungslehre:

"Sind bei der Einräumung eines Nutzungsrechts die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, so bestimmt sich nach dem von beiden Partnern zugrunde gelegten Vertragszweck, auf welche Nutzungsarten es sich erstreckt. Entsprechendes gilt für die Frage, ob ein Nutzungsrecht eingeräumt wird, ob es sich um ein einfaches oder ausschließliches Nutzungsrecht handelt, wie weit Nutzungsrecht und Verbotsrecht reichen und welchen Einschränkungen das Nutzungsrecht unterliegt."

Nach Ihrer Schilderung gehe ich davon aus, dass die Programmierung der Tools keine Hauptleistung des Vertrages war, entsprechend auch nicht in der Vergütung berücksichtigt war und ein exklusives Nutzungsrecht hieran für den Kunden nicht zwingend notwendig ist, um die beauftragten Dienstleistungen vertragsgemäß zu verwerten. Daher kann man davon ausgehen, dass dem Kunden nur ein einfaches Nutzungsrecht an der Software eingeräumt wurde und Sie die von Ihnen programmierten Tools auch anderweitig nutzen können, ohne dass Sie hierzu die Zustimmung des Kunden benötigen.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Jan Wilking

Rückfrage vom Fragesteller 28.07.2021 | 13:50

Vielen Danke für die sehr schnelle Antwort. Die Arbeiten an den Tools wurden nach Notwendigkeit im Rahmen der übrigen Dienstleistung erbracht und entsprechend auch vergütet. Wenn z.B. für die Erledigung einer Aufgabe vorher Erweiterungen an den Tools notwendig waren, so wurden diese Erweiterungen als Teil der eigentlichen Dienstleistung gehandhabt und vergütet.

Welche Einfluss hat das auf die Auslegung?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 28.07.2021 | 13:56

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Entscheidend ist, ob der Kunde das exklusive Nutzungsrecht zur vertragsgemäßen Nutzung benötigt. Wenn der Kunde diese Tools exklusiv vertreiben will und dies sich auch in der für die Programmierung der Tools bezahlten und entsprechend hohen Vergütung niederschlägt, könnte man über die Einräumung ausschließlicher Nutzungsrechte an den Kunden diskutieren. Ansonsten wird man ohne ausdrückliche Vereinbarung nur für der Einräumung der für die geplante Nutzung zwingend notwendigen Nutzungsrechte ausgehen können, und dies wären dann nur einfache Nutzungsrechte und es stünde Ihnen frei, die programmierte Software auch anderweitig zu nutzen und zu verwerten.

Mit besten Grüßen,
Jan Wilking, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 28.07.2021 | 13:58

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