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Urheberrecht an für einen Sportverein erstellter Webseite


| 04.10.2007 21:55 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Guten Tag,

ich habe eine IT Firma und war 9 Jahre lang in einem Sportverein tätig, auch als Vorstand.

Innerhalb dieser 9 Jahre habe ich einmal eine Webseite erstellt und dafür eine Rechnung an den Verein gestellt, die dieser beglichen hat.

Nun habe ich vor ca. 2 Jahren diese simple Webseite durch ein komplexes Content Management System mit neuem Design ersetzt. Hierfür habe ich keine Rechnung gestellt, sondern ein (c) - Symbol sowie einen Werbebanner auf jeder Seite angebracht, da mir dies mehr Nutzen versprach. (Ich möchte behaupten, dass dieses neue System die von den Gerichten geforderte Schöpfungshöhe erreicht hat.)

Nun hat der Verein mich fristlos rausgeworfen. Danach hat man meine Webseite mit Design und Inhalt sowie Bildern (auf Domain des Vereins) komplett kopiert und 1:1 übernommen, nur ohne (c) und Werbelogo.

Ich habe bereits eine Anwältin eingeschaltet. Sie befürchtet, der Verein könnte der Meinung sein, ich habe ihm diese Leistungen geschenkt.

Frage 1 : Unter diesem Hintergrund möchte ich gerne hier eine zweite Meinung haben, ob Abmahnung und ggf. Klage sinnvoll sind. Vereinbarungen oder Verträge bestehen nicht.

Frage 2 : Während meiner Zeit im Verein habe ich eine aufwendige Powerpointpräsentation und eine Software für Kampfsportturniere geschrieben. Kann ich die Nutzung dieser Programme dem Verein untersagen ? Er nutzt diese.

Es kann doch nicht richtig sein, dass man als Vereinsmitglied alle Rechte an geschöpften Dingen verliert ? Evtl. möchte man diese Dinge in einem anderen Verein ja wieder nutzen !

-- Einsatz geändert am 04.10.2007 21:53:13
04.10.2007 | 23:23

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich wie folgt beantworten:

(1) Zur Webseite

Zunächst ist festzuhalten, dass es sich bei der Webseite nebst Inhalten um ein urheberrechtlich geschütztes Werk i.S. des § 2 UrhG handelt. Gemäß § 11 UrhG liegen die Verwertungsrechte in Hinblick auf das Werk originär beim Urheber, d.h. vorliegend bei Ihnen. Zu den Verwertungsrechten gehören u.a. die Vervielfältigung (vgl. § 16 UrhG) sowie die öffentliche Zugänglichmachung (vgl. § 19a UrhG), d.h. das Einstellen der Webseite in das Internet. Werke i.S. des § 2 UrhG sind gegenüber Dritten geschützt, solange dem Dritten nicht durch den Urheber Nutzungsrechte eingeräumt werden oder der Urheber in urheberrechtsverletzende Handlungen des Dritten einwilligt (vgl. § 29 Abs. 2 UrhG). IN IHREM FALL kommt es entscheidend darauf an, ob Sie Ihrem ehemaligen Verein das Recht eingeräumt haben, die Webseite auch nach Ihrem Ausschluss aus dem Verein zu vervielfältigen und im Internet zu veröffentlichen. Nach m.A. ist dies vorliegend zu verneinen. Selbst wenn Sie Ihrem Verein ein solches Nutzungsrecht konkludent eingeräumt hätten, kann sich das insoweit eingeräumte Nutzungsrecht nur auf die von Ihnen erstellte Webseite MIT WERBEBANNERN beziehen. Schließlich haben Sie - so habe ich Ihre Ausführungen verstanden - die Webseite nicht unentgeltlich entwickelt und zur Verfügung gestellt, sondern die Nutzung ausdrücklich mit der Veröffentlichung von Werbebannern verknüpft. Nach m.A. stellt die Veröffentlichung einer originalgetreuen Kopie Ihrer Webseite OHNE WERBELOGO mangels entsprechender Einwilligung eine urheberrechtsverletzende Handlung dar, die Sie als Urheber zur Geltendmachung von Unterlassungs- und ggf. Schadensersatzansprüchen gemäß §§ 97 ff. UrhG berechtigt.

BEACHTEN SIE: Hiervon ist freilich ein möglicher Werklohnanspruch in Hinblick auf die Erstellung der Webseite zu unterscheiden. Ich muss Ihrer Anwältin zustimmen, dass ein entsprechender Werklohnanspruch nur schwer durchzusetzen ist. Schließlich haben Sie als Gegenleistung die Einschaltung von Werbebannern und keine (!) Geldzahlung, bestimmt. Dies stellt zwar keine Schenkung dar, führt aber zum gleichen Ergebnis: kein Geld. MEINE EMPFEHLUNG: Zuvorderst sollten Sie Ihren ehemaligen Verein wegen Urheberrechtsverletzung abmahnen (s.o.). Gleichzeitig sollten Sie die Einräumung von Nutzungsrechten gegen Zahlung eines Entgelts anbieten, das einem angemessenen Werklohnanspruch für die Erstellung der Webseite entspricht. Von diesem Vergleich profitieren beide Parteien.

(2) Zur Präsentation und Software

Auch bei der Präsentation und der Software handelt es sich um urheberrechtlich geschützte Werke i.S. des § 2 UrhG. Leider ist die konkludente Einräumung von Nutzungsrechten nicht so definitiv auszuschließen wie im Fall der Webseite (s.o.). Vereinstätigkeiten sind ehrenamtliche Tätigkeiten. Es ist daher nicht gänzlich unwahrscheinlich, dass Sie als Urheber dem Verein ein von Ihrer Stellung unabhängiges Nutzungsrecht, z.B. zur Vervielfältigung oder Verbreitung, eingeräumt haben. BEACHTEN SIE ABER: Die Beweislast für die Einräumung eines Nutzungsrechts trägt Ihr ehemaliger Verein. Da keine schriftlichen Vereinbarungen existieren, kann ich Ihnen empfehlen, die Herausgabe der Präsentation und der Software zu verlangen und ggf. nur auf eine gerichtliche Geltendmachung zu verzichten.

Ich hoffe, Ihnen mit den vorangegangenen Ausführungen vorab weitergeholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne - auch per E-Mail - zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Iven
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