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Urheberrecht am selbst erstellten Bild/Text - Nachahmung - Unterlassungsanspruch

| 25.09.2014 11:31 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Hallo,

zum Fall:
Ich habe für einen Kunden, eine Anzeige für eine Immobilie erstellt, darunter auch die Fotos und den Beschreibungstext (Marketingagentur).

Der Kunde zahlt nun nicht und ist zu einem Makler gegangen. Der Makler hat das alte Inserat - den Anschein nach - als Vorlage für sein eigenes genutzt.

Der Makler hat selbst Fotos erstellt, diese aber im Grunde nachgestellt (gleicher Winkel etc - Fotos der Innenräume)
Darüber hinaus hat der Makler aus der überaus umfangreichen Beschreibung von mir (Text), Textstellen übernommen, allerdings umformuliert. Im Grunde hat er meinen großen Text zu einem kleinen zusammengefasst und einige Sätze umformuliert übernommen.

Frage:
Nach welchen §§ würde sich hier ein Unterlassungsanspruch ableiten lassen und besteht aussicht auf Erfolg?

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage, die ich auf der Basis Ihre Angaben beantworten werde.

Sie haben einen Anspruch auf Unterlassung aus § 97 UrhG.

Die Texte genießen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG als Sprachwerk. Hierunter fallen auch Gebrauchstexte wie Beschreibungen und Gebrauchsanleitungen.

Die Fotos genießen Urheberrechtsschutz nach § 2 Abs. 1 Nr. 5 UrhG als Lichtbild werk oder als einfaches Foto nach § 72 UrhG. Beide bieten den gleichen Schutz, so dass es nicht darauf ankommen würde, unter welchen Paragraf sich die Fotos fassen lassen würden.

Und auch die Nachstellung oder Nachahmung einer Fotografie kann nach der Rechtsprechung des BGH eine Urheberrechtsverletzung darstellen, wenn die in der Ursprungsfotografie verkörperte schöpferische Leistung dadurch übernommen wird (BGH in GRUR 2003, 1035 „Hundertwasser-Haus"). Von einer solchen haben Sie berichtet.

Zur Überprüfung, ob eine Nachahmung vorliegt, ergibt sich ein zweistufiges Prüfungsschema:

1) Ermittlung der eigenschöpferischen Merkmale der Ursprungsfotografie
Erste Voraussetzung ist zunächst, dass die Ursprungsfotografie überhaupt einen eigenen schöpferischen Gehalt aufweist. Fehlt es an einem solchen, so kann der Schutzumfang der Ursprungsfotografie nicht über die konkrete Fotografie hinausgehen.
Dies ist wie gesagt nahezu immer gegeben.

2) Übernahme der prägenden Merkmale der Ursprungsfotografie
In einem zweiten Schritt ist dann zu prüfen, ob und inwieweit die ermittelten prägenden Merkmale der Ursprungsfotografie in der nachgeahmten Fotografie übernommen worden sind. Hierbei ist vorrangig auf die Gemeinsamkeiten zwischen den Fotografien abzustellen.
Von solchen haben Sie berichtet.

Man müsste die Fotografien zwar einzeln nochmals einer Prüfung unterziehen, aber grundsätzlich kann gesagt werden, dass durch die 1:1 Kopie der Bilder eine Urheberrechtsverletzung vorliegt.

Damit haben Sie sowohl wegen der Textkopie, als auch der Nachstellung der Bilder Anspruch auf Unterlassung und Schadensersatz.

Daneben steht Ihnen auch noch der wettbewerbsrechtliche Nachahmungsschutz aus §§ 8 Abs. 1, Abs. 3, 3, § 4 Nr. 9 UWG, 242 BGB zur Verfügung.
Auch aus diesem Rechtsgrund können Sie Unterlassung und Schadensersatz verlangen.

Die Chancen stehen sehr gut, vorausgesetzt Ihre Texte und Bilder sind so übernommen und nachgeahmt worden, wie Sie dies schildern.
Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, gerne auch die Erstellung des Vertrages, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.
Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2014 | 12:57

Sehr geehrter Herr Gerth,

vielen Dank für ihre umfangreiche Antwort!

Wenn ich Sie richtig verstanden habe gilt dies auch für den >umformulierten< Text, richtig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2014 | 13:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

auch bei umformulierten Text gilt dies. Meistens wird ja nur so umgeformt, dass es gerade wie nicht kopiert aussieht.

Mit freundlichen Grüßen
Jan Gerth
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Informationstechnologierecht
Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht
Fachanwalt für Gewerblichen Rechtsschutz

Bewertung des Fragestellers 25.09.2014 | 12:58

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FRAGESTELLER 25.09.2014 5/5,0