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Urheberrecht - Upload Missbrauch


04.04.2006 18:22 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Hallo,

Sie kennen sicher alle gewisse Internet Webseiten, wo Benutzer Dateien hochladen können, diese Datei dann durch einen Link verbreiten können.

Durch den Klick auf dem Link, landet man auf die Seite wo die Datei auch hochgeladen wurde, und man kann diese Datei runterladen.

Die Frage ist nun natürlich, was ist wenn Benutzer Illegale Dateien hochladen, und gegen Urheberrechte verstößen.

Die Datei liegt auf meinem Server, ist aber nur durch den Link zugänglich, den der Benutzer erhält.

- Wer haftet hier?
- Wie kann man sich schützen ?

Da ich sagen muss, es gibt mittlerweile viele solcher Anbieter, die sogar auf ein deutsches Impressum laufen.

Ein gutes Beispiel wäre hierfür "11mbit.de"

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Meines Erachtens dürfte in Ihrem Fall die Rechtsprechung einschlägig sein, die bereits zur Haftung von Forenbetreibern bei Urheberrechtsverletzungen ergangen ist, zumindest soweit der Hauptzweck Ihres Servers nicht die Verbreitung „illegaler“ Dateien und Inhalte ist.

Verschiedene Gerichte (z.B. LG Kiel, Urteil vom 14.07.2005, Az. 4 O 70/05; LG Köln, Urteil vom 04.12.02, Az. 28 O 627/02; vgl. auch LG Hamburg, Az. 324 O 721/05, und OLG Brandenburg, Az. 6 U 161/02) haben bereits entschieden, dass der Betreiber eines Internetforums erst ab Kenntniserlangung von über sein Forum begangenen Urheberrechtsverletzungen haftet.

Das LG Kiel führt in den Urteilsgründen zum vorstehend erwähnten Urteil aus:

"Zwar trifft den Beklagten als Domain-Inhaber die Pflicht, dafür zu sorgen, dass unter seiner Anschrift keine Rechtsverletzungen begangen werden; so hat er das Forum etwa auf beleidigende Äußerungen, wettbewerbswidrige Beiträge oder Aufrufe zu Straftaten etc. zu kontrollieren und derartige Darstellungen umgehend zu entfernen. Die aus den Kartenausschnitten bestehenden Beiträge erweckten jedoch (...) beim bloßen Betrachten keinen Anschein der Rechtswidrigkeit, da der fehlende Abschluss eines Lizenzvertrages mit der Klägerin nicht offensichtlich war.“


Sie sollten vor diesem Hintergrund darauf achten, zumindest eine gewisse, regelmäßige Kontrolle der auf Ihrem Server hochgeladenen Dateien sicherzustellen sowie Vorkehrungen zu treffen, dass bei Kenntniserlangung von illegalen Dateien auf Ihrem Server eine umgehende Löschung dieser Dateien sichergestellt ist. Auch sollten Sie alle Nutzer Ihres Servers auf der Startseite darauf hinweisen, dass urheberrechtsverletzendes Material auf Ihren Servern nicht verbreitet werden darf.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern.




Mit freundlichen Grüßen



Jorma Hein
Rechtsanwalt, Mediator

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167131
Fax: 06421 - 167132

hein@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2006 | 19:56

Vielen Dank für die Antwort.

Wären Sie bereit, einen Haftungsausschluss wie o.g. zu schreiben? Dieser muss nicht wirklich Lang sein, nur die o.g. Punkte in sich haben.

Wie hoch Sie dafür die Kosten anrechnen, überlasse ich Ihnen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2006 | 20:38

Sehr geehrter Fragesteller,


dann mache ich es für EUR 1.000,00 … solche Mandanten lobe ich mir ;-)

Nein, im Ernst: gerne bin ich bereit, Ihnen einen Haftungsausschluss zu schreiben, alles Weitere besprechen wir einfach per Email.



Mit freundlichen Grüßen


Jorma Hein
Rechtsanwalt und Mediator

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