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Urheberrecht, Markenrecht,Unterlassungserklärung

19.11.2011 11:02 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Thomas Mack


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe vorgestern einen Brief in englisch bekommen.
Da drin wird behauptet:


Regarding:
Dear Sir,
Tommy Hilfiger Licensing, LLC /-------
-----------
Sale of counterfeit TOMMY HILFIGER goods on www.ebay.pl
Amsterdam, the 14th ofNovember 2011
Recently, one of our invcstigators ofthe Internet Monitoring Team suspected that you/your
company was offering and/or selling counterfeit products that infringe the trademark
TOMMY HILFIGER on the website www.ebay.pl. After the examination ofthe TOMMY
HILFIGER product we purchased from you/your company (on the---September 2011), the
counterfeit status ofthis product was effectively confirmed by our member Tommy Hilfiger
Licensing, LLC.
The company Tommy Hilfiger Licensing, LLC, the rightful owner of (amongst others)
Community Trademark Registration No. 000131631,000131706, 00138529, is affiliated to
React, and has the exclusive rights to put products whi~h are similar to these trademarks on
the market and/or to offer them. A list of members of React is printed on the back of the
enclosed cease and desist letter.
The company Tommy Hilfiger Licensing, LLC has never permitted/licensed you for the sale
of the offered/sold products. By keeping these products in stock and offering and/or selling
these products you/your company constitutes an infringement ofthe trademark rights ofthe
rightful owner. This is an unlawful act under article 5 of the Trade Marks Directive
(89/1 04/EEC) which is implemented in the nationallegislation of the member states of the
European Union.
The rightful owner demands that the infringement ceases immediately and is permanently
kept. Furthermore she also wants insight into the extent of the infringement, compensation for
the damage suffered and / or payment for the illegal profits, and the issue of the
remaining stocks infringing products, and insight on the origin of the infringing products.

Before we make the decision whether to initiate legal proceedings regarding the infringement
of intellectual property rights, we offer you an amicable settlement under the following
conditions:
--Within one week after the date of this letter confirm in writing that you immediately
cease these infringements, under penalty of € 450, - per violation, by signing the
attached cease and desist letter and return it to us;
--Within one week after the date of this letter confirm in writing to the name, address,
telephone numbers and bank account numbers of the suppliers of the products, the
purchase- and selling prices used supported by invoices and / or other documents;
--Within one week after the date ofthis letter to give up the remaining stocks infringing
products. You must sign the attached waiver and return it to uso
---Within one week after the date of this letter to pay an advance on damages/costs
including legal expenses of € 1.000,-- to bank account --------ofthe
----------Bank in Amstelveen, The Netherlands using SWIFT code ------------
and IBAN code-------------------, attn --------- on third party funds in
Amsterdam and stating above reference number.

Based on the information provided by you a final settlement proposal will be formulated.
If you decide to comply to these claims, we may be willing to discharge you from the charges
concerning this particular case.
Awaiting your urgent reply and while retaining all rights,
Yours sincerely,

Mein Sachverhalt:

1.Auf der Plattform ebay.pl habe ich keine Artikel verkauft sonder ebay.de
2.Natürlich besitze ich Original Rechnung von dem Großhändler mit Sitz in EU
mit allen Angaben:Adresse,Steuer Nr. u.s.w
3.Der Großhändler hat mir schriftlich bestätigt,dass die Ware Original,frei-verkäuflich in EU und frei von rechten der dritten ist.
4.Ich habe nur noch eine Sache von der Ware und seit ca. 1 Monat verkaufe ich keine Sachen mehr und möchte ich nicht verkaufen ,da der erhoffte Gewinn nicht eingetreten ist sondern leichter Verlust.

In Rahmen meiner Privatrechtsschutz würde mir an der Telefon-Hotline geraten:
das oben genante Schreiben nicht zurück zu schicken sondern eine Erklärung mit dem oben von mir genanten 4 punkten .

Meine Fragen:
reicht meine Erklärung aus oder da ich die vorgeschlagene Unterlassungserklärung nicht unterschrieben und abgeschickt habe kommt auf mich was „Größeres" zu
natürlich möchte ich mich „friedlich" einigen (um die Kosten so klein wie möglich zu halten)und bevor ich meinen Großhändler haftbar machen kann bleibe ich wohl auf den Kosten sitzen?
was kann ja noch auf mich zukommen?
Was muss ich von dem Rechtsanwalt dieses Schreiben verlangen um meinen Großhändler haftbar machen, kann man die Kosten auf Ihn abwälzen
was wurde mich kosten wenn Sie mich weiter in dieser Angelegenheit vertreten (am Anfang wenigsten um die eine Sache zu klären und weiter mit dem Großhändler)

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Zunächst möchte ich darauf hinweisen, daß dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung kann durch Ihre Anfrage nicht ersetzt werden.

Dies vorausgeschickt möchte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Die Umstände des von Ihnen empfangenen Schreibens sind doch etwas ungewöhnlich (Hinweis auf polnische Webseite etc.), daher stellt sich die Frage, ob Sie es hier wirklich mit der Firma selbst oder einem von der Firma beauftragen Anwaltskanzlei zu tun haben.

Es sollte daher zunächst anhand des Absenders und eventuell Telefonanruf überprüft werden, wer dieses Schreiben gesendet hat und bei einem vorgeblichen Büro eine entsprechende Vollmacht des Unternehmens angefordert werden. Nur wenn sich herausstellt, daß es eine autorisierte Abmahnung des Unternehmens ist, sollten Sie reagieren.

Wenn Sie aufgrund persönlicher Geschäftsbeziehung und glaubhafter Versicherung des Großhändlers ausschließen können, daß es sich um gefälschte Markenware handelt würde nach meiner Einschätzung ein Schreiben dem eine Kopie der Rechnung mit der von Ihnen beabsichtigten Erklärung ausreichen. Es sollte dann eine weitere Reaktion abgewartet werden.

Falls Zweifel bestehen, ob die Ware nicht doch gefälscht war sollten Sie eine sogenannte modifizierte Unterlassungserklärung abgeben und nicht die dem Schreiben beigefügte Erklärung abzeichnen.

In diesem Fall können Sie mich gerne zur weiteren Beauftragung kontaktieren.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen für eine weitergehende Beratung und Vertretung Ihrer Interessen auch über die angegebene E-mail Adresse gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Mack
Rechtsanwalt


________________________________________________________
Rechtsanwalt Thomas Mack
Throner Str. 3
60385 Frankfurt a.M.
Tel.: 0049-69-4691701
E-mail: tsmack@t-online.de




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