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Urheberrecht - Haftet nur Domaininhaber?

09.10.2012 16:07 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte einen fiktiven Fall klären. Konkret geht es darum eine Lösung zu finden ein Einzelunternehmen (Gewerbe A) vor möglicher persönlicher Haftung zu schützen.

Ansatz: Gewerbe A erzielt Gewerbeeinnahmen durch eine Webseite. Das Gewerbe A verkauft nun die Domäne der Webseite an die GmbH XYZ (gleicher Inhaber/Gesellschafter) für einen geringen Betrag

Die Gmbh gestattet dem Gewerbe aber weiterhin die Einkünfte der Webseite einzubehalten und übernimmt nur die Verwaltung/Inhaberschaft der Domäne (unentgeltlich oder gegen geringe Gebühr)

Wer haftet in diesem Fall bei einer Urheberrechtsklage? Kann der Inhaber von Gewerbe A persönlich haften obwohl er nicht der Inhaber der Domäne ist? Falls ja, welches Konstrukt wäre sinnvoller?


Vielen Dank

Sehr geehrter Ratsuchender,
vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

In der von Ihnen gewählten Konstellation würde der Inhaber von Gewerbe A für Urheberrechtsverletzungen persönlich haften, wenn das Gewerbe A diese begehen würde. Vorausgesetzt Gewerbe A wäre Inhabergeführt und keine Gesellschaft. Eine Urheberrechtsverletzung als Täter kommt nur für den Verletzer selbst in Betracht.

Aber auch die GmbH könnte als Inhaber der Domain in die Haftung einbezogen werden, und zwar als sog. Störer. Dies ist dann der Fall, da die GmbH die Möglichkeit geschaffen hätte, dass A die Urheberrechtsverletzung begeht und damit die Aufsichts- und Kontrollpflichten verletzen würde. Hier käme man aber wohl dazu, dass eine solche Haftung erste nach der ersten festgestellten Verletzung einsetzen würde.

Eine sinnvolle Konstruktion würde, wenn beide Firmen Ltds. wären und nur bis zu ihrer Einlage haften würden. Diese könnte jeweils 100,00 € betragen und in einem solchen Fall würde sich die Verfolgung nicht lohnen.

Eine GmbH-Lösung, selbst ein UG-Lösung wäre in dem Fall nicht zu empfehlen.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.


Mit freundlichen Grüßen

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