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Urheberrecht


21.05.2007 18:42 |
Preis: ***,00 € |

Internetauktionen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Peter Trettin



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bin als gewerblicher Anbieter auf der Auktionsplattform ebay tätig.
In meiner online-widerrufsbelehrung gebe ich an:
" Die Widerrufsfrist beginnt frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung zu laufen."

Nun versende ich mit meinen Artikeln eine Rechnung auf dessen die schriftliche Widerrufsbelehrung lautet:
"Die Frist beginnt frühestens am Tag nach Erhalt dieser Belehrung und der Ware."

Nun bin ich von einem Mitkonkurenten mit der Bründung:
"Im Hinblick auf den Fristbeginn sieht §335 Abs. 2 BGB vor, dass die Widerrufsfrist mit Erhalt der Widerrufsbelehrung in Textform beginnt. Diese Vorschrift ist allerdings im Zusammenhang mit §312 d Abs. 2 BGB zu lesen. Nach §312 d Abs.2 beginnt die Widerrufsfrist abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB bei Warenölieferungen nicht vor dem Tag ihres Eingangs beim Empfänger. § 187 BGB wiederum bestimmt, dass dann, wenn für den Anfang einer Frist ein Ereignis oder ein in den Lauf des Tages fallender Zeitpunkt maßgebend is, die Frist am Tag nach Eintritt des Ereignisses beginnt.

Diese Auffassung hat sich im Ergebnis auch das Kammergericht Berlin (KG Berlin vom 05.12.2006, AZ 5 W 295/06) angeschlossen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Widerrufsfrist am Tag nach Erhalt der Widerrufsbelehrung und der Ware beginnt.

Somit weichen Sie inhaltlich in Ihrer Widerrufsbelehrung von den zwingenden gesetzlichen Vorschriften der §§ 357, 355, 312 c, 312 d BGB ab. ....."

Das Urteil des Kammergerichts Berlin vom 05.12.2006 ist mir bekannt, daher gebe ich auf meiner Rechnung in Textform ja auch an "am Tag NACH Erhalt dieser Belehrung und der Ware....."

Ist obige Abmahnung rechtens, da ich in der online Widerrufsbelehrung ja darauf hinweise, dass die Frist "frühestens" mit erhalt der Belehrung in Textform beginnt und in dieser richtiger Weise "am Tag NACH Erhalt" steht?

Vielen Dank im Voraus!

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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworte:

I.

In dem von Ihnen zitierten Beschluß vom 05.12.2006 wie auch schon in seinem Beschluß vom 18.07.2006 - 5 W 156/06 - hat das Kammergericht ausgeführt, daß eine ins Internet eingestellte Belehrung über das fernabsatzrechtliche Widerrufsrecht keine Belehrung "in Textform" sei.

Die Widerrufsfrist beginne daher nicht mit Erhalt der im Internet verfügbaren Widerrufsbelehrung, sondern - wie es "jedenfalls auch" heißen müsse - "frühestens mit Erhalt einer in Textform noch gesondert mitzuteilenden Widerrufsbelehrung" zu laufen.

Da Sie genau diese Formulierung in Ihrem Internetauftritt verwenden, kann man sich auf den Standpunkt stellen, daß damit eine richtige Belehrung erteilt und insbesondere nicht (unzutreffend) behauptet wird, die Widerrufsfrist beginne bereits mit Erhalt "dieser" - online verfügbaren - Belehrung zu laufen.

II.

Einzig problematisch erscheint mir, ob eine Widerrufsbelehrung, in der von "frühestens" die Rede ist, auch klar und verständlich ist.

Denn in der Tat beginnt die Widerrufsfrist "bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger" (§ 312d Abs. 2 BGB); d. h. allein die Belehrung in Textform setzt die Frist nicht in Gang.

Insoweit kann man m. E. zwar argumentieren, daß (1.) das Kammergericht selbst die Einschränkung "frühestens" verwendet und (2.) auch der Verordnungsgeber in der Musterwiderrufsbelehrung (Anlage 2 zur BGB-InfoV) davon Gebrauch gemacht hat.

Gleichwohl laufen Sie (leider) Gefahr, daß ein Gericht an der von Ihnen verwendeten Widerrufsbelehrung Anstoß nimmt mit der Begründung, für den Verbaucher sei nicht klar und verständlich, wann konkret die Widerrufsfrist zu laufen beginne.

Ich meine aber, daß diese (mögliche) Unsicherheit durch Ihre Widerrufsbelehrung in Textform ausgeräumt wird, und dies auch insoweit noch rechtzeitig geschieht, als vor deren Erhalt die Widerrufsfrist ohnehin nicht beginnen kann.

III.

Insgesamt gehe ich deshalb davon aus, daß Sie mit Ihrer Widerrufsbelehrung nicht in abmahnfähiger Weise gegen Rechtsvorschriften verstoßen haben.

Beachten Sie aber bitte, daß man in dieser Frage - wie oben dargelegt - auch anders entscheiden kann.

Ich hoffe, Ihnen ungeachtet dieser Rechtsunsicherheit eine erste Orientierung ermöglicht zu haben und stehe Ihnen gerne weiter zur Verfügung.

Sofern Sie eine Interessenvertretung wünschen, nehmen Sie bitte Kontakt über die unten angegebene E-Mail-Adresse auf.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Trettin
Rechtsanwalt

fea@trettin-rechtsanwaelte.de
www.trettin-rechtsanwaelte.de
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