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Urheberrecht, Schadensersatz, Gegenstandswert

26.03.2009 23:04 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von


00:05

Hallo,

Ein Webdesigner (W) hat für einen Auftraggeber (A) eine Website erstellt und dabei urheberrechtlich geschütztes Kartenmaterial verwendet (die Verwendung war zum Zeitpunkt der Erstellung kostenfrei, kann von mir aber nicht bewiesen werden).

A erhält nunmehr vom Urheber (U) eine Abmahnung mit der Aufforderung zur Zahlung des Schadensersatzes in Höhe der Lizenzgebühr, zzgl. Kostennote des RA (555,60 EUR), insgesamt 1470,60 EUR. Der Gegenstandswert beläuft sich auf 7500,00 EUR.

A schaltet daraufhin einen Rechtsanwalt ein. Dieser nimmt Kontakt mit W auf und macht die gesamte Forderung des U gegenüber W geltend und fordert ferner die Zahlung der ihm entstandenen Kostennote von weiteren 555,60 EUR. Sein Gegenstandswert wird ebenfalls mit 7500,00 EUR angesetzt. Die Unterlassungserklärung wurde vom RA noch nicht abgesandt, die Frist hierfür ist noch nicht verstrichen.

Es besteht kein Zweifel daran, dass W die Urheberrechtsverletzungen begangen hat und somit gegenüber U schadensersatzpflichtig ist.

Meine Fragen hierzu:
1. Muss der RA von A überhaupt eine Unterlassungserklärung gegenüber U abgeben, wenn zweifelsfrei belegt werden kann, dass W der Verursacher und somit schadenersatzpflichtig ist?
2. Wie muss sich der RA von A verhalten, wenn nicht A sondern W der Verursacher ist?
3. Könnte A gegenüber W Schadensersatzansprüche (.z.B. Rechtsanwaltkosten) geltend machen, wenn U gegenüber A einlenkt und nunmehr direkt W abmahnt?
4. Läge der Gegenstandswert für die Berechnung der Kostennote vom RA zu A dann immer noch bei 7500,00 EUR?
5. Kann der Urheber die volle Lizenzgebühr verlangen, auch wenn man nur einen Screenshot des Kartenausschnittes gemacht hat und dieser nur etwa ein Viertel so groß war, als der für die Höhe der verlangten Lizenzgebühr angebotenen Größe?

26.03.2009 | 23:34

Antwort

von


(98)
Möllner Landstraße 51
22113 Oststeinbek
Tel: 040-71401713
Tel: 0178-5949540
Web: http://www.rechtsanwalt-dannheisser.de
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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich im Rahmen einer Erstberatung unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte. Bitte haben Sie zunächst Verständnis dafür, dass durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits die rechtliche Beurteilung anders ausfallen kann. Eine Beratung innerhalb dieses Forums stellt nur eine erste rechtliche Orientierung dar und kann den Gang zu einem Rechtsanwalt vor Ort im Zweifel nicht ersetzen. Nach Ihren Angaben führe ich wie folgt aus:

Aufgrund Ihres Einsatzes im Verhältnis zu Ihren fünf Fragen beantworte ich diese summarisch wie folgt:

1.
W hat von A einen Auftrag erhalten und A hat dann die von W gestaltete Seite online gestellt. Damit hat (auch) A die Rechte des Urhebers verletzt und kann daher von diesem auf Unterlassung und Schadenersatz in Anspruch genommen werden. Insofern haftet A auch direkt und sollte daher zwecks Meidung eines einstweiligen Verfügungsverfahrens und/oder einer Unterlassungsklage die geforderte Unterlassungserklärung abgeben. Ich unterstelle, dass deren Inhalt von dem eingeschalteten Anwalt überprüft werden wird.

2.
Der Rechtsanwalt von A kann und wird im Auftrag des A dessen Schadenersatzanspruch (bestehend aus dem gezahlten Schadenersatz durch die Lizenzgebühr, der Bezahlung der gegnerischen Rechtsverfolgungskosten und der eigenen Rechtsverfolgungskosten) gegenüber W geltend machen und nötigenfalls gerichtlich durchsetzen.

3.
Da Sie mitteilten, es bestünden keine Zweifel an der Urheberrechtsverletzung durch W, bestehen die Schadenersatzansprüche (siehe 2.) direkt gegenüber W, unabhängig ob U gegen W vorgeht oder nicht.

4.
Der Gegenstandswert bestimmt sich nach dem Schadenersatz, also der Summe der Lizenz und der Summe der RA-Gebühren. Dem Grunde nach ist die Schadenshöhe zu belegen, sprich die Bezahlung zu beweisen.

5.
Die Lizenzgebühr als pauschaler Schadenersatz ist durchaus angemessen. Dass die Urheberrechtsverletzung eher „einfacher Natur“ ist, spielt grundsätzlich keine Rolle, da diese Verletzungshandlung absolut ausreichend ist. Wäre die Verletzung massiver ausgefallen, wäre die Lizenzgebühr/Schadenersatz höher.
Noch eines: Hinsichtlich der Kosten der Abmahnung/Schadenersatz gehe ich aufgrund Ihrer Schilderung von einem gewerblichen Hintergrund, auch auf Seiten des A, aus. Andernfalls bitte ich Sie, dieses als Nachfrage richtig zu stellen, ich würde dann weiter erläutern.


Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung und basiert auf den Angaben aus Ihrer Frage. Ich hoffe, Ihnen mit der Beantwortung einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gern für Ergänzungen sowie gegebenenfalls für die weitere Interessenwahrnehmung im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung. Falls Sie mich beauftragen wollen, können Sie sich bitte zunächst per Email über fea-radannheisser@gmx.de kontaktieren. Wenn Sie diese Antwort im Rahmen der Bewertung beurteilen, helfen Sie mit, dieses Portal transparenter und verständlicher zu gestalten.

Mit freundlichen Grüssen


gez. RA Dannheisser


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Kai-Uwe Dannheisser
Rechtsanwalt

An der Alster 3
20099 Hamburg
info@dannheisser.de
www.dannheisser.de
Telefon: 040-63946575
Telefax: 040-63946576
Mobil: 0178-5949540

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Rückfrage vom Fragesteller 26.03.2009 | 23:57

zu.2 kann W also nicht vom RA von A verlangen, dass er keine weiteren Bemühungen mehr anstellt, um die Kosten nicht noch höher zu treiben.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.03.2009 | 00:05

Ganz klar: Nein, denn der RA muss seinen Mandanten bestmöglichst absichern.

MfG

gez. RA Dannheisser

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