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Urheberechtsverletzung wegen Filesharing

| 10.04.2008 10:17 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich befürchte, dass ein Verfahren wegen Urheberechtsverletzung gegen mich eingeleitet wurde. Dabei wird mir allem Anschein nach vorgeworfen, illegal eine US TV-Serie heruntergeladen zu haben.

Meine Situation ist dabei die folgende:

Ich studiere Informatik an der hiesigen Universität. Um in der Universität das Internet nutzen zu können, erhalten wir Benutzernamen und Passwort, die wir unter Verschluss zu halten haben. Mit diesen Zugangsdaten wiederum können wir, die in die Hardware jedes Notebooks eingebrannte Mac-Adresse eintragen lassen. Damit wird unseren Notebooks der Zugang ins Internet ermöglicht. Mit diesem Prozedere soll der Zugriff von Dritten auf das Universitätsnetzwerk unterbunden werden.

Ich musste nun leider erfahren, dass sich diese MAC-Adresse mit Software innerhalb von 2 Minuten kopieren lässt. Es ist also ohne weiteres möglich, sich mit meiner Identität im Uni-Netzwerk einzuloggen.

Vor 3 Tagen erhielt ich die Nachricht meiner Universität, dass mein Account wegen Urhebrechtsverletzung gesperrt worden sei. Die Staatsanwaltschaft hätte meine Adressdaten erfragt. Mein Vergehen soll ich dabei am 25. Januar dieses Jahres begangen haben. Bisher habe ich keine Nachricht der Staatanwaltschaft erhalten.

Ich bin mir absolut keiner Schuld bewusst. Filesharing-Angebote nutze ich nicht. Mein technisches Wissen reicht weit genug, um zu wissen wie leicht es ist, die Identität einer Person über die IP-Adresse festzustellen.

Die IT-Leitung der Universität stellt sich dabei stur. Ihnen ist bewusst, wie leicht das System zu manipulieren ist. Dennoch sei ich der rechtlich Verantwortliche.

Meine Frage ist nun, ob ich bereits bevor ich eine Klage bzw. Abmahnung erhalte, rechtlichen Beistand ersuchen sollte? Ist es sinnvoll, sich jetzt schon um einen Gutachter/Spezialisten zu bemühen, der meine These bestätigen könnte? Sollte ich gegen die Weitergabe meiner Daten durch die Universität vorgehen?

Bitte lassen Sie mich wissen, falls mein Einsatz nicht im Verhältniss zum Aufwand der gestellten Fragen steht.
Vielen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrter Fragesteller,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ihnen ist dringend anzuraten einen Anwalt aufzusuchen. Dieser kann bereits im Vorfeld an die Staatsanwaltschaft herantreten und erfahren welche Ermittlungen gegen Sie geführt werden.
Sollte die Staatsanwaltschaft dann wirklich an Sie herantreten, kann Ihre Reaktion hierauf, d.h. Ihre Aussage entsprechend vorbereitet werden.
Da im Bereich der Urheberrechtsverletzung empfindliche Geldstrafen drohen, sollten Sie sich frühzeitig Gedanken über Ihre Lage machen.
In ihrem Fall hat die Staatsanwaltschaft Ihre IP-Adresse als Beweis vorliegen unter der die Urheberrechtsverletzung möglicherweise begangen wurde.
Es liegt somit zunächst an Ihnen zu beweisen, dass Sie zum fraglichen Zeitpunkt nicht unter dieser Internet-Adresse im Internet waren und dass sie sorgfältig mit Ihren Zugangsdaten umgegangen sind, diese also nicht weitergegeben haben oder fahrlässig damit umgegangen sind. Bei Weitergabe der Daten könnten auch Sie für die Urheberrechtsverletzung zur Verantwortung gezogen werden.

Das Hinzuziehen eines Gutachters oder Spezialisten ist zu diesem Zeitpunkt noch nicht erforderlich. Hierüber sollten Sie sich mit einem Anwalt Gedanken machen, wenn Sie wissen in welchem Stadium sich die Ermittlungen gegen Sie befinden. Vor Gericht wäre es natürlich hilfreich, wenn Sie darlegen könnten, wie leicht es ist, sich unter Ihrer Identität in das Uni-Netzwerk einzuloggen.

Ein Vorgehen gegen die Universität wegen Weitergabe der Daten kann hier nicht abschließend beurteilt werden. Es könnte ein Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz vorliegen. Hierfür bräuchte man aber wiederum Kenntnis der Unterlagen der Staatsanwaltschaft. Sollte z.B. ein gerichtlicher Beschluss bezüglich Ihrer Daten vorliegen, dann wäre ein Vorgehen gegen die Universität auf gar keinen Fall erfolgreich.

Ich rate Ihnen daher sich rechtlichen Beistand zu suchen, damit Einsicht in die Ermittlungsunterlagen genommen werden kann und danach das weitere Vorgehen geplant werden kann.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Rückfrage vom Fragesteller 10.04.2008 | 12:01

Sehr geehrte Frau Götten,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. Der Staatanwaltschaft liegt nur die IP Adresse der Universität vor. Alle Studenten sind mit derselben IP-Adresse ins Internet. Die Aufschlüsselung, dass nun genau ich die gesuchte Person bin, basiert allein auf der besagten Mac-Adresse.

Erlauben Sie mir noch einmal nachzufragen: Sollte ich wirklich schon an die Staatanwaltschaft herantreten? Ich möchte nicht die berühmten „schlafenden Hunde“ wecken. Ich bin Student. Alleine die Anwaltskoten sind für mich schon kaum zu bewerkstelligen- Hohe Abmahnungen, oder gar eine Klage dagegen existenzbedrohend...

Über eine kurze Antwort würde ich mich freuen.
Vielen Dank.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 10.04.2008 | 14:12

Sehr geehrter Fragesteller,

auch Ihre Mac-Adresse kann dafür als Beweis herangezogen werden, dass Sie die Urheberrechtsverletzung begangen haben. Ihnen obliegt dann der gleiche Beweis wie bei Vorliegen einer IP-Adresse eines privat genutzten Computers.

Sollten Sie das Geld für einen Anwalt nicht haben, besteht die Möglichkeit Beratungshilfe beim für Ihren Wohnort zuständigen Amtsgericht zu beantragen.
Hierbei ist zu beachten, dass sich diese Beratungshilfe bei strafrechtlichen Angelegenheiten nur auf eine Erstberatung bezieht und nicht auf ein Tätigwerden nach außen.
Wenn es nötig wäre Akteneinsicht zu beantragen, dann müssten Sie diesbezüglich die Kosten tragen.
Sollten gegen Sie eine Abmahnung ergehen und Ihr Antrag auf Beratungshilfe wäre aufgrund Ihrer finanziellen Lage begründet, dann wäre bei zivilrechtlichen Angelegenheiten auch eine Tätigkeit nach außen von der Beratungshilfe erfasst und Ihnen würden keine Kosten entstehen.

Bezüglich des Herantretens an die Staatsanwaltschaft ist es entscheidend, wie weit die Ermittlungen gegen Sie in dieser Sache schon vorangeschritten sind und ob die Universität Ihre Adressdaten der Staatsanwaltschaft vollständig übermittelt hat.
Wenn bereits Ermittlungen durchgeführt werden, dann kann nicht mehr vom „Wecken schlafender Hunde“ gesprochen werden.

Ich würde Ihnen raten sich zunächst einmal zu erkundigen, ob Beratungshilfe für Sie in Frage kommt. Sollten Sie zunächst noch keinen Anwalt einschalten, sollte dies aber auf jeden Fall dann geschehen, wenn Sie eine Mitteilung von der Staatsanwaltschaft, eine zivilrechtliche Klage oder eine Abmahnung erhalten.
Ohne vorher einen Anwalt aufgesucht zu haben, sollten Sie keine Aussage machen.
Wenn Sie dies beherzigen ist es nicht unbedingt notwendig bereits in diesem Stadium rechtlichen Beistand zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)



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