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Urheber * Nutzungsrechte*


20.03.2007 17:14 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht



Mir ist bekannt das es grob zwei Arten des NUtzungsrecht gibt, das einfache und das ausschliessliche Nutzungsrecht.

Ich habe vor ein Trainingskonzept zu erstellen fuer einen Ag( Auftraggeber) und möchte mein Nutzungsrecht dafür behalten das ich den von mir selbst erstellten Teil auch später als ein Kapitel(Teil) im Buch problemlos herausgeben kann.

Der Ag sieht aber in seinem Vertrag vor "an dem vom AG alleine erarbeiteten Materialen räumt er ein ausschliessliches , unwiderrufliches, unbefristetes, und räumlich wie inhaltlich unbeschränktes Verwertungs-und Nutzungrecht für alle bekannten NUtzungsarten ein. Damit erwirbt der Ag auch ein Bearbeitungsrecht."

Meine Fragen sind wie folgend :

1. Wie kann die Formulierung obenstehend konkret geändert werden, anhand welchen paragraphen als Gegenvorschlag das beide Parteien Nutzen davon haben?

Ich möchte auf keinen Fall als URHEBER ausgeschlossen werden von der NUtzung , sehe aber selbstverständlich ein das der Ag für die bezahlte Arbeit auch sichergehen will, das die Materialien nicht an Dritte Seminaranbieter weiter verkauft wird.Dies ist auch überhaupt nicht meine Intention.

-Mein Ziel ist das keine Probleme für mich ,wenn die Inhalte zwar nicht in der gleichen Reihenfolge aber vom Inhalt identisch nach ca. 1 Jahr im Buch als ein Part herausgegeben werden kann.

2. IST URHG §31, 3 dafür treffend?

Bedanke mich im Voraus für die Bearbeitung und Hilfe.





Eingrenzung vom Fragesteller
20.03.2007 | 17:22
Sehr geehrter Fragesteller,

ausgehend von Ihnen Sachverhaltsangaben kann ich Ihnen Folgendes raten:

1. Ich gehe zunächste davon aus, dass Ihr Trainingskonzept ein urheberrechtliches Werk i.S.d. UrhG ist. Sie als Urheber können jederzeit (einfache oder ausschließliche) Nutzungsrechte an Ihrem Werk an Dritte vergeben (Lizenz), wobei Sie grundsätzlich - nur von wenigen Ausnahmen abgesehen - in der Vertragsgestaltung frei sind.

2. Der bisherige Wortlaut im Lizenzvertragsentwurf deutet in der Tat auf ein ausschließliches Nutzungsrecht Ihres Auftraggebers, dass diesen nach derzeitigem Wortlaut auch berechtigen würde, Sie von der zukünftigen Nutzung Ihres Werkes auszuschließen. § 31 Abs. 3 UrhG - das haben Sie richtig erkannt - eröffnet Ihnen die Möglichkeit, sich neben dem ausschließlich Nutzungsberechtigen das Recht auf eigene Nutzung als Urheber zu bewahren. Dies ergibt sich auch aus dem o.g. Prinzip der freien Vertragsgestaltung. Jedenfalls muss eine entsprechende Klausel in den Vertrag aufgenommen werden, um wirksam zu sein.

3.Insofern sollten Sie daraufhin hinwirken, eine entsprechende Klausel in den Vertrag zu ergänzen. Diese Klausel könnte z.B. (nachdem die Nutzungsberechtigung Ihres Auftraggebers ausgeführt wird) in einem Satz 2 konkret davon sprechen, dass es Ihnen als Urheber unbenommen bleibt, dass Werk in jeder Verwertungsform neben dem Nutzungsberechtigen zu nutzen und dieser daraus keine Rechte gegen Sie herleiten kann. Eine genaue und richtige Formulierung hängt natürlich von gesamten Vertragskontext ab, so dass dies nur ein anschauliches Beispiel sein soll, wie es aussehen kann.

4. Ob Ihr Vertragpartner auf die dann gerade nicht mehr ausschließliche Lizenzierung eingehen wird, steht natürlich auf einem anderen Blatt Papier, zumindest dürfte dies Auswirkungen auf die Höhe der Lizenzgebühr haben.

5. Grundsätzlich rate ich in gewerblichen Fällen, bei Verträgen von einiger Wichtigkeit oder bei anwaltlicher Vertretung auf der Gegenseite immer zu einer Vertragsprüfung durch einen Rechtsanwalt, weil auch in der Vertragsgestaltung gilt: Das Ganze kann mehr sein als die Summe seiner Teile. So nützt Ihnen z.B. Ihre Klausel wenig, wenn diese mit anderen Vertragsklauseln kollidiert und damit dann oft im Wege ergänzender Vertragsauslegung hinfällig wird. Der Teufel kann da im Detail stecken. Dann lohnt sich eine Anwaltsbeauftragung, um die Risiken zu senken. Ansonsten sollten Sie darauf achten, dass der Vertrag möglichst konkret auf Ihren Fall und sprachlich einfach gefasst ist.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln.

Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Schneider
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 21.03.2007 | 11:11

Sehr geehrter Herr Schneider,

besten Dank fuer Ihre sehr anschauliche Erklaerung zu dem Fall.
1. Zu Ihrem Vorschlag bleibt die Frage noch offen wie der von Ihnen vorgeschlagener Inhalt begrenzt werden kann. Insofern das ich als Urheber die Materialien nicht an Drittseminaranbieter weiterverkaufen kann.
Da untenstehender Satz davon spricht das es mir frei steht diese nicht nur als Heruasgeber zu nutzen sondern auch zum Weiterverkauf an Dritte berechtigen wuerde.!

"in einem Satz 2 konkret davon sprechen, dass es Ihnen als Urheber unbenommen bleibt, dass Werk in jeder Verwertungsform neben dem Nutzungsberechtigen zu nutzen und dieser daraus keine Rechte gegen Sie herleiten kann."

2.§31 Abs. 3UrhG sollte also auf jeden Fall aufgenommen werden.?

Bedanke mich fuer Ihre ausfuerhliche Antwort und verbleibe MFG

Janini

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.03.2007 | 12:39

Sehr geehrter Fragesteller,

Sie sollten auf jede Fall eine Klausel aufnehmen, die Ihrem Interesse aus § 31 Abs. 3 UrhG dient, trotz ausschließlichem Nutzungsrecht Dritter das Werk als Urheber weiternutzen zu können.

Eine genaue Formulierung zu der Klausel kann ich Ihnen seriöserweise nicht anbieten, da dies nur bei Kenntnis des ganzen Vertrages und Interessenlage aller Beteiligten möglich ist. Formlulieren Sie einfach so wie Sie die Klausel verstehen wollen, also z.B. der Urheber könne die Materialen weiternutzen, insbesondere daraus ein Buch erstellen und publizieren, dürfe aber die Materialien nicht direkt Drittseminaranbietern anbieten.

MfG

Schneider
Rechtsanwalt

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