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Urhebberrecht

| 22.06.2011 00:08 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Sehr geehrte Damen und Herren ,


kurz gefragt, ich habe ein eigenes Webradio wo ein Kollege bzw Facebookbekannter ein Logo entworfen hat . Er hat uns eine Mail mit dem Logo geschickt sowie eine Mail das er uns das Logo SCHENKT..


Jetzt gibts leider wie man das so kennt , ein wenig streit und möchte das Logo wiederhaben welche Rechte habe ich nun er hat mir/uns doch das Logo geschenkt obwohl ich 3 mal geschrieben habe das ich auch gerne was Zahle alle E-Mails sind darüber noch vorhanden.



Vielen Dank im Vorraus

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Frage.

Vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform dazu dienen soll, Ihnen einen ersten Eindruck der Rechtslage zu vermitteln. Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes möchte ich Ihre Fragen zusammenfassend wie folgt beantworten:

Das von Ihrem Bekannten erstellte Logo kann Urheberschutz genießen, mit der Folge, dass der Urheber darüber verfügen kann, was mit dem Logo geschieht.

Logos können Schutz über das Urhebergesetz erlagen als sogenannte Werke der angewandten Kunst nach § 2 I Nr. 4 UrhG . Hierzu müssten sie jedoch über eine gewisse Schöpfungshöhe verfügen. Dies wird in der Regel verneint, ist aber grundsätzlich möglich. Hier käme es auf die Prüfung im Einzelfall an.

Der Schutz eines Logos unterfällt eher dem Bereich des Designrechts, welches im Geschmacksmustergesetz geregelt ist. Logos können unter den Schutz des § 1 Nr. 2 GeschmMG als grafisches Symbol fallen, wenn sie nach § 2 GeschmMG als neu anzusehen sind und Eigenart habe. Dies ist dann der Fall wenn zum Zeitpunkt der Anmeldung, diese ist in §§ 11 , 27 GeschmMG geregelt, beim Deutschen Patent- und Markenamt kein identisches Logo vorliegt und dieses sich von anderen Logos unterscheidet. Ein Geschmacksmuster kann für maximal 25 Jahre geschützt werden. Eine solche Eintragung ist nach Ihrer Aussage nicht passiert, so dass der Designer ein Recht aus GeschmG nicht hat.

Der Urheber kann das Urheberrecht auch nicht als Ganzes übertragen, so § 29 UrhG . Er kann jedoch gem. § 31 UrhG Nutzungsrechte einräumen. Dies geschieht in der Regel durch den unten angeführten Text:


Sehr geehrter Herr AB, als Urheber übertrage ich Ihnen hiermit die zeitlich unein¬geschränkten Nutzungsrechte Ihrer Logotypes / Firmensignets („XXXX").

Nach beglichenem Rechnungsbetrag dürfen Sie die Logotypes / Grafiken völlig uneingeschränkt auf Printmedien und im Onlinebereich nutzen und veröffentli¬chen, vom CD-ROM Datenträger kopieren und auf weiteren Computersystemen speichern, verwenden und auch an Dritte weitergeben.

Ein solcher Nutzungsvertrag bedingt in den meisten Fällen eine Gegenleistung in Form einer Bezahlung.

Bei Ihnen kann man aber die E-Mail mit dem Hinweis das Logo sei geschenkt als Nutzungseinräumung ganz ohne Gegenleistung annehmen, mit der Folge, dass Sie das Logo weiterhin nutzen dürfen.

Die Nutzungseinräumung kann nur unter ganz bestimmten Voraussetzungen wieder rückgängig gemacht werden, §§ 41 , 42 UrhG , wenn etwa Sie das Logo nicht nutzen würden oder aber das Logo als Werk nicht mehr der Überzeugung des Urhebers entspricht und ihm die nutzung nicht mehr zugemutet werden kann.. Eine solche liegt aber bei Ihnen nicht vor.

Da Sie ihm ja sogar eine Vergütung angeboten haben, er diese aber abgelehnt hat dürfen Sie das Logo weiterhin nutzen und haben von dem Urheber nichts zu befürchten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick ermöglicht zu haben und stehe für Ergänzungen im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion sowie ggf. für die weitere Wahrnehmung Ihrer Interessen gerne zur Verfügung.

Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.

Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen, die dafür sorgt, diesen Service für andere Ratsuchende transparenter zu machen.

Bewertung des Fragestellers 22.06.2011 | 01:09

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