Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.463
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unzumutbarkeit unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit


| 16.08.2005 20:32 |
Preis: ***,00 € |

Ausländerrecht



Zu meiner Person:
Ich bin Student, habe kein eigenes Einkommen, lebe bei den Eltern


Die Unzuumutbarkeit unter Hinnahme von Mehrstaatigkeit ist meines Wissens nach bei Entlassungsgebühren über 2500DM bzw. bei Übersteigen des durchschn. Bruttoeinkommens des "Einbürgerungsbewerbers" hinzunehmen!

Da die Entlassungsgebühren 1331 € betragen, sind obige Bedingungen erfüllt !!!

Die Sachbearbeiterin trug mir nun auf, das Einkommen meiner Eltern offenzulegen und eine Bescheinigung meiner Eltern einzuholen, in der sie bestätigen, dass sie für mich Unterhalt zahlen.

Mir ist nicht ersichtlich wie das Einkommen meiner Eltern, bzw. ihre Unterhaltspflicht(welche sie in Form von Nahrung und Miete erbringen) relevant für eine Zumutbarkeitsberechnung ist.
Es gibt keine Verwaltungsvorschrift in der steht:
Wenn der Einbürgerungsbewerber kein Einkommen hat, ist das Einkommen und die Unterhaltspflicht der Eltern zu prüfen.

Habe ich Recht, wenn ich behaupte, dass die Einsicht -in diesem Fall- nicht berechtigt, eigentlich gar nicht notwendig ist?
Dass quasi der Fakt, dass ich kein Einkommen habe und die 2500DM-Grenze überschrtten ist, ausreicht für die Hinnahme von Mehrstaatigkeit??

-- Einsatz geändert am 16.08.2005 20:34:23

-- Einsatz geändert am 16.08.2005 22:28:41
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich gehe davon aus, dass Sie aufgrund Ihres Studentenstatus´ einen Unterhaltsanspruch gegen Ihre Eltern haben. Die Höhe dieses Unterhaltsanspruchs bemisst sich nach dem Einkommen Ihrer Eltern. Sofern sich aufgrund des Einkommens Ihrer Eltern ein Unterhaltsanspruch Ihrerseits von über 1.331 EUR ergibt, verfügen Sie über "Einkommen" in einer Höhe, die den Betrag der Entlassungsgebühren übersteigt, was zur Folge hätte, dass die Entlassung aus Ihrer bisherigen Staatsangehörigkeit zumutbar wäre. Dass Ihre Eltern ihre Unterhaltsverpflichtung z.T. in "Naturalien" erfüllen, ändert hieran nichts; Ihre Eltern sind Ihnen grundsätzlich zur Leistung von Barunterhalt verpflichtet. Dies wird der Hintergrund der Nachfrage der Sachbearbeiterin sein. Gegen diese Nachfrage werden Sie sich also leider nicht sträuben können. Sofern Ihre Eltern aber nur ein eher niedriges bis mittleres Einkommen haben, wird Ihr Unterhaltsanspruch auf keinen Fall die Grenze von 1.331 EUR überschreiten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 10.11.2005 | 23:26

Trotdem bleibt für mich noch eine Frage offen:

Wenn die Entlassungsgebühr aus Einzellgebühren von z.B. 461 und 870 euro besteht, wird dann
a)jede Gebühr einzelln mit dem Einkommen bzw. den 2500 DM verglichen,

oder

b)betrachtet man die Gebühren als ganzes????


Ich Danke ihnen für die sehr gute Beantwortung dieser Frage und entschuldige mich, dass meine Nachfrage nicht direkt aus dem Text hervorging und ich mir deshalb nochmal erlaube ihren Rat zu erbitten!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 11.11.2005 | 15:38

Die einschlägige Verwaltungsvorschrift lautet wie folgt:

"Eine unzumutbare Bedingung ... liegt insbesondere vor, wenn die bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren (einschließlich Nebenkosten wie zum Beispiel Beglaubigungskosten) ein durchschnittliches Bruttomonatseinkommen ... übersteigen und mindestens 2.500 Deutsche Mark betragen."

Diese Verwaltungsvorschrift spricht also allgemein von den "bei der Entlassung zu entrichtenden Gebühren". Daraus ist zu folgern, dass ein separater Vergleich der einzelnen Gebühren mit der Grenze von 2.500,00 DM fehl am Platze ist. Vielmehr sind die Gebühren, die für die Entlassung zu zahlen sind, zusammenzurechnen; übersteigen sie insgesamt die Grenze von 2.500,00 DM, dann liegt eine Unzumutbarkeit der Ausbürgerung aus der bisherigen Staatsbürgerschaft vor.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Danke für ihre sehr guten Antworten!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Leider sehen die oberbayerischen behörden das anders: Jede Gebühr sei einzelln zu bewerten.... Gehts noch????
DANKE, DANKE, DANKE!!!!!!!! "