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Unzumutbare Dauer einer Betriebsprüfung


20.12.2011 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren, seit nunmehr 6,5 Jahren!!! haben wir eine Betriebsprüfung hauptsächlich deshalb zu erdulden, weil die Prüferin 1. nur an zwei Tagen in der Woche im Büro ist und selbst an diesen Tagen nur schwer (wenn überhaupt) zu erreichen ist; sie in diesen Jahren noch entweder in Mutterschaft oder längere Zeit krank war und die Prüferin derart starrsinnig auf Aushändigung von Unterlagen bestand, die entweder nicht zur BP als solcher oder für die BP ohne Relevanz waren. Das zuständige FG hat uns 2 x dazu Recht gegeben (was schon an ein Wunder grenzt) und das LfS entsprechend in die Schranken gewiesen. Nachdem wir nun auch noch den Nachweis erbringen mussten, dass ein ausländisches Unternehmen, das von uns beliefert wurde, nicht uns, sondern einem fremden Dritten gehört, stellt sich heraus, dass von den ursprünglichen 4 Forderungen des FA nur noch 1 einziger übrigbleibt und (wie mein Anwalt sagt:) April April, nur noch eine kleine Verrechnugspreisanpassung für den Prüfungszeitraum übrigbleibt. Abgesehen davon, dass der Spass mehr an Anwalts- (rund 150TEuro) und Steuerberatungskosten (rund 50TEuro) gekostet hat, steht nun auch noch die Frage an, wer eigentlich für die Zinsen aufkommt, die nicht allein durch die Nachzahlung, sondern vor allem durch die m.E. unzumutbare Dauer der BP entstehen, zu tragen hat. Aus Sicht des FA natürlich immer der dumme Steuerzahler! Auch wenn bekanntlich die Dauer der BP gesetzlich nicht geregelt ist, was bedauerlich ist, so läßt sich m.E. eine 6,5 jährige BP mit §7 der BPVO nicht vereinbaren, oder? Wie sehen Sie die rechtlichen Möglichkeiten, im Rahmen z.B. einer Amtshaftung, gegen diese unzumutbare Dauer bzw. den dadurch entstandenen unverhältnismäßigen Schaden der Zinsen, vorzugehen? Schliesslich hätte dieses Ergebnis auch leicht im ersten Halbjahr der BP erreicht werden können.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Die langen Zeiträume von Betriebsprüfungen hat die Politik veranlasst tätig zu werden.

Mit Wirkung ab 01.01.2012 wird die Betriebsprüfungsordnung (BPO) u.a. um § 4 a ergänzt:

§ 4a Zeitnahe Betriebsprüfung

(1) Die Finanzbehörde kann Steuerpflichtige unter den Voraussetzungen des
Absatzes 2 für eine zeitnahe Betriebsprüfung auswählen. Eine Betriebsprüfung ist
zeitnah, wenn der Prüfungszeitraum einen oder mehrere gegenwartsnahe Besteuerungszeiträume
umfasst.
(2) Grundlage zeitnaher Betriebsprüfungen sind die Steuererklärungen im Sinne
des § 150 der Abgabenordnung der zu prüfenden Besteuerungszeiträume (Absatz 1
Satz 2). Zur Sicherstellung der Mitwirkungsrechte des Bundeszentralamtes für
Steuern ist der von der Finanzbehörde ausgewählte Steuerpflichtige dem
Bundeszentralamt für Steuern abweichend von der Frist des § 21 Absatz 1 Satz 1
unverzüglich zu benennen.
(3) Über das Ergebnis der zeitnahen Betriebsprüfung ist ein Prüfungsbericht
oder eine Mitteilung über die ergebnislose Prüfung anzufertigen (§ 202 der Abgabenordnung)."

Die Dauer einer Betriebsprüfung ist grundsätzlich auf das notwendige Maß zu beschränken.
Sie haben einen Sacherhalt vorgetragen, bei dem das notwendige Maß wohl um ein Vielfaches überschritten worden ist.

Allerdings müssen Sie eine Amtspflichtverletzung darlegen und beweisen, um einen Anspruch nach § 839 BGB geltend zu machen.

Für das Verschulden iSd § 839 BGB kommt es auf die "Kenntnisse und Einsichten an, die für die Führung des übernommenen Amtes im Durchschnitt erforderlich sind, nicht aber auf die Fähigkeiten, über die der Beamte tatsächlich verfügt. Dabei muss jeder Beamte die zur Führung seines Amts notwendigen Rechts- und Verwaltungskenntnisse besitzen oder sich diese verschaffen. Ein besonders strenger Sorgfaltsmaßstab gilt für Behörden, die wie die Finanzämter durch den Erlass von Bescheiden selbst vollstreckbare Titel schaffen. Eine objektiv unrichtige Gesetzesauslegung oder Rechtsanwendung ist schuldhaft, wenn sie gegen den klaren und eindeutigen Wortlaut der Norm verstößt oder wenn aufgetretene Zweifelsfragen durch die höchstrichterliche Rechtsprechung, sei es auch nur in einer einzigen Entscheidung, geklärt sind" (Tremml/Karger, Der Amtshaftungsprozess, Rn. 162, 165, 169; BGH, VersR 1989, 184, BGH, NJW-RR 1992, 919).

Eine abschließende Beurteilung ist hier aber seriöserweise nicht möglich, so dass Sie einen Kollegen mit der Klärung der Erfolgsaussichten der Geltendmachung des Zinsschadens beauftragen sollten.

Konkret zu prüfen wäre, ob allein die überlange Dauer der Betriebsprüfung bereits eine Amtspflichtverletzung darstellt bzw. die Dauer der Betriebsprüfung durch das Verhalten der Prüfungsbeamten hinausgezögert worden ist.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Nachfrage vom Fragesteller 20.12.2011 | 15:48

Sehr geehrter Herr Roth, vielen Dank für Ihre Antwort, jedoch ist 1. die neue BPO natürlich nicht für eine Prüfug anwendbar, die sich bereits 6,5 Jahre hinzieht. 2. hatte ich bei der Prüferin auch nicht die Kenntnisse und Einsichten bemängelt, sondern die verfügbare Arbeitszeit der Prüferin von 2 Tagen in der Woche zusätzlich zu einer oder mehreren größeren Fehlzeiten während der Betriebsprüfung auf Grund von Krankheiten oder Mutterschaftsurlauben. Leider haben Sie sich dazu nicht geäussert und insofern ist für mich die Frage auch nicht klar beantwortet. Vielleich könnten Sie speziell auf diesen Fall die geltenden Vorschriften bzw. ggf. Präzendenzfälle hin untersuchen?! Danke!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.12.2011 | 22:57

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Zu Ihrer Fragestellung verweise ich auf ein Urteil des FG Berlin/Brandenburg vom 4.5.2010, AZ: 5 K 7219/06 B.

In dem dort entschiedenen Fall wurde von dem Unternehmen ein Erlass der Zinsen, die auf die Nachzahlungen anfielen.
Dies wurde in der Sache abgelehnt mit der Begründung, dass das Unternehmen einen Zinsvorteil aus der verspäteten Nachzahlung hat und die Zisnen weder Sanktions- oder Druckmittel noch Strafe, sondern laufzeitabhängige Gegenleistungen für eine mögliche Kapitalnutzung seien. Desha
Vor diesem Hintergrund sei es für die Zahlungspflicht unbedeutend, ob der Zinsvorteil des Steuerpflichtigen auf einer verzögerten Einreichung der Steuererklärung durch den Steuerpflichtigen oder einer verzögerten Bearbeitung durch das Finanzamt beruht.
Die Betriebsprüfung zog sich hier über 5 Jahre hin und beruhte auf der Erkrankung des Betriebsprüfers.


Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth






Mit freundlichen Grüßen
RA K. Roth

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