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Unzulässiger Mahnbescheid?


| 15.01.2007 10:48 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich brauche Ihren Rat. Die Vorgeschichte:

Ende der 80er Jahre konnte ich aufgrund einer schief gelaufenen Selbständigkeit meinen Verpflichtungen bei der Kreissparkasse nicht mehr nachkommen, so dass damals ein Betrag von ca. € 6.000 offen geblieben ist. Es erfolgte ein Mahnbescheid.

Bis 2003 (also mehr als 15 Jahre ) hörte ich nie wieder etwas von der Bank. Dann in 2003, nämlich nach der Fusionierung von der Kreissparkasse und der Stadtsparkasse, erfolgt erneut ein Mahnbescheid, diesmal mit einer Summe von ca. € 16.000. Ich habe die Angelegenheit dann einem Anwalt übergeben, der Kontakt mit der Rechtsabteilung der SK aufnahm und um Aufschlüsselung der Summe bat. Hier stellte sich heraus, dass die Zinsberechnung falsch war usw. Die SK bot daraufhin einen Vergleich in Höhe von € 10.000 an, zahlbar in einer Summe. Dies war mir zu dem Zeitpunkt natürlich nicht möglich. Also warteten wir einen erneuten Vorschlag ab, der aber nicht erfolgte.

Im Dezember 2006, also wieder 3 Jahre später) erhielt ich dann von einem „Debitorenmanagement“ die Nachricht, dass man die Forderung der SK übernommen hätte und ich sollte einfach 1 Jahr lang einen x-beliebigen Ratenbetrag zahlen und dann würde man weitersehen. In dem Schreiben waren weder die Gesamtsumme noch andere detaillierte Angaben gemacht worden.

Ich beantrage daraufhin ein Abtretungserklärung sowie eine Forderungsaufstellung. Die Aufstellung wurde mir als Kopie des ursprünglichen Mahnbescheides der SK zugeschickt und die Gesamtsumme mit ca. € 17.000 tituliert. Mein Einwand, dass die Summe nicht korrekt sei und darüber schon Schriftverkehr existiere, blieb unbeantwortet. Stattdessen erhielt ich nun letzte Woche erneut einen Mahnbescheid, für den natürlich wieder Kosten entstanden sind.

Die Hauptforderung beläuft sich nun auf € 11.000, plus Inkassokosten ( ca. € 750) plus Anwaltskosten ( ca. € 700) plus Zinsen seit 2004 ( ca. € 2500). Also ein Gesamtbetrag von ca. € 15.400.

Ich verstehe die Welt nicht mehr. Die Forderung variiert von Schreiben zu Schreiben und jedes Mal soll ich die Kosten für einen Mahnbescheid bezahlen, wenn sich der Gläubiger ändert.

Meine Frage nun: wie soll ich mich verhalten? Und ist es überhaupt korrekt, dass dieses Debitorenmanagement die komplette Summe einfordert? Die haben die Forderung doch mit Sicherheit zu einem viel niedrigeren Kurs abgekauft. Und wieso betreibt die Sparkasse die Forderung nicht weiter, denn eine Bank dieser Größe hat doch mit Sicherheit eine Rechtsabteilung?

Vielen Dank für Ihren Rat.
Sehr geehrte Ratsuchende,

die von Ihnen aufgeworfene Frage beantworte ich Ihnen wie folgt:

Überlegen Sie zunächst, ob die im Mahnbescheid genannte Forderung oder auch nur ein Teil davon berechtigt ist.
Denken Sie daran, dass das Gericht die Berechtigung des Anspruchs nicht geprüft hat.
Ist die Forderung Ihrer Ansicht nach zu Unrecht erhoben, so können Sie Widerspruch einlegen; der Widerspruch (§ 694 ZPO) kann sich auch auf einen Teil der Forderung beschränken. Dies müssen Sie schriftlich bei dem Gericht tun, das den Mahnbescheid erlassen hat. Dazu können Sie den dem Mahnbescheid beigelegten Vordruck verwenden. Beachten Sie hierbei die Frist von 2 Wochen ab Zustellung des Mahnbescheides. Diese Frist kann auch auf Antrag nicht verlängert werden. Ein verspäteter Widerspruch wird allerdings als Einspruch gegen den auf der Grundlage des Mahnbescheids ergangenen Vollstreckungsbescheid gewertet.

Nach rechtzeitigem Widerspruch wird das Verfahren auf Antrag an das für den Rechtsstreit zuständige Gericht abgegeben. Dies ist in der Regel das Gericht, in dessen Bezirk Sie Ihren Wohnsitz haben. Das Verfahren wird in einen Zivilprozess übergeleitet.

Sofern Sie der Meinung sind, das Kosten und Zinsen vom Gläubiger falsch berechnet wurden, sollten Sie zumindest anfangen die Hauptforderung ratenweise bedienen – sofern natürlich berechtigt. Hinsichtlich der streitigen Forderung können Sie den Teil-Widerspruch erheben. Prüfen Sie bitte auch, ob eventuell die Forderung verjährt ist. Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt 3 Jahre, beginnend mit dem Schluss des Jahres in dem der Anspruch entstanden ist; allerdings wird die Verjährung unterbrochen sofern Sie auch nur eine Rate bezahlt haben.

Haben Sie nicht oder nicht rechtzeitig Widerspruch eingelegt und auch die Forderung nicht bezahlt, ergeht gegen Sie entsprechend dem Antrag des Gläubigers ein Vollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid enthält neben der eigentlichen Forderung des Gläubigers auch noch die inzwischen angefallenen Kosten und Gebühren. Wird der Vollstreckungsbescheid durch den Gerichtsvollzieher zugestellt, kann dieser sofort nach Zustellung bei Ihnen die Zwangsvollstreckung durchführen.

Banken und Sparkassen treten häufig ihre Forderungen an Inkassobüros ab. Es kann sowohl die gesamte Forderung abgetreten werden als auch eine Teilforderung. Die Rechtsabteilungen der Kreditinstitute wollen sich nicht mehr mit den für sie „kleinen“ Außenständen belasten. Die Abtretung ist daher nicht zu beanstanden. Wichtig ist vielmehr inwieweit Kosten des Inkassobüros in Höhe von etwa € 750,-- gerechtfertigt sind.

Die Inkassokosten sind dem Grunde nach Verzugsschaden gemäß § 286 I BGB und erstattungspflichtig (OLG Dresden Urteil vom 04-04-1995 - 13 U 1515/93).
Allerdings ist der Kostenersatz gem. § 254 II BGB auf die Höhe der entsprechenden Rechtsanwaltsgebühren zu beschränken, wobei der Gebührenrahmen dem § 118 I Nr. 1 BRAGO (so auch OLG Hamm, JurBüro 1984, 1534) zu entnehmen ist und in diesem Gebührenrahmen ein Mittelwert anzusetzen ist.


Ich hoffe, dass Ihre Fragen in meinen Ausführungen zufriedenstellend beantwortet wurden und Ihnen eine erste Orientierung gegeben werden konnte. Andernfalls darf ich Sie auf die Möglichkeit einer für Sie kostenlosen Nachfrage hinweisen.

Ich verbleibe mit freundlichen Grüßen



Klaus Walden

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.01.2007 | 11:54

Sehr geehrter Herr Walden,

erst einmal herzlich Dank für die informative Antwort.

Mit Verjährung der Forderung meinen Sie sicherlich die komplette Forderung. Raten wurden hier nicht gezahlt.

Also müsste ich in dem Fall Widerspruch gegen die komplette Forderung einlegen. Sollte das evtl. besser ein Anwalt machen, bevor ich noch einen Fehler mache, der mich viel Geld kostet?

Danke nochmals für Ihre Hilfe.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 12:08

Sehr geehrte Ratsuchende,

die Verjährung kann sowohl für die Hauptforderung gelten als auch für die Kosten und Zinsen.

Ich halte es in Ihrem Fall für ratsam, dass Sie sich an einen Kollegen wenden, denn in diesem Forum können nicht alle Details ohne Einsichtnahme in Dokumente geklärt werden. Sofern die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse es bei Ihnen zulassen, können Sie für das Verfahren Prozeßkostenhilfe beantragen.

Denken Sie bitte an die Rechtsbehelfsfristen im Mahnverfahren !

Mit freundlichen Grüßen

RA Walden

Ergänzung vom Anwalt 15.01.2007 | 11:51

Sehr geehrte Ratsuchende,

als Korrektur füge ich hinzu, dass die obige zitierte Entscheidung hinsichtlich des Kostenansatzes für Inkassokosten vor Inkrafttreten des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) getroffen wurde. Die Bundesrechtsanwaltsvergütungsverordnung (BRAGO) gibt es nicht mehr. In der Sache bezüglich erstattungsfähiger Kosten selbst ändert sich aber nichts.

Mit freundlichem Gruß

RA Walden
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