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Unzulässigen Bearbeitungsgebühren

14.05.2014 09:47 |
Preis: ***,00 € |

Kredite


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt/Frau Rechtsanwältin

Mein Fall ist kurz und bündig: Wir haben 2005 mit der Deutschen Bank ein dreifaches Darlehen für unser Einfamilienhaus abgeschlossen. Dafür mussten wir 2550€ Bearbeitungsgebühr bezahlen, die aber schon seit mehreren Jahren als unzulässig von unterschiedlichen Gerichten erklärt wurden. Ich habe vor eineinhalb Jahren schon einmal einen Versuch mit einer Rückforderung gestartet - wurde aber mit einem Standardschreiben abgewiesen - jetzt ist über den BGH ein Grundsatzurteil dazu gefällt worden, dass eine Rückzahlungsaufforderung von unzulässigen Bearbeitungsgebühren möglich macht.
Dazu bitte ich Sie um die Durchsicht meines Schreibens -und Korrektur. Ich habe es mehr oder weniger scharf geschrieben - uns Verbrauchern bleibt oft nur die heftigste Möglichkeit gegenüber solch großer Institutionen wie der DB
mfG




Betreff: Meine Darlehensverträge Wiederholte Aufforderung der Rückerstattung der gerichtlich unzulässigen Bearbeitungsgebühr
Sehr geehrte Damen und Herren in der Rechtsabteilung der Deutschen Bank
Sie können der aktuellen Presse die Urteile des BGH entnehmen, dass die strittige Bearbeitungsgebühr nach wie vor unzulässig ist und dem Darlehensempfänger zurückzuerstatten ist. Weitere Informationen habe ich für Sie in der Anlage zusammengestellt.
Im Zusammenhang mit dem oben bezeichneten Darlehensverträgen hat die Deutsche Bank mir für die Kreditbearbeitung ein unzulässiges Entgelt in Höhe von 2550 Euro berechnet. Diese Summe setzt sich aus den mitgelieferten Originalunterlagen zusammen, die Sie als Kopie auf der Rückseite finden.
1.Schritt: Ich fordere Sie deshalb auf, mir die einbehaltene - oben bezifferte - Bearbeitungsgebühr nebst Nutzungsentschädigung (Berechnung auf Basis Vertragszins) seit Berechnung der Gebühr auf unser Konto 3207315, BLZ 78060896 bei der VR-Bank Hof zu erstatten. Der erste Schritt ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Schreibens zu veranlassen.
2. Schritt:
Sollte dies unterlassen werden, komme ich nach telefonischer Rechtsberatung mit dem Verbraucherschutz zu folgendem Schritt: In dem Wissen und der gemachten Erfahrung eines kleinen Kreditnehmers gegenüber der größten deutschen Bank würden Sie mich zwingen, mit einem weiteren Monat Zeitaufschub zusätzlich die Zinsen von 459€ (51€x9=459€) von Ihnen zu verlangen. Wir sprechen dann von einer Rückerstattung von 3009€

3.Schritt. Sollte dies bis Mitte August nicht geschehen sein, sehe ich mich durch Ihr Verhalten veranlasst die mir zustehende Summe von 3009€ in drei einhalb Monatsraten durch Einbehaltung der Lastschriften vorerst zu stoppen und ab Dezember einen Teilbetrag (400€), dann ab Januar 2015 wieder regelmäßig den Kredit zu bedienen. Die einbehaltene Summe wird in der Schlussabrechnung aufgeführt zu meinen Gunsten. Dieser Rat des Verbraucherschutzes ist für den Kreditnehmer oft die einzige Möglichkeit zu seinem Recht zu kommen. Nachdem alle Urteile rechtswirksam sind und bundesweit die Bearbeitungsgebühren nicht mehr zulässig sind, bitte ich Sie davon abzusehen mir Erklärungen zu schicken, die nur dazu führen, dass die Deutsche Bank weiter in Rückzahlungsverzug kommt.

mfG





Bankgebühren für Kredite stehen vor dem Aus
Viele Banken verlangen für Kredite eine Bearbeitungsgebühr. In einem mit Spannung erwarteten Verfahren gab es nun eine erste Einschätzung des BGH. Die fiel ganz im Sinne der Verbraucher aus. Die von vielen Banken verlangten Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite sind nach einer ersten Einschätzung des Bundesgerichtshofs unzulässig. In den beiden vorliegenden Fällen seien die entsprechenden Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen wohl unwirksam, sagte der Vorsitzende Richter des 11. Zivilsenats des BGH, Ulrich Wiechers.
Wann das erwartete Grundsatzurteil des BGH fällt, ist noch offen. Dennoch dürfte das höchstrichterliche Machtwort die jahrelange, heftig umstrittene Praxis von Banken vom Tisch fegen, die Kundschaft für Darlehen aller Art kräftig zur Kasse zu bitten (Aktenzeichen: BGH XI ZR 405/12 und XI ZR 170/13).
Fällt das Grundsatzurteil entsprechend aus, können sich Millionen Bankkunden bereits bezahlte Entgelte zurückholen. Kreditbearbeitung ist Sache der Bank. Die Richter des elften Senats in Karlsruhe kommen in den mit Spannung erwarteten beiden Revisionsverfahren offenbar zu dem Schluss, dass die Bearbeitung von Verbraucherkrediten im ureigenen Interesse der Bank liegt und deshalb für den Kunden kostenfrei sein muss.
Auf dem Prüfstand standen Vertragsklauseln der Postbank und der National-Bank. Gegen Letztere war Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen für die Schutzgemeinschaft für Bankkunden mit einer Verbandsklage bis vor den BGH gezogen. "Die Entscheidung zugunsten der Verbraucher ist überfällig", sagte der Jurist der "Welt".Acht Oberlandesgerichte und zahlreiche Amts- und Landgerichte hatten den Verbraucherschützern in den Jahren zuvor bereits Recht gegeben und die Extragebühr für unrechtmäßig erklärt. Viele Banken hielten sich aber nicht daran, verweigerten Rückerstattungen und kassierten oft munter weiter.
Rund 100 Fälle liegen beim Bundesgerichtshof. "Über uns ist ein Tsunami an Revisionen hereingebrochen", sagte BGH-Richter Ulrich Wiechers. "So etwas habe ich in meinen über 20 Jahren am BGH noch nicht erlebt". Entgelte für Darlehen waren ein Milliardengeschäft. Etwa 7,7 Millionen Kredite werden bundesweit Jahr für Jahr abgeschlossen. Vom kleinen Konsumentendarlehen bis hin zum Auto- oder Immobilienkredit ist alles dabei, wie Annabel Oelmann, Finanzexpertin der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen erklärt. Neben den Zinsen mussten Darlehensnehmer meist zwischen ein bis 3,5 Prozent der Kreditsumme für die Bonitätsprüfung und sonstige Bearbeitung berappen. Bei einem Kreditbetrag von 10.000 Euro sind das immerhin 100 bis 350 Euro. Die Bank behielt das Geld bei der Auszahlung gleich ein.
Kunden können Gebühren zurückfordern
Jetzt gibt es keine Ausreden mehr. Banken werden die höchstrichterliche Rechtsprechung nicht ignorieren können. Im Vorgriff auf das zu erwartende BGH-Urteil könnten betroffene Kunden jetzt an ihren Kreditgeber schreiben und das bereits bezahlte Entgelt für eine Kreditbearbeitung zurückfordern– ebenfalls zuzüglich Zinsen.
Einzelne Gerichte und die Verbraucherzentralen sind bereits der Ansicht, dass Ansprüche auf Erstattung noch gelten, wenn der Kunde das Bearbeitungsentgelt innerhalb der letzten zehn Jahre gezahlt hat. Danach könnten Betroffene die Erstattung von Kreditbearbeitungsgebühren rückwirkend ab 2003 noch durchsetzen.



Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Das Schreiben ist inhaltlich durchaus in Ordnung.

Allerdings missverfällt mir persönlich diese Schärfe.

Gerade weil gestern dieses richtungsweisende Urteil erfolgt ist, sollte man erwägen, aktuelle Schreiben erstmal freundlicher zu formulieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Herr Wilking hat meine Frage zu 100% beantwortet und auch die Rückfrage noch bearbeitet. Was ich vor allem toll fand, dass dies alles innerhalb von zwei Stunden passierte und jetzt kommt es: An einem Sonntag! Herr Wilking, vielen ... ...
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Super Anwalt, jederzeit wieder! ...
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