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Unzulässig lange Kündigungsfrist im Arbeitsvertrag?


| 15.03.2006 16:17 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich bin seit ca. 3 1/2 Jahren im Vertrieb (Key Account Management) eines Softwareunternehmens tätig. Vor knapp 2 Jahren wurde per Zusatzvereinbarung die (beidseitige) Kündigungsfrist für eine Vertragsauflösung von "3 Monate zum Quartalsende" auf "12 Monate zum Quartalsende" geändert (keine sonstigen Anpassungen z.B. im Gehalt). Als Alternative zum Akzeptieren der Vertragsänderung wurde einem Kollegen, der zunächst nicht akzeptieren wollte, die Vertragsauflösung bzw. Kündigung nahegelegt, so dass zum damaligen Zeitpunkt kaum eine andere Wahl blieb, als dies zu akzeptieren.

Nun würde ich gerne den Arbeitgeber wechseln, faktisch macht die lange Vertragslaufzeit einen Wechsel aber natürlich so gut wie unmöglich, da sich kein Arbeitgeber bis zu 15 Monate gedulden würde.

Meine Frage ist nun: Ist die vereinbarte, ja aussergewöhnlich lange Kündigungsfrist überhaupt zulässig?
Falls nein, gilt die ursprüngliche Kündigungsfrist oder gesetzliche Kündigungsfristen? Falls ja, mit was für Konsequenzen müsste ich rechnen, wenn ich einfach mit Drei-Monats-Frist kündige und einen Vertrag mit dem neuen Arbeitgeber unterzeichne?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Anfrage darf ich auf der Grundlage der mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:

Die vertragliche Vereinbarung längerer Kündigungsfristen als der in § 622 Abs. 1 bis 3 BGB genannten ist möglich. Für die Kündigung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitnehmer darf allerdings keine längere Frist vereinbart werden als für die Kündigung durch den Arbeitgeber, § 622 Abs. 6 BGB.

Die gesetzliche Regelung will verhindern, dass ein Arbeitnehmer auf unzulässige Weise in seinem grundrechtlich geschützten Recht auf freie Berufsausübung gehindert wird. Auf der anderen Seite ist es dagegen zulässig, für die verlängerten Kündigungsfristen des § 622 Abs. 2 BGB eine Anwendung auf Gegenseitigkeit zu vereinbaren. Dann muss auch der Arbeitnehmer, wenn er nach einer gewissen Betriebszugehörigkeit ausscheiden will, verlängerte Kündigungsfristen einhalten. Eine Vereinbarung dieser Art verstößt nur in besonderen Fällen gegen das sog. Günstigkeitsprinzip des § 4 Abs. 3 TVG ( BAG, 29.08.2001 - 4 AZR 337/00).

In Ihrem Fall ist daher festzuhalten, dass die vertraglich vereinbarte verlängerte Kündigungsfrist grundsätzlich als wirksam angesehen werden muss, da es sich um eine beidseitige Verlängerung handelt.

Ich muss aber anmerken, dass hier eine Unwirksamkeit meines Erachtens aus der extrem langen Kündigungsfrist in Kombination mit einer Kündigungsmöglichkeit nur zum Quartalsschluss durchaus folgen könnte, da die Vereinbarung als unzulässige Kündigungserschwernis anzusehen sein könnte, dass in Ijr Grundrecht auf freie Berufsausübung eingreifen könnte. Mir ist aber kein Fall aus der obergerichtlichen Rechtsprechung bekannt, der sich mit einer derartigen vereinbarung beschäftigen musste, so dass ich hier keine abschließende Prognose wagen möchte. Dies würde eine vertiefte Auseinandersetzung mit dem Einzelfall erfordern.

Zum zweiten Teil Ihrer Frage: Sofern man die Kündigungsfrist als wirksam ansieht, würde eine Arbeitsniederlegung durch Sie vor Ablauf der Kündigungsfrist einen Verstoß gegen Ihre vertragliche Arbeitspflicht darstellen und würde Schadensersatzansprüche der Arbeitgebers nach sich ziehen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Anfrage damit umfassend und zu Ihrer Zufriedenheit beantworten und Ihnen bei Ihrem Rechtsproblem im Rahmen der Möglichkeiten dieser Erstberatung weiterhelfen. Sollten Sie in dieser Angelegenheit weitere Beratung oder eine Vertretung Ihrer Interessen wünschen, stehe ich Ihnen hierfür gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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