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Unzerhaltsvorschuss zurückzahlen


30.11.2016 18:40 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Silke Jacobi



Hallo, ich möchte ihnen mein Fall schildern.

Ich bin seit zwei jahren mit dem Vater meiner 3 Kinder (16, 13, 6) gertennt. Der Vater zahlt kein Unterhalt! Ich hatte unterhsltsvorschuss beantragt und für die jüngste bewilligt bekommen.
August 2016 haben ich und mein neuer Lebenspartner geheiratet, (er hat die Kinder nicht adoptiert)!!!
Heute bekamm ich ein Brief vom Jugendamt dass ICH den unterhaktsvorschuss ab August bis Dezember zurückzahlen muss!
Meine Frage ist das so richtig und rechtens?

Mfg Sarina

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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

§ 1 Abs. 1 UhVorschG definiert, wann einem Kind die Leistungen des Unterhaltsvorschusses zustehen:

(1) Anspruch auf Unterhaltsvorschuss oder -ausfallleistung nach diesem Gesetz (Unterhaltsleistung) hat, wer
1.
das zwölfte Lebensjahr noch nicht vollendet hat,
2.
im Geltungsbereich dieses Gesetzes bei einem seiner Elternteile lebt, der ledig, verwitwet oder geschieden ist oder von seinem Ehegatten oder Lebenspartner dauernd getrennt lebt, und
3.
nicht oder nicht regelmäßig
a)
Unterhalt von dem anderen Elternteil oder,
b)
wenn dieser oder ein Stiefelternteil gestorben ist, Waisenbezüge mindestens in der in § 2 Abs. 1 und 2 bezeichneten Höhe erhält.

Entscheidend ist für Sie hier die Nummer 2, wonach Voraussetzung ist, dass der Berechtigte (das Kind) bei einem der Elternteile lebt und der Elternteil ledig, verwitwet, geschieden oder dauernd getrennt lebend ist.

Dies entspricht dem Zweck des Unterhaltsvorschusses, für Alleinerziehende die finanziellen Belastungen, die diese besonders treffen, abzumildern.

Mit der Heirat – auch wenn nicht der leibliche Vater geheiratet wird und das Kind auch nicht adoptiert wird – ist der Elternteil nicht mehr ledig, sodass die Voraussetzung des § 1 Nr. 2 UhVorschG nicht mehr vorliegt.

Dass der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss bei einer (Neu)Verheiratung des Elternteils, bei dem das Kind lebt, entfällt, ergibt sich auch aus den Merkblättern, die in der Regel vom Jugendamt bei Antragstellung oder spätestens bei der Bewilligung des Unterhaltsvorschusses ausgehändigt werden.

Exemplarisch sei auf dieses Merkblatt verwiesen: https://fs.egov.sachsen.de/formserv/zbsform?shortname=sms_sms_022&formtecid=2&areashortname=SMS&zbsbehoerde=16856

Dementsprechend ist eine Heirat des Elternteils unverzüglich beim Jugendamt anzuzeigen, da es sich um eine Änderung der Verhältnisse handelt, der für die Bewilligung oder Gewährung der Leistungen erheblich ist. (§ 6 Abs. 4 UhVorschG).

Da die Leistungen ab Ihrer Heirat nicht mehr verlangt werden konnten, sind Sie als Mutter zur Rückzahlung des erhaltenen Betrags verpflichtet. Dies ergibt sich grds. aus § 5 UhVorschG.

Insoweit dürfte die Rückforderung des Jugendamtes für den genannten Zeitraum rechtmäßig sein.

Es tut mir leid, Ihnen keine positivere Auskunft geben zu können. Ich hoffe dennoch, Ihre Frage damit verständlich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Silke Jacobi
Rechtsanwältin
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