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Unwissend B-Ware an Kunden verkauft - vor über 1,5 Jahren !

22.07.2011 08:57 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


10:23

Ich betreibe ein kleinen computerladen. Im April 2010 hat ein Kunde bei mir ein Medion PC für 399.- EUR gekauft, zusätzlich eine soundkarte und Software (Windows) die getrennt auf der Rechnung als Positionen aufgelistet sind und jede der drei Positionen einen Preis habeb.

Nun hat der Kunde den PC wegen eines Fehler zum Hersteller geschickt und erfuhr dort das der PC als B-Ware deklariert ist.

Er hat bei uns für das Gerät 24 Monate Gewähr (steht auch auf der Rechnung) , eine Herstellergarantie usw steht auf der Rechnung nicht , also haben wir nicht mit angeboten - das ist auch gar nicht sein Problem. Das der PC B-Ware ist oder war wusste ich nicht. Habe die Lieferantenrechnung angesehen steht auch nichts von B-Ware (Eingangsrechnung wird so auch in den WaWi gepfelgt)und habe den Lieferanten angerufen der sagt das das Geräte sind die von aldi als Beipiel zurückgehen und Sonderposten sind die immer bei Medion als B-Ware deklariert werden.

Der Hersteller hat in seiner Werkstattrechnung an den Kunden den PC mit B-Ware bezeichnet und der Fehler war ein locker sitzender RAM Speicher Riegel !

Nun will der Kunden den PC zurückgeben (da der PC B-Ware ist und er das nicht wusste), will das komplette Geld für den PC + die Soundkarte + die Software, nach 1,5 Jahren ? Droht mit einem Anwalt usw. Aus Kulanz und weil ich keine Lust habe mit ihm weiter die Sache zu bestreiten, habe ich ihm die 399.- für den PC (voller Kaufpreis) angeboten aber für die neue Soundkarte und die neue Software die er damals auch gekauft hatte will er auch das Geld zurück was ich nicht einsehe, diese Ware war ja neu und nach 1,5 Jahren !

Was kann ich tun , was ist mein Recht bzw sein Recht ? Er ist so uneinsichtig und trollt nur rum :( Muss ich ihm das Geld geben, ich war ja schon immer bereit das Gerät zu reparieren, aber er hat es ja dann zum Hersteller geschickt..

22.07.2011 | 09:37

Antwort

von


(474)
Fuhrstr. 4
58256 Ennepetal
Tel: 0 23 33 / 83 33 88
Web: http://www.rechtsanwalt-ennepetal.com
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage beantworte ich wie folgt:

Zur Frage, ob der Kunde auch den Kauf der Soundkarte und der Software rückabwickeln kann, kommt es darauf an, ob ein einheitlicher Vertrag über verschiedene Kaufgegenstände geschlossen wurde oder mehrere Kaufverträge. Bei mehreren Kaufverträgen kann dann nur der mängelbelastete Verrag über den PC rückabgewickelt werden, bei einem einheitlichen Vertrag das komplette "Paket".

In der Sache getrennte Verträge können nur dadurch zu einem einheitlichen Vertrag zusammengefasst werden, dass die Parteien die Kaufgegenstände nach ihrem Parteiwillen dahin gehend verbinden, dass, dass sie nur in ihrer Gesamtheit vom Käufer erworben werden sollen. Sofern es hierzu Absprachen gab und z.B. eine "Gesamtlösung" oder ähnliches verkauft werden sollte, liegt ein einheitlicher Vertrag vor. Dies Absprache muss der Käufer beweisen können.

Wenn es keine Absprachen gab, ist anhand der Umstände zu bewerten, ob schlüssig oder stillschweigend eine Zusammenfassung erfolgt ist. Indiz ist dabei die Verwendung eines einheitlichen Kaufvertrages. Widerlegt werden kann die Vermutung aber, wenn es sich um Standardkomponenten handelt, die auch anderweitig genutzt und verkauft werden können und deren getrennter Kauf sinnvoll bleibt.

Haben Sie also mit dem Käufer keine besondere Vereinbarung abgeschlossen, ist hier abzuwägen: Gegen Ihre Auffassung spricht die einheitliche Rechnung. Für Ihre Auffassung spricht, dass die Kaufgegenstände getrennt ausgewiesen sind und auch gesondert genutzt werden können, also nicht speziell an diesen einen PC gerätegebunden sind. Es ist von daher durchaus zu vertreten, dass Sie hier von getrennten Verträgen ausgehen; es besteht allerdings ein nicht unerhebliches Risiko, dass der Käufer hier auch ein gegenteiliges Ergebnis begründen kann.

Dem Käufer sollten Sie allerdings vor Augen führen, dass Sie ihm durchaus ein günstiges Angebot gemacht haben. Denn bei einem Rücktritt durch den Käufer kann der Verkäufer auch beim Vorliegen eines Mangels Nutzungswertersatz für den bisherigen Nutzungszeitraum vom Käufer verlangen; BGH, Urteil vom 16.09.2009, Az.: VIII ZR 243/08 . Bei einem Standard-PC wird häufig von einer Nutzungsdauer von gesamt drei Jahren, höchstens aber fünf Jahren ausgegangen, so dass hier ein erheblicher Nutzungswertersatz bis zu 50 % anzusetzen sein könnte. Ich gehe davon aus, dass der Käufer mit Ihrem derzeitigen Angebot besser steht, als wenn der Nutzungswertersatz geltend gemacht wird.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten hilfreichen Überblick in der Sache verschafft zu haben. Ich weise darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.

Mit freundlichen Grüßen

Matthes
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 22.07.2011 | 10:07

Sehr geehrter Herr Matthes,
recht herzlichen Dank für die Beantwortung meiner Frage. Allerdings habe ich zu dem Nutzungswertersatz noch ein paar Fragen.
Wenn ich von den 5 Jahren ausgehe sind das ja 25% die ich dann gesamt (auch für Soundkarte und Software) geltend machen werde, wenn der Kunde jetzt nict damit einverstanden ist und zum Anwalt geht:
- muss ich die Anwaltskosten von ihm zahlen ? bzw in welchen Fall müsste ich dann die Kosten zahlen, besser gesagt welche Kosten oder Teilkosten könnten auf mich zukommen? Er hat mir nichts schriftliches gegeben auch keine Frist gart nichts, war alles nur mündlich besprochen, muss er vorher schriftliche Fristen setzen ? Oder muss ich ihm das schriftlich anbieten damit ich das später beweisen kann?
Ich will das halt ein bischen abwägen können.

Vielen Dank !

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 22.07.2011 | 10:23

Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Sie sich nicht ohne Anwalt einigen können, werden Sie die Kosten des Anwaltes zumindest tragen müssen, soweit der PC betroffen ist. Insofern kann es daher sinnvoll und günstiger sein, dem Kunden diesen Teil vorab zu zahlen und sich danach (nur noch) um Soundkarte und Software zu streiten.

Grundsätzlich sind in diesem Bereich auch mündliche Absprachen verbindlich, zu Beweiszwecken sollten Sie aber schriftlich mit dem Käufer verhandeln.

Mit freundlichen Grüßen aus Wuppertal

ANTWORT VON

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