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Unwirksamwerden einer einstweiligen Anordnung


| 02.08.2007 21:02 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas M. Boukai



Gegen meinen Ex-Freund liegen 2 Anzeigen und 3 aktenkundige Fälle wegen Körperverletzung gegen mich vor. Er hat ein Alkohol Problem. Daraufhin habe ich eine einsweilige Anordnung in vollem Umfang gegen Ihn stellen lassen. Gegen diese hat er zuerst verstoßen als er per SMS Kontakt zu mir aufgenommen hat. Er bat um meine Hilfe. Ich habe daraufhin reagiert. Habe, um Kontakt zu haben, zur Bedingung gemacht, daß er keinen Alkohol trinkt. Wir haben uns geschrieben, telefoniert und uns auch getroffen. Haben wichtige Dinge besprochen, wie die Auflösung des Wohnungsstandes etc., aber auch ganz persönliche Dinge. Haben über unsere Gefühle gesprochen usw. Das Amtsgericht sagte mir, so lange es von mir aus ginge sei es in Ordnung, da ich "Herr des Verfahrens" sei. Jetzt ist er wieder ausfallend geworden, war die letzten Male betrunken als er anrief, hat mich beschimpft und belälstigt mich mit unschönen Nachrichten. Ich habe ihn auf die Anordnung aufmerksam gemacht. Er sagte, er habe mit einem Anwalt gesprochen und er hätte auf Grund des Kontaktes zwischen uns genug gegen mich in der Hand, sodaß die einstweilige Anordnung keinen Bestand mehr hätte und sogar mir zu Lasten ausgelegt werden könnte. Laut Schreiben vom Amtsgericht ist die einstweilige Anordnung bis auf Weiteres (bis zum Termin der mündlichen Anhörung) aktiv
Meine Frage:
Wird durch den Kontakt zwischen uns diese Anordnung unwirksam. Kann man mir es negativ auslegen, daß ich Kontakt zu ihm hatte? Wie soll ich mich verhalten bei der mündlichen Anhörung oder gar dir Anordnung zurück nehmen?

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Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

aufgrund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes beantworte ich Ihre Frage wie folgt.

Es ist davon auszugehen, dass eine einstweilige Anordnung nach § 1 Gewaltschutzgesetz gegen den Freund erging. Grundsätzlich ist dem Antragsgegner (Freund) untersagt die in der Entscheidung getroffenen Handlungen vorzunehmen.
Das Gewaltschutzgesetz selbst regelt Ausnahmen, so sind Handlungen zur Wahrnehmung berechtigter Interessen ausgenommen. D.h., die Kontaktaufnahme des Antragsgegners bezüglich der Wohnungsauflösung, etc. war aufgrund berechtigter Interessen.

Die Tatsache, dass es auch Kontaktversuche Ihrerseits gegeben hat, schadet im Hinblick auf den allgemeinen Verlauf nach Ihren Schilderungen nicht unbedingt. Den Ausführungen des Amtsgerichtes ist zu folgen.

Durch den Verstoß des Freundes gegen die einstweilige Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz hat er sich strafbar gemacht, sofern es sich augenscheinlich um unerwünschten Kontakt handelt.
Weiter sieht der neue § 238 eine Strafbarkeit bei dem sog. Stalking vor.

Insofern könnten Sie nun Strafanzeige gegen den Freund stellen. Eventuell drohen Sie dieses Vorgehen gegenüber Ihrem Freund bei der nächsten unerwünschten Kontaktaufnahme seinerseits an. Allerdings sollten Sie dann strikt darauf achten keinen unnötigen Kontakt mehr zuzulassen. Letztlich nützt Ihnen der beste Titel nichts, wenn Sie sich selbst regelrecht überrennen lassen und nachgeben. Entscheiden Sie sich konsequent ob Sie in Ruhe gelassen werden wollen oder nicht. Ein „bisschen“ Kontaktverbot gibt es nicht. Sollten Sie sich für das Kontaktverbot entscheiden, so sollten Sie es auch bei Ihren Anträgen belassen. Sammeln Sie weitere Beweise für die Nachstellungen, nachdem Sie Ihren Freund nochmals auf das Kontaktverbot hingewiesen haben. Eventuell wenden Sie sich als Opfer auch einmal an Hilfsorganisationen wie etwa den weißen Ring. Gerade Opfer von Stalking bedürfen kompetenter Hilfe um mit der schwierigen und belastenden Situation umzugehen. Erfahrene Helfer können hier die notwendige moralische und fachliche Unterstützung bieten.


Ich hoffe Ihre Fragen zufrieden stellend beantwortet zu haben.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenfreie Nachfragefunktion.

Bitte beachten Sie, dass die Antwort auf Ihren Angaben beruht und sich die rechtliche Beurteilung des Sachverhaltes nur bei Kenntnis aller Details der Sache vollumfänglich und sicher treffen lässt.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
- Rechtsanwalt -

Nachfrage vom Fragesteller 02.08.2007 | 23:30

Die Tatsache, dass es auch Kontaktversuche Ihrerseits gegeben hat, schadet im Hinblick auf den allgemeinen Verlauf nach Ihren Schilderungen nicht unbedingt. Den Ausführungen des Amtsgerichtes ist zu folgen.
Was ist damit genau gemeint? Kann es mir negativ ausgelegt werden, wenn ich über meine Gefühle zu ihm geschrieben habe und eine zweite Chance für unsere Beziehung nach einer erofolgreichen Therapie in Erwähgung gezogen habe? Aktueller Stand: kein Kontakt meinerseits mehr gewünscht, jegliche gemeinsame Zukunftspläne verworfen!
Ein Teil meiner Fragen sind noch offen, vielleicht können Sie mir hierzu auch weiterhelfen: Wie soll ich mich verhalten bei der mündlichen Anhörung oder gar die Anordnung zurück nehmen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.08.2007 | 20:29

Sehr geehrte Fragestellerin,

damit ist gemeint, dass die Antwort des Amtsgerichtes richtig ist. Wie bereits erwähnt war Ihr Verhalten unschädlich. Nochmals: Sie haben nichts zu befürchten. Die Anordnung ist nicht "unwirksam" geworden. Den Antrag müssen Sie bei der mündlichen Anhörung nicht zurücknehmen. Sie werden hier dem Gericht alle Begebenheiten wahrheitsgemäß schildern und den Antrag aufrecht erhalten.
Sofern Sie sich jedoch anders entscheiden sollten (aus persönlichen Gründen, was ich jedoch nicht empfehle), können Sie den Antrag zurück nehmen wenn Sie dies wollen.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas M. Boukai
Rechtsanwalt

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