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Unwirksamkeit eines Vertrages

| 01.07.2008 12:16 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Liedtke


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte eine Ausbildung beginnen. Um diese gefördert zu bekommen, muss ich einen Arbeitgeber nachweisen, der sich schriftlich bereit erklärt, mich nach der Ausbildung zu übernehmen. Welche Möglichkeit gibt es, diese Erklärung nachträglich zu entkräften?
Weder der Arbeitgeber noch ich, haben ein Interesse an einer Übernahme.
Ich möchte mich dann im Beruf selbstständig machen und mein Arbeitgeber befürchtet,eventuell dieser Verpflichtung betriebswirtschaftlich nicht gewachsen zu sein.
Wir würden später gerne einen zweiten Vertrag aufsetzen, der den ersten entkräftet. Ist dies zulässig, oder gibt es eine andere bzw. bessere Möglichkeit?
Vielen Dank für Ihre Antwort und freundliche Grüße

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Ein entsprechender Vertrag mit Ihrem Arbeitgeber wäre gem. § 117 BGB nichtig, da es sich um ein Scheingeschäft handeln würde. Selbst wenn er wirksam wäre, könnten Sie wegen Ihrer Mitwirkung an dem späteren Aufhebungsvertrag Probleme mit der Bundesangentur für Arbeit bekommen, falls sich dann z.B. eine Zeit der Arbeitslosigkeit anschließt.

In der Regel ist ein Vertrag auch nicht erforderlich. Für eine Förderung genügt in der Regel eine vorläufige Zusage des Arbeitgebers, aus der ersichtlich wird, dass der Arbeitgeber Sie unter den gegenwärtigen Voraussetzungen nach Abschluss Ihrer Ausbildung übernehmen würde. Eine endgültige Verpflichtung ist in den meisten Fällen nicht erforderlich, da der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse daran hat, etwaigen betriebswirtschaftlichen Veränderungen Rechnung zu tragen.

Sie sollten daher noch einmal mit Ihrem zuständigen Sachbearbeiter bei der Bundesagentur für Arbeit oder dem Sozialamt nachfragen, ob eine solche vorläufige Zusage genügt.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.07.2008 | 13:33

Sehr geehrter Herr Liedke,

vielen dank für Ihre Antwort.

Das Schriftstück vom Arbeitsamt, ist mit "Finanzierungsvereinbarung" überschrieben ( es betrifft auch die Finanzierung des dritten Ausbildungsjahres).

Die Formulierung in Bezug auf die Anstellung lautet: Die Inhaberin der Praxis.....beabsichtigt Frau.......nach erfolgreich abgeschlossener Ausbildung in ihrer Praxis anzustellen.

Verstehe ich Sie richtig, wenn ich davon ausgehe, dass es sich dabei lediglich um eine Absicht der Praxisinhaberin handelt und sie im Ernstfall - ich bin im Anschluss an die Ausbildung arbeitslos und sie ist wirtschaftlich nicht in der Lage,mich zu übernehmen - nicht an die Vereinbarung gebunden ist?
Oder welche Konsequenz hätte dies im schlimmsten Fall für die Praxisinhaberin?

Vielen Dank für Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.07.2008 | 13:42

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, die ich Ihnen wie folgt beantworten möchte:

Der Wortlaut "beabsichtigt" ist diesbezüglich eindeutig dahingehend zu verstehen, dass dies keine zwingende Verpflichtung der Praxis ist, Sie zu übernehmen. Es bedeutet vielmehr, dass eine solche Übernahme angestrebt ist, falls alles "nach Plan" verläuft. Die Praxis kann nicht dazu gezwungen werden, falls es ihr z.B. wirtschaftlich nicht möglich ist oder die Ausbildung zeigen sollte, dass Sie sich nicht ins Team einfügen.

Nachteilige Konsequenzen für die Praxis könnten sich zum einen dann ergeben, wenn nachgewiesen werden könnte, dass sie diese Absichtserklärung abgibt, obwohl sie bereits jetzt sicher weiß, dass sie Sie nicht übernehmen will. Dies ist jedoch sehr unwahrscheinlich. Zum anderen könnten sich Konsequenzen in Bezug auf die Förderungsleistungen ergeben, wenn die Praxis Sie anschließend ohne hinreichenden Grund nicht übernimmt.

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

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