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Unwirksamkeit eines Kaufvertrages


| 01.01.2007 11:52 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stephan Bartels



Ich bin ehrenamtlicher Betreuer (u. a. mit Einwilligungsvorbehalt) für Herrn K.
Herr K. hat in der Ausgangszeit während eines Klinikaufenthaltes in einem Computerladen ein Notebook mit zu- sätzlichen Aufrüstungs- und Installationswünschen bestellt. Er hat dafür eine Rechnung auf seinen Namen bekommen und 100,00 Euro angezahlt. Inhalt der Rechnung ist das Notebook für 700,00 Euro, die diversen Zusatzwünsche jeweils für 0,00 Euro, sowie der Gesamtpreis von 700,00 Euro. Auf Bitten Ihres Sohnes und im Wunsch zu seiner Genesung beizutragen, hat seine Mutter in den folgenden Tagen im Ladengeschäft den Restbetrag von 600,00 Euro beglichen.
Wiederum während eines Ausganges aus der Klinik hat Herr K. in Begleitung seiner Mutter das Notebook abgeholt.
Nach wenigen Tagen funktionierte das Gerät aber nicht mehr und Herr K. bat nunmehr seine Mutter das Gerät gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzubringen.
Die Verkäufer lehnten die Rücknahme ab.
Erst jetzt wurde ich über den Vorgang informiert und um Unterstützung gebeten.
Ich habe dem Verkäufer schriftlich mitgeteilt, dass für Herrn K. ein Einwilligungsvorbehalt besteht und ich als Betreuer dem Kaufvertrag nicht zustimme. Da der Kaufvertrag damit unwirksam ist, forderte ich die Rückabwicklung, d.h. Rückgabe der Ware gegen Erstattung des Kaufpreises.
Darauf antwortete der Verkäufer per E-Mail, dass für ihn nicht Herr K. der Käufer sei, sondern seine Mutter. Da diese nicht unter meiner Betreuung stehe, werde er meinen Forderungen nicht nachkommen.
Um überhaupt etwas vom Geld zuretten, hat die Mutter noch einmal versucht mit dem Verkäufer zu reden. Dieser hat ihr dann angeboten, das Notebook aus Kulanz gegen eine Erstattung von 550,00 Euro zurückzunehmen. Der Betrag von 150,00 Euro werde einbehalten für Zeitaufwand zur Aufrüstung und Installation. Dem hat die Mutter zugestimmt.

Ich bin aber der Meinung, dass der volle Kaufpreis zu erstatten ist, da Herr K. der alleinige Auslöser der Bestellung war und das Verpflichtungsgeschäft alleine abgeschlossen hat. Und eben dieses Verpflichtungsgeschäft ist aber auf Grund des Einwilligungsvorbehaltes unwirksam. Dabei ist es nach dem Abstraktionsprinzip unerheblich, dass an dem sich daraus ergebenden Verfügungsgeschäft ein Dritter beteiligt war.
Meine Fragen lauten nun:

Wie ist der Vorgang rechtlich zu bewerten?

Hätte die Mutter die Verkäufer auf den Einwilligungsvorbehalt bei Geschäften mit Ihrem Sohn hinweisen müssen?

Welche Möglichkeiten habe ich das Recht durchzusetzen?

Wie hoch wären die Kosten eines Rechtstreites und wer muss sie tragen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für Ihre Frage, die ich aufgrund der von Ihnen mitgeteilten Informationen im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworte:

In rechtlicher Hinsicht liegen Sie mit Ihrer Einschätzung zur Unwirksamkeit des Vertrages richtig.

Aufgrund des gerichtlichen Beschluss über die Einrichtung der gesetzlichen Betreuung bedarf jegliches Rechtsgeschäft des Herrn K. zu dessen Wirksamkeit Ihrer Einwilligung. Liegt diese Einwilligung nicht vor, ist das Rechtsgeschäft von Anfang an unwirksam, mit der Folge, dass die gewährten Leistungen zurückzugewähren sind. Herr K. muss demnach das Notebook zurückgeben, im Gegenzug ist der Verkäufer verpflichtet, den kompletten Kaufpreis zu erstatten. Der Kaufvertrag ist auch zweifelsfrei mit Herrn K. und nicht mit dessen Mutter zustande gekommen. Der Umstand, dass die Mutter bei der Abwicklung des Vertrages geholfen ändert hieran nichts. Der Einbehalt von 150,00 EUR durch den Verkäufer ist unzulässig.

Eine Hinweispflicht hat die Mutter gegenüber dem Verkäufer nicht. Sie ist weder Vertragspartnerin des Verkäufers noch besteht irgendeine Vertrauensposition diesem gegenüber.

Sie können den offenen Betrag von 150,00 EUR gerichtlich geltend machen. Aus Kostengründen empfiehlt sich hierfür zunächst das gerichtliche Mahnverfahren. Die Kosten würden ca. 12,50 EUR betragen. Wenn Sie einen Rechtsanwalt mit der Angelegenheit beauftragen würden dessen Gebühren sich auf ca. 90,00 EUR belaufen zzgl. der Gerichtsgebühren. Im Falle eines stattgebenden Urteils wären diese Kosten von der Gegenseite zu erstatten.

Ich hoffe, dass ich die Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet habe und Ihnen eine erse Orientierung für das weitere Vorgehen geben konnte.

Mit freundlichen Grüssen

Stephan Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg


Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2007 | 17:17

Vielen Dank für die rasche und präzise Antwort. Sie haben mir damit schon sehr geholfen.
Meine Frage zur Einleitung des Mahnverfahrens: Wer ist der Antragsteller beim Mahngericht? Herr K. der das Geld zurückbekommen soll oder ich als sein Betreuer,der Recht bekommen möchte.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.01.2007 | 18:51

Sehr geehrter Fragesteller,

Antragsteller wäre in jedem Fall der Betreute, da er einen eigenen Anspruch geltend machen würde. Sie wären als gesetzlicher Vertreter in dem Antragsformular zu benennen.

Mit freundlichen Grüßen

S. Bartels
Rechtsanwalt, Hamburg

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