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Unwirksamkeit einer Rückzahlungsvereinbarung (Fortbildungskosten)


06.11.2008 20:22 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe meinen Arbeitsvertrag fristgerecht gekündigt.

Mein Arbeitgeber macht nun die Rückzahlung von Fortbildungskosten aus einem 3jährigen nebenberuflichen Studium in Höhe von ca. 5.000 EUR geltend.

Das Studium ging von 2005 - 2008 und der Arbeitgeber (kurz AG) beteiligte sich mit 50% der Studiengebühren (zzgl. Reisekosten und einige Freistellungstage).

Es existiert jedoch kein schriftlicher Fortbildungsvertrag - die Überweisungen der anteiligen Semestergebühren wurden zwar regelmäßig durch den AG geleistet, ich hatte aber hierüber keinerlei schriftliche Bestätigung. Die Förderung basiert ausschließlich auf einer mündlichen Vereinbarung im Frühjahr 2005 zwischen mir und dem AG. Eine Rückzahlungsverpflichtung war nicht Bestandteil dieser mündlichen Abmachung.

Erst mehrere Wochen nach Studienbeginn und nach Erstattung der ersten anteiligen Semestergebühr durch den AG auf mein Konto forderte der AG überraschend und nachträglich die Unterzeichnung einer Rückzahlungsvereinbarung (Bindungszeit 5 Jahre nach Fortbildungsende für den Fall einer Kündigung durch mich).

Nach meinem Dafürhalten hat der AG diese für mich nachteilige Situation ausgenutzt - er hat mir eine Rückzahlungsvereinbarung (die mehr als 5 Wochen nach Studienbeginn datiert) abgerungen, mir gleichzeitig aber keinen Fortbildungsvertrag gegeben, aus dem ich rechtswirksam einen Anspruch auf Förderung hätte geltend machen können.

Da die anteilige Kostenübernahme ausschließlich mündlich ausgesprochen wurde, unterzeichnete ich nachträglich die Rückzahlungsvereinbarung unter Druck und mit dem Kostenrisiko, im Falle eines Studienabbruchs mindestens die erste Semestergebühr und weitere Kosten (z.B. für Studienmaterial) verauslagt zu haben.

Die Inititative für die nachträgliche Rückzahlungsvereinbarung ging von der Personalabteilung aus. Mein damaliger disziplinarischer und Fachvorgesetzter sagte mir bei Aushändigung des Schriftstücks, ich solle unterzeichnen, um den Betriebsfrieden zu wahren - er selbst wisse, dass die Vereinbarung aufgrund ihres Termins (nachträglich nach Beginn der Fortbildung) nicht wirksam sei. So handelte ich danach.

Nach meiner Ansicht gilt nun:

Eine Rückzahlungsklausel für den Fall einer vorzeitigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses ist nur dann wirksam, wenn sie VOR Beginn einer entsprechenden Fortbildungsmaßnahme vereinbart wird. Der Arbeitnehmer muss bereits bei Beginn der Bildungsmaßnahme klar und unmissverständlich die Folgen erkennen können, die sich durch die Inanspruchnahme der Förderung ergeben. Will der Arbeitgeber eine Rückzahlungsklausel vereinbaren, muss er dem Arbeitnehmer eine angemessene Überlegungsfrist einräumen, innerhalb derer sich der Arbeitnehmer ohne Kostenrisiko entscheiden kann, ob er die Bildungsmaßnahme antreten oder aufgeben will (vgl. u.a. BAG, Urteil v. 20.02.1975, 5 AZR 240/74).


* * *

Ich bitte einen Fachanwalt für Arbeitsrecht, mir diese Ansicht im Kontext des beschriebenen Sachverhaltes zu bestätigen bzw. zu relativieren und bin für weitere Infos dankbar.

Eine kurze Beurteilung meiner Klagechancen wäre mir wichtig.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt:

Grundsätzlich ist die Vereinbarung von Rückzahlungsklauseln möglich.
Allerdings sind derartige Klauseln nur zulässig, wenn sie nicht zu einer unangemessenen Bindung des Arbeitnehmers führen oder ihn in seinem Grundrecht, den Arbeitsplatz frei zu wählen, beeinträchtigen.

Wie Sie bereits zutreffend ausführen, sind Rückzahlungsklauseln insbesondere unwirksam, wenn die Vereinbarung unter Druck während der Dauer der Ausbildung erzwungen wurde.
Der Arbeitnehmer muss nämlich auf alle Folgen, die sich für ihn aus dem Abschluß einer solchen Vereinbarung ergeben, zu Beginn der vereinbarten Ausbildung klar und unmißverständlich hingewiesen werden.
Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 19.03.1980 (AP 5 zu § 611 BGB Ausbildungsbeihilfe) ebenfalls nochmals entschieden.
Probleme, die nachträgliche Vereinbarung zu beweisen sind wohl ebenfalls nicht zu befürchten, da die Vereinbarung auch das tatsächliche Abschlußdatum trägt und nicht vordatiert wurde.
Gemäß Ihrer Schilderung gehe ich daher ebenfalls davon aus, dass die Rückzahlungsklausel aufgrund des nachträglich geforderten Unterschrift unter dem geschilderten Druck gem. der Rechtsprechung des BAG unwirksam ist.

Ich würde dies dem Arbeitgeber unter Nennung der Fundstellen nochmals schriftlich mitteilen.

Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2008 | 08:28


Vielen Dank für die Antwort und den Hinweis auf das BAG-Urteil vom 19.03.1980, welches ich noch nicht kannte.

Um den Sachverhalt noch weiter zu fundieren, könnte evtl. auchnoch zusätzlich § 307 BGB herangezogen werden... ?!

Was halten Sie davon, in der Rückzahlungsvereinbarung OHNE Vorliegen eines Fortbildungsvertrages eine einseitige Vertragsgestaltung zu sehen? Der AG will sich seine Rechte auf Rückzahlung sichern, aber mir nicht das Recht auf Sicherheit der anteiligen Fortbildungskostenübernahme über 3 Jahre (6 Semester) vertraglich zusichern.

Nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB ist eine formularmäßige Vertragsbestimmung unangemessen, wenn der Verwender durch einseitige Vertragsgestaltung missbräuchlich eigene Interessen auf Kosten seines Vertragspartners durchzusetzen versucht, ohne von vornherein auch dessen Belange hinreichend zu berücksichtigen und ihm einen angemessenen Ausgleich zu gewähren.


Danke vorab !

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2008 | 09:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage beantworte ich wie folgt:

Da ich die Vereinbarung nicht kenne, kann ich natürlich hierzu keine endgültige Aussage bzgl. der Inhaltskontrolle gem. § 307 BGB treffen.
Zunächst müßte klar sein, ob es sich um Allgemeine Geschäftsbedingungen handelt, d. h. es muß sich um Vertragsbedingungen handeln, die für eine Vielzahl von Verträgen vorformuliert sind (nach h. M. liegt diese bereits bei einer dreimaligen Verwendung vor).
Unterstellen wir, dass dies der Fall ist und die Rückzahlungsklausel nicht nur für Ihren speziellen Fall durch den Arbeitgeber ausgearbeitet wurde, kann auch eine entsprechende Inhaltskontrolle dieser Klausel erfolgen und geprüft werden, ob eine unangemessene Benachteiligung vorliegt. Allerdings ist eine Rückzahlungsklausel nicht per se unwirksam (das BAG läßt Rückzahlungsklauseln in AGB zu, wenn die Fortbildungskosten den Marktwert des Arbeitnehmers erhöhen- BAG 24.07.1991 AP 16 zu § 611 Ausbildungsbeihilfe)), sondern in Ihrem Fall deshalb, weil die Vereinbarung erst nach Beginn der Fortbildungsmaßnahme erfolgte.

Eine Unwirksamkeit der Klausel aufgrund der Tatsache, dass nur eine einseitige Verpflichtung Ihrerseits zur Rückzahlung, nicht jedoch eine verpflichtung des Arbeitgebrs zur Zahlung besteht, könnte dagegen durchaus eine unangemessene benachteiligung des Arbeitnehmers darstellen. Wie gesagt, ist das aber für mich schwierig zu beurteilen, da ich den Inhalt der Klausel nicht kenne

Da Rückzahlungsklausel erst nach Beginn der Fortbildung vereinbart wurde, widerspricht dies der Rechtsprechung des BAG.
Ich meine, dass bereits die Vertragsgestaltung, insbesondere die Tatsache, dass sich der Arbeitgeber nicht zur Zahlung der Fortbildung, Sie sich jedoch - nach Beginn der Fortbildungsmaßnahme - zur Rückzahlung der Kosten verpflichten mußten, zu einer Unwirksamkeit der Vereinbarung führt;

Ich wünsche Ihnen viel Erfolg in Ihrer Angelegenheit und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin


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