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Unwirksame Renovierungsklausel im Mietvertrag


09.07.2006 15:55 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum



Sehr geehrte Damen und Herren,

das Mietverhältnis, das am 01.08.2005 begann ist nun fristgerecht gekündigt worden.
Begründet wurde es durch einen Formularmietvertrag mit der Druckauflage von 09.2001.
Da das Mietobjekt unrenoviert übernommen wurde, stellt sich die Frage, welche Schönheitreparaturen nach nur einem Jahr Mietzeit anfallen?
Im Mietvertrag ist angekreuzt: "Die Schönheitsreparaturen trägt der Mieter."
Des weiteren: "Der Verpflichtete hat die Schönheitsreparaturen regelmäßig und fachgerecht vorzunehmen."
"Hat der Mieter die Schönheitsreparaturen übernommen, so hat er bei Ende des Mietverhältnisses alle-je nach dem Grad der Abnutzung oder Beschädigung-fälligen Arbeiten auszuführen."

Das klingt nach einer Endrenovierungsklausel. Müssen Renovierungsarbeiten jetzt überhaupt noch durchgeführt werden, selbst wenn der Vermieter darauf bestehen sollte?

Weitere Angaben zu Schönheitsreparaturen als die oben erwähnten sind dem Mietvertrag nicht zu entnehmen.

Vielen Dank

Ein Ratsuchender

Sehr geehrte Ratsuchende,
sehr geehrter Ratsuchender,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich wie folgt nach Ihren Angaben beantworten möchte.

Die in Ihrem Mietvertrag enthaltene Renovierungsklausel ist schon deswegen unwirksam, da diese unabhängig von irgendwelchen Fristen, die die Rechtsprechung in langjähriger Entwicklung herausgearbeitet hat, in jedem Falle die Renovierung im Sinne von Schönheitsreparaturen durchgeführt werden müssen.
Die Regelmäßigkeit der Durchführung der Schönheitsreparaturen hätte näher begründet und etwaig in Form eines Fristenplanes, der sich jedoch an der etwaigen Bedürftigkeit derselben zu orientieren hätte.
Somit dürften Sie derartige nicht durchführen müssen.

Des Weiteren wurde eine Endrenovierungsklausel in den Mietvertrag eingebracht, die sich nicht auf etwaige Fälligkeiten beziehen kann, da die laufenden Schönheitsre-paraturen nicht fällig werden können.

Zudem wäre es der Transparenz zugunsten des Mieters noch geboten, die Schönheitsreparaturen zu definieren.

Ich hoffe, Ihnen im Rahmen dieser Erstberatung weitergeholfen zu haben.

Ich darf Sie bitten, von der einmaligen Rückfrage Gebrauch zu machen, um Missverständnisse bzw. Ergänzungen noch vornehmen zu können.


Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 17.07.2006 | 19:29

Hallo,
unser Vermieter hat kein Übergabeprotokoll mit uns gemacht! Kann er unsere Mietkaution einbehalten, obwohl er drei Brutto Monatsmieten als Kaution genommen hat, anstatt Nettomieten?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.11.2006 | 14:23

Sehr geehrter Ratsuchender,

zum einen wird Ihre Kaution während des Mietverhältnisses nicht für gesamt unwirksam erklärt werden, wenn diese mietvertragelich vereinbart ist.
Jedoch wird diese auf das erlaubte Maß reduziert werden können.
Nach Ablauf des Mietverhältnis lässt die Rechtsprechung relativ problemlos zu, dass der Vermieter die Kaution bis zu einem halben Jahr einbehalten darf, diese jedoch weiterhin getrennt von seinem Vermögen halten und zu Ihren Gunsten verzinsen muss.
Nach Ablauf dieses Zeitraumes hat eine Kautinsabrechnung nebst Auskehrung derselben zu erfolgen.

Ich bedanke mich für Ihr Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Bernd Zahn
Rechtsanwalt

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