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Unwirksame Kündigung - Vergütungsrückstände/Zurückbehaltungsrecht

23.08.2020 14:37 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,


ich bin von meinem Arbeitgeber gekündigt worden. Kündigungsschutzklage läuft seit letztem Jahr.

Seit der Kündigung zahlt der Arbeitgeber keinen Lohn mehr. Da der Tarifvertrag nur eine einstufige Verfallsklausel vorsieht, habe ich aus Kostengründen die Vergütungsrückstände nicht eingeklagt.

Ich mahne den ausstehenden Lohn regelmäßig und nachweisbar schriftlich unter Fristsetzung mit 6% über Basiszinssatz außergerichtlich an, abzüglich der Arbeitsagentur-Zahlungen.
Da aufgrund der Kündigung ohnehin keine Arbeitspflicht besteht, habe ich (noch) kein Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung aufgrund der Zahlungsrückstände erklärt - der Rückstand hat bereits vor mehreren Monaten einen hohen fünfstelligen Betrag erreicht.


Für mich ist die Frage:
Wie kann ich trotz derzeit fehlender Arbeitspflicht dennoch bereits jetzt das Zurückbehaltungsrecht an der Arbeitsleistung rechtlich begründen? Oder ist es ausreichend, wenn ich bei Rücknahme/Unwirksamkeit der Kündigung ich dann erst aufgrund der Rückstände mein Zurückbehaltungsrecht erkläre?

Ich vermute nämlich, dass der Arbeitgeber im Gerichtstermin die Rücknahme der Kündigung mit sofortiger Arbeitsaufforderung erklären wird, um mich zu überrumpeln.


Das Gericht hat nämlich per Hinweisbeschluss Zweifel an der Wirksamkeit der Kündigung geäußert, außerdem ist der bestehende Betriebsrat über die Kündigung nicht mal informiert worden.

23.08.2020 | 18:29

Antwort

von


(202)
Schevenstr. 1 a
01326 Dresden & Köln
Tel: 0351 65 888 350
Web: http://www.kanzleifricke.de
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

es reicht völlig aus, wenn Sie dem Arbeitgeber schriftlich erklären, daß Sie von ihrem Zurückbehaltungsrecht der Arbeitsleistung ab sofort Gebrauch machen und dieses erst enden wird,
wenn Sie vollständig für die Zeit rückwirkend bis zum Zeitpunkt einer erneuten Aufforderung zur Arbeitserbringung ihr Geld bekommen haben. Dies sollten Sie über das Arbeitsgericht erklären, da damit der Zugang in das Verfahren gewährleistet ist und nicht später Streit entsteht, wann Sie wem die Erklärung gegenüber getätigt haben. Im Termin zur mündlichen Verhandlung wiederholen Sie diese Erklärung und bestehen auf einer Aufnahme im Sitzungsprotokoll.

MFG
Fricke
RA


ANTWORT VON

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