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Unwirksame Befristung nach § 15 Satz 5 des TzBfG

27.09.2015 15:44 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sachverhalt:

Frau X hat am 15.11.2014 einen bis zum 31.07.2015 befristeten Arbeitsvertrag für eine geringfügige Beschäftigung erhalten und unterschrieben.
Frau X arbeitete und arbeitet bis heute (27.09.2015) mit Wissen des Arbeitgebers (Lohnabrechnung / Schichtpläne etc. vorhanden) weiter. Heute wurde ihr ein auf 31.07.2015 rückdatierte Verlängerung auf den 01.01.2016 befristet zur Unterschrift vorgelegt.

Frau X möchte nun einen auf unbefritstete Zeit gültigen Arbeitsvertrag erhalten und unterschreibt demnach die Verlängerung nicht.
Sie beruft sich auf § 15 Satz 5 des TzBfG.

Kann in diesem Fall vor dem Arbeitsgericht geklagt werden bzw. was bedeutet die in § 17 des TzBfG beschriebene Anrufung des Arbeitsgerichts? Bzw. kann jetzt überhaupt noch erfolgreich geklagt werden?

Der Arbeitgeber wurde noch nicht über das Vorhaben informiert.

27.09.2015 | 17:46

Antwort

von


(123)
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48163 Münster
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Sehr geehrte Fragestellerin/sehr geehrter Fragesteller,

Ihre gestellte Frage
Unwirksame Befristung nach § 15 Satz 5 des TzBfG

vom 27.09.2015 15:44

beantworte ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und nach den mir vorliegenden Informationen wie folgt:
Vorab folgende Infos aus dem

Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz und zu sonstigen kündigungsschutzrechtlichen Vorschriften
Herausgeber: Etzel/Bader/Fischermeier u.a.
Auflage: 10. Auflage 2012
Autor: Bader
Vorschrift: § 17 TzBfG
Rn 26:

Satz 3 (des § 17 TzBfG , eigene Anm.) kann (...) Wirkung nur beanspruchen, wenn es sich um eine Fortsetzung des (ursprünglichen befristeten) Arbeitsverhältnisses iSd § 15 Abs. 5 TzBfG (dazu § 15 TzBfG Rdn 27 und § 625 BGB Rdn 25) über das vereinbarte Ende hinaus handelt (nicht also die Beschäftigung aufgrund eines neuen befristeten oder unbefristeten Vertrags; s. Rdn 24 aE), dh über den Zeitpunkt der objektiven Zweckerreichung einerseits oder das Ablaufen der vereinbarten Zeit andererseits hinaus ohne Vereinbarung einer neuen Rechtsgrundlage (gegen Einbeziehung der kalendermäßigen Befristung Preis/Gotthardt DB 2001, 151 f.; Rolfs § 17 TzBfG Rn 11 [§ 17 S. 3 TzBfG beschränkend auf das Auseinanderfallen von vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnis und von tatsächlichem Ende gem. § 15 Abs. 2 TzBfG ]; gegen Einbeziehung von Zweckbefristung und auflösende Bedingung in den Geltungsbereich des § 17 S. 3 TzBfG Dörner Befr. Arbeitsvertrag Rn 825). Da unter den angesprochenen Voraussetzungen gem. § 15 Abs. 5 TzBfG das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, wenn die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers erfolgt – dies ist aber für Satz 3 nicht Voraussetzung, da darin nicht angesprochen – und dieser nicht unverzüglich widerspricht oder unverzüglich die Zweckerreichung mitteilt (auch dies ist für Satz 3 freilich nicht Voraussetzung), besteht für den Arbeitnehmer zunächst regelmäßig (zu einer Sonderkonstellation s. Rdn 28) keine Veranlassung, eine Klage gegen die Befristung zu erheben, wenn das Arbeitsverhältnis fortgesetzt wird. Er kann vielmehr aufgrund des Schweigens des Arbeitgebers davon ausgehen, dass sein Arbeitsverhältnis völlig problemlos weitergeführt wird. Erst dann, wenn der Arbeitgeber dann doch noch erklärt, das Arbeitsverhältnis sei durch die Befristung beendet, ergibt sich eine Konfliktsituation, die gerichtlich zu klären ist. Für diesen Fall des Auseinanderfallens des vertraglich geregelten Vertragsablaufs und der gesetzlichen Bestimmung des Endtermins (BAG 6.4.2011 – 7 AZR 704/09 , EzA § 17 TzBfG Nr. 13 ) ordnet Satz 3 an (und drängt damit den Anwendungsbereich des § 5 KSchG zurück; aA LAG Düsseld. 26.9.2002 LAGE § 15 TzBfG Nr. 1 ), dass die Klagefrist des Satzes 1 erst mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Befristung beendet, beginnt (vgl. weiter Dörner Befr. Arbeitsvertrag Rn 822 – 824; ErfK-Müller-Glöge § 17 TzBfG Rn 10 mwN)."

Ihren Ausführungen entnehme ich, dass es sich um eine „Fortsetzung des (ursprünglichen befristeten) Arbeitsverhältnisses iSd § 15 Abs. 5 TzBfG " über das vereinbarte Ende hinaus handelt.
Weiter gehe ich davon aus, dass das Arbeitsverhältnis als auf unbestimmte Zeit verlängert gilt, da die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses mit Wissen des Arbeitgebers erfolgt ist und dieser nicht unverzüglich widerspricht oder unverzüglich die Zweckerreichung mitteilt.
Da der Arbeitgeber (ArbG) dann aber im obigen Sinne doch noch erklärt hat (oder dies ggf noch ausdrücklich tun wird), das Arbeitsverhältnis sei durch die Befristung beendet, ergibt sich eine Konfliktsituation, die gerichtlich zu klären ist (s. oben die Zitierung). Für diesen Fall des Auseinanderfallens des vertraglich geregelten Vertragsablaufs und der gesetzlichen Bestimmung des Endtermins ordnet Satz 3 des § 17 an, dass die Klagefrist des Satzes 1 erst mit Zugang der schriftlichen Erklärung des Arbeitgebers, das Arbeitsverhältnis sei aufgrund der Befristung beendet, beginnt.
Da eine solche hier explizit noch nicht erfolgt ist, dürfte die Frist des § 17 S. 1 TzBfG hier noch nicht begonnen haben zu laufen. Vorsorglich sollte aber, insbes. da ich nicht weiß, was genau Inhalt des heute erhaltenen Schreibens des ArbG ist, die 3 Wochenfrist ab heute (bzw. morgen) gerechnet werden und zeitnah ein auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt aufgesucht werden. Dieser kann dann ggf die Klage gem § 17 S. 1 TzBfG erheben. Vor diesem Hintergrund sollte dann- ohnehin nicht ohne vorherige Absprache mit dem Anwalt - erstmal nichts unterschrieben werden.
Ich hoffe, Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben.
Gerne stehe ich Ihnen für eine noch umfangreichere Beratung zur Verfügung. Bitte kontaktieren Sie mich dazu über die in meinem Profil genannte Rufnummer bzw. E-Mail-Adresse.

Ich weise abschließend darauf hin, dass die Beantwortung Ihrer Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung erfolgt. Die Antwort dient lediglich einer ersten rechtlichen Einschätzung, die eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen kann. Das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben kann möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen. Eine endgültige Einschätzung der Rechtslage ist nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich.
Letztlich weise ich darauf hin, dass der Umfang meiner Beratung ebenfalls durch die zwingenden gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt ist.

Mit freundlichen Grüßen
Aljoscha Winkelmann (Rechtsanwalt)


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