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Unwiederrufliche Freistellung in Elternzeit

07.09.2020 14:01 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Insolvenzverwalter kann auch während Elternzeit vorzeitig kündigen

Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Arbeitgeber hat im Mai 2020 ein Insolvenzverfahren eröffnet. Da ich mich in Elternzeit befinde bis 22.November 2020 wurde seitens des Insolvenzverwalters vom Amtsgericht eine Sonderkündigung eingeholt, die zum 30.November wirksam ist.
Geplant und mit dem ehemaligen Arbeitgeber besprochen wurde, dass ich im September 2020 wieder anfange zu arbeiten. Da der Betrieb stillgelegt wurde, kann ich weder arbeiten, noch habe ich einen Anspruch auf Alg1, da die Kündigung zum 30. Nov. 2020 ist.
Eine unwiederrufliche Freistellung möchte der Insolvenzverwalter nicht ausstellen (mit dieser hätte ich zumindest Anspruch auf Alg1).
Kann der Verwalter mir diese verweigern? Oder habe ich anderweitig eine Möglichkeit aus dem Arbeitsverhätniss auszutreten ohne Verfall des Anspruches auf Alg1?
Viele freundliche Grüße

09.09.2020 | 10:16

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,


vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gerne auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung verbindlich wie folgt beantworten möchte.

Wird über das Vermögen des Arbeitgebers das Insolvenzverfahren eröffnet, besteht das Arbeitsverhältnis zunächst fort. Der Insolvenzverwalter kann das Arbeitsverhältnis allerdings unter Beachtung der kündigungsschutzrechtlichen Bestimmungen kündigen. § 113 Satz 2 InsO sieht dafür eine Kündigungsfrist von höchstens drei Monaten vor, die allen längeren vertraglichen, tariflichen oder gesetzlichen Kündigungsfristen vorgeht.

Als Ausgleich für die insolvenzbedingte vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt § 113 Satz 3 InsO einen verschuldensunabhängigen Schadenersatzanspruch. § 113 InsO ist eine in sich geschlossene Regelung, die dem Arbeitnehmer keinen Anspruch darauf gewährt, dass der Insolvenzverwalter von der Höchstfrist des § 113 Satz 2 InsO keinen oder nur eingeschränkten Gebrauch macht, wenn die Beendigung des Arbeitsverhältnisses sozialversicherungsrechtliche Nachteile nach sich zieht. Das Gesetz sieht insoweit allein den Schadenersatzanspruch nach § 113 Satz 3 InsO vor.

Der Insolvenzverwalter muss den Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht an den sich aus § 192 SGB V ergebenden sozialversicherungsrechtlichen Folgen ausrichten. Dass § 113 InsO für die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses nur einen Schadenersatzanspruch vorsieht, steht im Einklang mit Art. 6 GG . Die ist auch bei einer Elternzeit nicht anders. (BAG, Urteil vom 27. 2.2014, 6 AZR 301/12 ).

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer kostenlosen Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann auch unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc.

Meine Emailadresse finden Sie, wenn Sie auf mein Profilfoto klicken.
Bitte beachten Sie, dass die Ergänzung oder Änderung des Sachverhalts zu einer vollkommen anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Jan Bergmann
Rechtsanwalt


ANTWORT VON

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