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Unwiderrufliches Vorausvermächtnis?

| 11.08.2012 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


23:34

Kann man ein "Unwiderrufliches Vorausvermächtnis" errichten?

Kann man diese Formulierung auch als Überschrift nehmen?

Zur Situation:
Mein Mann hat sich seine Firmenrente kapitalisieren lassen und die gesamte Summe in den Zugewinn eingebracht. Davon wurden 2 Wohnungen gekauft und es sind auch Ersparnisse auf Sparkonten vorhanden. Miteigentumsanteile bei den ETW je 1/2, alle Konten lauten auf unser beider Namen. Das möchten wir nicht ändern.
Da meinem Mann beim Bezug der Firmenrente (statt Auszahlung) diese immer zugestanden wäre, bin ich ihm ein Vorausvermächtnis schuldig, da ich 2 Töchter aus 1. Ehe habe.
Ich möchte nun ein "Unwiderrufliches Vorausvermächtnis" zu Gunsten meines Mannes errichten, handschriftlich mit dem Text:

Ich vermache meinem Ehemann M. Muster mit diesem Vorausvermächtnis meine beiden 50%igen Miteigentumsanteile an den Eigentumswohnungen in X und Y. Sie gehören ihm nach meinem Tode damit unwiderruflich zu 100%. Dies, weil beide Wohnungen komplett von ihm aus Mitteln seiner ausgezahlten Firmenrente bezahlt wurden. Diese Miteigentumsanteile fallen damit nicht in meinen Nachlass.

Ort
Datum
Unterschrift

"Unwiderruflich" muss sicherstellen, dass ich später nicht eine andere, ihn schlechterstellende Regelung treffe.

Kann ich dann später noch ein weiteres Testament errichten , um meinen weiteren Nachlass zu regeln, z. B. unterschiedliche Regelungen für meine beiden Töchter?

11.08.2012 | 13:53

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage .
Diese möchte ich sehr gerne wie folgt beantworten:

Die gute Nachricht ist, dass Sie Ihr Vorhaben grundsätzlich rechtswirksam umsetzen können, die schlechte Nachricht ist allerdings, dass dieses im Wege eines Testaments leider nicht funktionieren wird.

Ein Testament ist nämlich durch ein neueres Testament nach dem Gesetz grundsätzlich immer widerruflich.

Wenn Sie also beispielsweise in einem Testament ein Vermächtnis machen, können Sie nach dem Gesetz dieses Testament und somit auch das Vermächtnis später wieder aufheben.

Wie bereits angedeutet gibt es aber einen Weg. Sie müssten einen Erbvertrag mit Ihrem Ehemann machen. Ist dann in dem Erbvertrag das Vermächtnis geregelt, können Sie es grundsätzlich nicht mehr einseitig widerrufen.

Ein solcher Erbvertrag muss allerdings vor einem Notar geschlossen werden, weshalb ich Ihnen anraten würde, einen Notar Ihres Vertrauens mit der Durchführung Ihres Anliegens zu beauftragen.

Ich hoffe Ihnen eine erste rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und wünsche Ihnen alles Gute!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können natürlich gerne über die Nachfrageoption mit mir Verbindung aufnehmen.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Samstagnachmittag!


Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Rückfrage vom Fragesteller 11.08.2012 | 18:08

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt

Unter welchen Bedingungen könnte einer der beiden Ehepartner eine Aufhebung des Erbvertrags durchsetzen oder einseitig eine Aenderung desselben verlangen?

Könnte ich, um zu meinem Ziel zu kommen, meinem Mann nicht auch einen Darlehensvertrag unterschreiben (mit der Angabe, dass mir das Geld geliehen wurde, um meine Miteigentumsanteile an den beiden ETW zu bezahlen), wobei die Rückzahlung des Darlehens bis zu meinem Tod gestundet wird?

Müsste ein solcher Vertrag ebenfalls beurkundet werden? Es wäre ja ein fiktiver Vertrag, da die Wohnungen zu verschiedenen Zeiten gekauft wurden.

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.08.2012 | 23:34

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für den Nachtrag.

1.Unter welchen Bedingungen könnte einer der beiden Ehepartner eine Aufhebung des Erbvertrags durchsetzen oder einseitig eine Aenderung desselben verlangen?

Dieses wäre grundsätrzlich nur dann möglich, wenn im Vertrag ein solches Rücktrittsrecht vereinbart worden ist, oder wenn der Vertrag wegen Irrtums oder arglistiger Täuschung anfechtbar wäre oder der Vetrag sittenwidrig wäre.

Dieses dürfte aber bei einem notariellen Vertrag in der Regel nicht der Flal sein.

2.Könnte ich, um zu meinem Ziel zu kommen, meinem Mann nicht auch einen Darlehensvertrag unterschreiben (mit der Angabe, dass mir das Geld geliehen wurde, um meine Miteigentumsanteile an den beiden ETW zu bezahlen), wobei die Rückzahlung des Darlehens bis zu meinem Tod gestundet wird?

Dieses läßt sich im Rahmen einer Erstberatung aus der Ferne ohne Kenntnis des gesamten Sachverhalts leider nicht abschliessend beurteilen.

Ein solcher Vertrag hätte zumindest zum Ergebnis, dass Ihre Erben das Darlehen grundsätzlich an Ihren Mann zurückzahlen müssten.
Sollte z.B. Ihr Mann Alleinerbe sein bräuchte er natürlich nicht an sich selber zurückzahlen.

3. Müsste ein solcher Vertrag ebenfalls beurkundet werden?

Ein solcher Vertrag müsste grundsätzlich nicht notariell beurkundet werden, es sei denn es würde um Verfügungen über Grundstücke gehen.

Dieses ist aber bei einem reinen Darlehensvertrag, bei dem es ausschliesslich um die Rückzahlung von Geld geht, nicht der Fall.

Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagmorgen und einen guten Wochenstart!

Mit freundlichem Gruß von der Nordseeküste

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2012 | 09:49

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