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Unwiderrufliche Freistellung - Teilzeit: Anrechnung von Nebenverdienst

14. April 2022 02:01 |
Preis: 51,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich arbeite in Teilzeit, Mo-Mi jeweils 8 Stunden für den Arbeitgeber 1. Dieser hat mir nun eine Aufhebungsvereinbarung "zur Vermeidung einer ansonsten unumgänglichen Kündigung aus betriebsbedingten Gründen" zum Monatsende angeboten.

Für die Kündungsfrist (3 Monate zum Monatsende) ist eine unwiderrufliche Freistellung unter Fortzahlung der Vergütung und Anrechnung der Urlaubsansprüche vereinbart.

Zum Thema Nebeneinnahmen heißt es in der Aufhebungsvereinbarung:
"Nebeneneinnahmen aus selbständiger oder unselbständiger Arbeit, die der Mitarbeiter während der Freistellung erzielt, werden auf die fortzuzahlende Vergütung angerechnet."

Im Arbeitsvertrag des Arbeitgeber 1 heißt es zum Thema Nebentätigkeiten:
"Eine entgeltliche Nebentätigkeit bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung. Diese wird erteilt, wenn keine berechtigten Interessen des Unternehmens entgegenstehen."

Ich plane während der Freistellung eine Nebentätigkeit im Umfang von 16 Stunden wöchentlich bei Arbeitgeber 2 aufzunehmen, verteilt auf die Tage Do und Fr. Die Branche ist eine komplett andere und dem Arbeitgeber 1 entsteht dadurch keine Konkurrenz.

Frage:
Wird der Verdienst daraus in diesem Fall auf die fortzuzahlende Vergütung von Arbeitsgeber 1 angerechnet? Ich bin mir hier etwas unsicher da alle Beispiele die ich gefunden habe sich auf eine Vollzeittätigkeit beziehen. Bitte antworten Sie daher möglichst konkret unter Bezugnahme auf die Rechtssprechung und die einschlägigen Paragraphen.

Vielen Dank!

14. April 2022 | 04:57

Antwort

von


(1285)
Wichlinghauser Markt 5
42277 Wuppertal
Tel: 0202 697 599 16
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Sehr geehrter Fragesteller,

bitte stellen Sie mir unter der hinterlegten E-Mail-Adresse den Aufhebungsvertrag zur Verfügung, damit ich diesen seriös prüfen und Ihnen eine Rückmeldung zur getroffenen Vereinbarung geben kann.

Mit freundlichen Grüßen
-Rechtsanwältin-


Rückfrage vom Fragesteller 25. April 2022 | 02:34

Sehr geehrte Fr. RA,

Ihrer Antwort unter Zugrundelegung des gesamten Aufhebungsvertrages entnehme ich, dass die Einnahmen aus dem Arbeitsverhältnis bei Arbeitgeber 2 vollständig auf die während der Freistellung fortgezahlte Vergütung von Arbeitgeber 1 angerechnet werden.

Ich habe jedoch noch nicht ganz verstanden, wie sich dies rechtlich genau begründet. Bei der Tätigkeit für AG 1 handelt es sich um eine Teilzeitbeschäftigung. Die Tätigkeit für AG 2 geschieht vollständig außerhalb der bezhalten Freistellungszeit bei AG 1 und steht damit in keinem kausalen Zusammenhang.

Bisher bin ich davon ausgegangen, meine Arbeitskraft in meiner Freizeit frei verwerten zu können, nichts anderes würde doch bei einem noch fortbestehenden Arbeitsvertrag auch gelten.

Auch wenn Aufhebungsverträge sicherlich frei verhandelt werden können, müssen doch Grenzen existieren, welche den Arbeitnehmer vor derartig weitreichenden Einschränkungen und dem Zugriff des Arbeitgebers schützen.

Ich würde mich daher über eine kurze Erläuterung unter bezug auf die entsprechenden Paragrafen oder Urteile freuen, um hier ggf. auch für zukünftige Aufhebungsverträge besser gerüstet zu sein.

VIelen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 25. April 2022 | 19:10

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne nehme ich noch ergänzend Stellung:

Grundsätzlich gerät der Arbeitgeber durch die Freistellung in Annahmeverzug, wenn er dann die Arbeitsleistung des Arbeitnehmers nicht mehr annimmt. Da es sich bei der Arbeitsleistung um eine absolute Fixschuld handelt kann der Arbeitnehmer diese immer nur zur vereinbarten Zeit erbringen.

Dadurch, dass der Arbeitgeber diese Arbeitsleistung nicht mehr annimmt gerät er nach § 615 BGB in Annahmeverzug, da er durch die Freistellung den Annahmeverzug selbst verursacht muss er dennoch die geschuldete Vergütung bezahlen.

Wenn man nun eine Vereinbarung zur Anrechnung anderweitiger Einkünft schließt so tritt diese Vereinbarung an die Stelle von § 615 BGB. Das ist im Ergebnis zulässig, weil der Mitarbeiter dann ja aus der anderen Tätigkeit Geld erzählt.

Wie oben bereits von Ihnen ausgeführt wurden diese Grundsätze zu Vollzeitstellen entwickelt.

Soweit es sich also bei einer Arbeitsleistung um eine absolute Fixschuld handelt geht der Gesetzgeber davon aus, dass man im Rahmen eines Vollzeitarbeitsverhältnisses und unter Einhaltung der geltenden Arbeitszeitbestimmungen nur einmal die Arbeitsleistung einer Vollzeitstelle erbringen kann. Weshalb dann trotz der Freistellung eine Anrechnung anderweitiger Einkünfte gerechtfertigt ist, obwohl eigentlich nach § 615 BGB die Vergütung entfällt.

Das Problem in Ihrem Fall ist aber nach dem Wortlaut der vorgelegten Regelung, dass in dieser Vereinbarung an keiner Stelle klargestellt wird, dass Sie nur in Teilzeit tätig waren. Weshalb man das bei einem nicht-kooperativen ehemaligen Arbeitgeber unter Umständen kostspielig vor Gericht so klären muss. Es ist aber klar, dass der ehemalige Arbeitgeber nicht davon profitieren darf, wenn Sie trotz einer Freistellung arbeiten, wenn das eine Tätigkeit ist, der Sie auch bei einem weiteren und intakten Arbeitsverhältnis nachgehen könnten.

Da die übersandte Regelung aber noch nicht unterschrieben ist wäre mein Vorschlag in der Tat, dass Sie sich bereits in dieser Regelung bestätigen lassen, dass dieser spezifische Job nicht unter die Regelung zur Anrechnung fällt. Wenn noch nicht unterschrieben ist, dann haben Sie dazu noch die Gelegenheit. Davon sollten Sie zur eigenen Sicherheit Gebrauch machen. Für Ihren Arbeitgeber wird das auch durchaus akzeptabel sein, da er ja ein eigenes Interesse daran hat das Arbeitsverhältnis mit Ihnen zu beenden und Sie freizustellen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwältin

ANTWORT VON

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