Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Unwiderrufliche Freistellung

18.07.2009 17:11 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe mit einer verhaltensbedingten Kündigung in einem weiteren Schreiben eine unwiderrufliche Freistellung mit folgendem Wortlaut erhalten:

"... wir stellen Sie hiermit mit sofortiger Wirkung frei. Die Freistellung erfolgt unwiderruflich und unter Anrechnung auf etwaige Urlaubsansprüche, wobei lhnen zustehender Urlaub zu Beginn der Freistellungsperiode gewährt wird. ....."

Gegen die Kündigung wurde Kündigungssschutzklage erhoben, die mit hoher Wahrscheinlichkeit auch gewonnen wird.

Was passiert im Fall der gewonnenen Kündigungsschutzklage mit der unwiderruflichen Freistellung? Hat diese dann auch weiterhin Bestand und gilt neben dem dann weiter unbefristet geltenden Arbeitsvertrag?

Eine Kündigung alleine kann niemals ein ausreichender Grund für die Freistellung eines Arbeitnehmers sein, sondern nur die Gründe die zur Kündigung geführt haben. Dabei ist abzuwägen, ob die Interessen des Arbeitgebers an der Freistellung oder die des Arbeitnehmers an der Weiterbeschäftigung überwiegen. Es hat nach der Rechtsprechung eine umfassende Interessenabwägung stattzufinden.Der Arbeitnehmer kann auch bei Ausspruch einer Kündigung bis zum Ablauf der Kündigungsfrist Beschäftigung verlangen, es sei denn die besseren Gründe sprechen für eine Freistellung. Zu bedenken ist im Rahmen der Abwägung aber auch, dass nach Auffassung des Bundesarbeitsgerichtes die Beschäftigung auch zum Persönlichkeitsrecht des Arbeitnehmers gehört und deshalb gewichtige nachvollziehbare Gründe gegen eine Beschäftigung sprechen müssen. Im Kampf um eine hohe Abfindung kann es sinnvoll sein, den Beschäftigungsanspruch durch einstweilige Verfügung geltend zu machen. Ob bei Obsiegen aus dem Titel vollstreckt wird, Sie also tatsächlich wieder arbeiten müssen, ist eine andere Frage. Nach Ablauf der Kündigungsfrist haben Sie grundsätzlich keinen Weiterbeschäftigungsanspruch. Dieser besteht erst dann wieder, wenn das ArbG erster Instanz festgestellt hat, dass die Kündigung unwirksam ist oder die Kündigung offensichtlich unbegründet ist(z.B. Schriftform nicht gewahrt, § 623 BGB ). Im Prozess kann es ratsam sein, den Weiterbeschäftigungsantrag mit zustellen. Dieser kann an die Bedingung genüpft werden, dass Sie mit dem Feststellungsantrag obsiegen. Was in Ihrem Fall ratsam ist, kann bislang nicht beantwortet werden. Sollten Sie bislang anwaltlich nicht vertreten sein, möchte ich auf § 11 a ArbGG hinweisen. Ist die Gegenseite anwaltlich vertreten haben Sie auch Anspruch auf einen Anwalt, wenn Sie die Kosten selbst nicht aufbringen können. Daneben haben Sie ggf. auch die Möglichkeit Prozesskostenhilfe zu beantragen. Mit seinem Urteil vom 24.09.2008 (B 12 KR 22/07 R ) hat das Bundessozialgericht (BSG) entschieden, dass die unwiderrufliche Freistellung eines Mitarbeiters bis zu dem Zeitpunkt seines Ausscheidens nicht zu einem Fortfall der Versicherungspflicht in der Sozialversicherung führt. Die Verrechnung von Urlaubsansprüchen ist aber zulässig, wenn die Freistellung wirksam ist. Diese Ausführungen gelten nur dann, wenn kein Betriebsrat besteht, wovon ich hier ausgehe.

Daniel Kuhlmann
Rechtsanwalt

Tel.: 02365/949487
Fax: 02365/203213
Email: Jur.st.D.Kuhlmann@web.de

Rückfrage vom Fragesteller 18.07.2009 | 18:57

Sehr geehrter Herr Kuhlmann,

leider geht die Antwort an meiner Frage vorbei. Es geht nicht darum, ob die unwiderrufliche Freistellung rechtes ist, oder nicht. Die Freistellung habe ich vor Monaten akzeptiert.

Mir geht es darum zu klären, was nach dem Obsiegen in der ersten Instanz mit der Freistellung passiert. Nach dem Obsiegen hätte ich einen Arbeitsvertrag und eine (unbefristete) unwiderrufliche Freistellung bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Die unwiderrufliche Freistellung wird ja durch den Kündigungsschutzprozess nicht behandelt bzw. aufgehoben.

Muss der AG dann bis zur Rente zahlen ohne dass ich zu einer Leistung verpflichtet bin?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 18.07.2009 | 19:37

Wenn Sie den Kündigungsschutzprozess gewinnen sollten, hat sich die Freistellung selbstverständlich erledigt und der Beschäftigungsanspruch lebt wieder auf. Die Freistellung hat nur den Sinn, Sie bis zur Klärung der Wirksamkeit der Kündigung aus dem Betrieb zu halten. Der Arbeitgeber muss also leider nicht bis zur Rente zahlen, ohne dass Sie zur Leistung verpflichtet wären. Dieses Glück haben Sie nur bis zum Obsiegen in erster Instanz. Vereinbaren können Sie natürlich auch eine längere bezahlte Freistellung, theoretisch sogar bis zur Rente. Der von Ihnen oben genannten einseitigen Feistellung ist dies aber leider nicht zu entnehmen. Unwiderruflich bedeutet in diesem Zusammenhang nur, dass der Arbeitgeber seine Freistellungsentscheidung nicht einseitig widerrufen kann, also nicht von Ihnen verlangen kann, dass Sie vor der gerichtlichen Entscheidung zum Dienst antreten müssen. Dies könnten Sie verweigern, ohne dass dies Auswirkungen auf Ihren Lohnanspruch hätte.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5,0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 79940 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
4,8/5,0
Ich habe kein Fachkompetenz um die Aussage des Anwalts zu kommentieren. Nicht desto trotz wurde mir geholfen, Note 1A. Schnell, kompetent und ehrlich!!!. Sollte ich wieder Bedarf haben werde ich mich an diese Plattform wenden ... ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Präzise Antwort, sehr verständlich ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Vielen Dank für die genaue Antwort. ...
FRAGESTELLER