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Unwiderrufliche Finanzierungszusage bei privatem Hausverkauf vom Käufer verlangen?

27.09.2013 11:03 |
Preis: ***,00 € |

Mietrecht, Wohnungseigentum


Zusammenfassung: Unwiderrufliche Finanzierungszusage einer deutschen Bank als Voraussetzung eines notariellen Kaufvertrags über ein Grundstück

Guten Tag,
Ich verkaufe gerade privat mein Einfamilienhaus, der notarielle Vertragsentwurf liegt vor, heute ist um 14 Uhr der Notartermin zur Beurkundung.

Meine Frage ist:
Da meine Käufer, ein Ehepaar, den Kaufpreis finanzieren, möchte ich innerhalb der folgenden 4 Wochen die Vorlage einer unwiderruflichen Finanzierungszusage eines deutschen Kreditinstitutes haben und im Vertrag formuliert haben.
Mein Immobilienmakler tut sich schwer mit dem Wort ,,unwiderruflich

Einsatz editiert am 27.09.2013 11:10:49

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Rahmen der Verhandlungen eines Notarvertrags steht es Ihnen frei, bestimmte Voraussetzungen für den Vertragsschluss einzufordern. Übertrieben gesagt können Sie „alles" fordern. Dazu gehört mit Sicherheit auch die von Ihnen – nachvollziehbar – gewünschte unwiderrufliche Finanzierungszusage. Nach meiner Erfahrung ist dies keineswegs unüblich sondern eher sogar verbreitet. Eine solche Formulierung dokumentiert Ihr berechtigtes Sicherungsinteresse. Es ist Ihnen nicht zuzumuten, dass die Wirksamkeit des Kaufvertrags für längere Zeit in der Schwebe bleibt, weil die Bonität der Käufer nicht nachgewiesen ist.

Die Käufer werden durch Ihre Forderung auch grundsätzlich nicht über Gebühr beansprucht, gleichwohl kann er natürlich den Abschluss eines solchen Vertrags ablehnen. Dies ist hinzunehmen, wenn Ihnen die Sicherung des Kaufpreises durch Nachweis der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Ihrer Käufer besonders wichtig ist.

Beachten Sie auch, dass die Finanzierungszusage noch kein Kreditvertrag ist; Kosten dürften insofern für die Käufer zunächst noch nicht entstehen.


Anmerkung:
Prüfen Sie in dem Kaufvertragsentwurf, ob die Kostenfolge geregelt ist, wenn der Vertrag zwar zustande kommt, die Finanzierungszusage aber nicht oder nicht vollständig oder nicht rechtzeitig vorgelegt wird.


Weiterhin möchte ich Sie höflichst auf die Bewertungsfunktion aufmerksam machen.

Rückfrage vom Fragesteller 27.09.2013 | 11:59

Guten Tag und herzlichen Dank für die schnelle Antwort.
Ja, es ist geregelt, was passiert, wenn diese Zusage nicht vorgelegt wird, nämlich,, das dann nur ich ein
Rücktrittsrecht habe und die Kosten der Käufer trägt.

Ich hatte auch gefragt, wie eine solche Unwiderrufliche Finanzierungszusage der Bank auszusehen hat?

Und können Sie mir bitte einen Wortlaut für diesen Passus schreiben?

Würde es so gehen?
Der Käufer verpflichtet sich, bis zum 31.10.2013 dem Verkäufer eine unwiderrufliche Finanzierungszusage eines deutschen
Kreditinstituts bezogen auf diese Objekt vorzulegen.
Sollte diese Zusage nicht fristgerecht vorgelegt werden, steht allein dem V. ein
Rücktrittsrecht zu. Übt V. dieses Rücktrittsrecht aus, trägt alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Kosten allein der V.

Vielen Herzlichen Dank für alles und viele Grüße,
Monika Schmidt

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2013 | 12:15

Die Erklärung der Bank muss die notwendigen Daten zur Identifizierung des Objekts sowie der Kreditnehmer enthalten, ggfs den Höchstbetrag, und insbesondere die Erklärung der Bank enthalten, dass die schriftliche Finanzierungszusage nicht von weiteren Bedingungen abhängt (zB Genehmigung durch Bankgremien, Vorlage von Unterlagen oder Genehmigungen, etc.), also unwiderruflich ist.

Die Formulierung im notariellen Kaufvertrag kann so wie von Ihnen vorgeschlagen übernommen werden. Möglich wären aber auch (die Ergänzung räumt dem Käufer die Möglichkeit, den Kaufpreis auf andere Weise zu sichern, zB eine Bürgschaft):

"Der Käufer verpflichtet sich, bis zum 31.10.2013 dem Verkäufer eine unwiderrufliche Finanzierungszusage eines deutschen
Kreditinstituts

oder einer sonstigen Garantie für den Kaufpreis

bezogen auf diese Objekt vorzulegen.
Sollte diese Zusage nicht fristgerecht vorgelegt werden, steht allein dem V. ein
Rücktrittsrecht zu. Übt V. dieses Rücktrittsrecht aus, trägt alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Kosten allein der V."

Diese Ergänzung wird aber vermutlich nicht benötigt.
Ich würde das Rücktrittsrecht noch zeitlich begrenzen, zum Beispiel "bis zum 30.11.2013"

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 27.09.2013 | 12:26

Die Erklärung der Bank muss die notwendigen Daten zur Identifizierung des Objekts sowie der Kreditnehmer enthalten, ggfs den Höchstbetrag, und insbesondere die Erklärung der Bank enthalten, dass die schriftliche Finanzierungszusage nicht von weiteren Bedingungen abhängt (zB Genehmigung durch Bankgremien, Vorlage von Unterlagen oder Genehmigungen, etc.), also unwiderruflich ist.

Die Formulierung im notariellen Kaufvertrag kann so wie von Ihnen vorgeschlagen übernommen werden. Möglich wären aber auch (die Ergänzung räumt dem Käufer die Möglichkeit, den Kaufpreis auf andere Weise zu sichern, zB eine Bürgschaft):

"Der Käufer verpflichtet sich, bis zum 31.10.2013 dem Verkäufer eine unwiderrufliche Finanzierungszusage eines deutschen
Kreditinstituts

oder einer sonstigen Garantie für den Kaufpreis

bezogen auf diese Objekt vorzulegen.
Sollte diese Zusage nicht fristgerecht vorgelegt werden, steht allein dem V. ein
Rücktrittsrecht zu. Übt V. dieses Rücktrittsrecht aus, trägt alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag entstandenen Kosten allein der V."

Diese Ergänzung wird aber vermutlich nicht benötigt.
Ich würde das Rücktrittsrecht noch zeitlich begrenzen, zum Beispiel "bis zum 30.11.2013"

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