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Unwahre & falsche Behauptungen in Internet-Gästebuch


11.06.2007 16:37 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Einleitung:
Im Dezember 2005 habe ich einen Bauantrag für den Umbau eines Reihenhauses gestellt. Da die Bebauung an die Nachbarsgrenzen reichen, musste ich für Baugenehmigung die Einwilligung der Nachbarn einholen. Die Baugenehmigung wurde mir im gleichen Jahr erteilt. Der Bau startetet im April 2006 und dauert noch an, da ich beruflich in verantwortlicher Position stehe und nur begrenzt Zeit habe. Für Erdarbeiten wurde auch bei einem Nachbarn eine 2x3m große Betonplatte entfernt => Eine Restvertiefung von ca. 10cm.

Die Nachbarstöchter haben mich im April angesprochen wann diese Betonplatte nun endlich wieder hergestellt wird. Ich habe mittlerweile 2mal schriftlich einen Termin Ende Juli 2007 genannt, was wohl den Beteiligten zu lange dauert. Des weiteren wird nun im Zusammenhang der Streitigkeiten nach über einem Jahr die Legalität dieses Bauvorhabens in Frage gestellt. Hätten meine Baumaßnahmen gestört dann sicherlich auch schon vor einem Jahr!


Jetzt meine Frage:
Im Rahmen dieser Streitsache kam es zu unschönen Kommentaren der Nachbarstöchter in einen Gästebuch auf meiner Homepage, die ich als Bautagebuch eingerichtet habe. Darin werde unbewiesene, unwahre, bzw. falsche Behauptung aufgestellt. Zum einen wird mein Ansehen geschädigt, zum anderen werden Informationen aus unserem Briefwechsel in der Öffentlichkeit publiziert. Im Nachfolgenden finden sie die Beiträge der Damen aus meinem Gästebuch.

Ist dies zulässig, berührt das den Tatbestand der üblen Nachrede oder gar Verleumdung?

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Einträge in meinem Web-Gästebuch:

Rücksichtslos und Illegal:
Außer dem "Traumhaus" kann man im Nachbargrundstück auch noch die massiven Schäden begutachten, welche nun seit über einem Jahr einfach nicht behoben werden. Daneben sei noch bemerkt, dass man vor Beginn einer Baumaßnahme, welche das Nachbargrundstück tangiert, alle Eigentümer befragt und nicht nur die über 80-jährigen Bewohner, welche das Ausmaß der Beeinträchtigungen nicht mehr überblicken können. Auch nachträglich kann das Schwierigkeiten bedeuten.

Massive Schäden im Nachbargrundstück:
Leider kam es durch den Bau zu erheblichen Beschädigungen auf dem Nachbargrundstück Hess/Kuhn(demolierte Platten auf der Veranda, 1/3 des Betons vom Hof wurden aufgerissen; jahrzehntealte Rosenstöcke herausgerissen, Zaun demontiert), die selbst nach ca. 1 Jahr nicht behoben wurden mit der Begründung, dass "die Aussenanlagen wörtlich: noch nicht dran seien, eine Küche geliefert werden würde, das Geld ausgegangen sei und andere Prioritäten gesetzt würden". Eine Situation für einen Nachbarn, die nicht weiter tragbar war. Zudem ist das gesammte Grundstück mit Unkraut besiedelt, dass teilweise ca. 1 Meter hoch ist und deren Samen auf die Nachbargrundstücke verteilt wird-auch dies eine unhaltbarer Zustand.
Thema Verantwortung gegenüber dem Nachbarn!

Neue Heizung statt Reparatur von Bauschäden bei Nachbarn:
Der neue Traumhausbesitzer sagte im Frühjar 2007 wörtlich,dass "seine neue Heizung wichtiger sei als die Bauschäden im Nachbargrundstück zu beheben"- dieser Ausspruch wohlgemerkt nach über 1 Jahr der Nichtschadensregulierung. Die Nachbarin, eine fast 85-jährige Dame, musste seit Mai 2006 neben einer demolierten Veranda, Zaun... mit einem aufgegrabenen Hofbereich leben, von dem der Beton entfernt wurde- u.a. ein klares Sicherheitsrisiko beim Sauberhalten der Aussenanlagen, von entgangener Lebensqualität des vor 60 Jahren mitgeschaffenen Eigentums ganz zu schweigen.
Dem Traumhausbauherr fehlt die gebührende Achtung vor allem vor einem alten Menschen, der jeden noch verbleibenden Sommer im eigenen Hof/Garten geniessen möchte, ohne gravierende Bauschäden vor Augen haben zu müssen.

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Sehr geehrter Fragsteller,

die Texte erfüllen meiner Meinung nach den Tatbestand der üblen Nachrede und der Verleumndung da die Äußerungen über allgemeine Unhöflichkeiten, Distanzlosigkeiten oder Persönlichkeitsverletzungen ohne abwertenden Charakter hinausgehen. Jedoch nur unter der Vorraussetzung, dass die verächtlich machenden und herabwürdigenden behaupteten Tatsachen nicht der Wahrheit entsprechen. Und im Falle der Verleumndung die Unwahrheit der Tatsachen dem Schreiber der Gästebucheinträge auch positv bekannt waren.

Im Fall der üblen Nachrede kommt dabei noch die Qualifikation (öffentlich begangen) in Betracht, da die Äußerungen von einer größeren nicht durch nähere Beziehungen zueinander verbundenen Anzahl von Personen zur Kenntnis genommen werden konnte.

Gem. § 194 StGB bedarf es zur Verfolgung durch die Ermittlungsbehörden eines Strafantrages.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 12.06.2007 | 08:42

Da ich den oben genannten Personen (Familie NN) die Nutzung meines Gästebuchs untersagt habe, schicken diese nun ihre Bekannten vor. Das Ganze gipfelt in einer Verleumdungskampanie. Im übrigen habe ich vom ersten Tag an die Beseitung der Bauschäden sowie eine Kostenübernahme garantiert.

Frage:
Darf eine Person, die mit dem nachbarlichen Streit nichts zu tun hat sich in dieser Form äußern?

Hier der neue Beitrag im Gästebuch:

Unverfroren und rücksichtslos
Als Freundin der Familie NN möchte ich mich hier kurz einmischen, da einem die Galle übergeht, wenn man a) ihre webpage mit Bildern Ihres Baus sieht und b) weiss, dass Sie die riessen Schäden am Nachbargrundstück, die durch Ihren Bau entstanden sind, über 1 Jahr mit keinem Fingerstreich gerichtet haben/richten liessen. Wie können Sie nur munter an Ihrem Haus weiterbauen und die Schäden auf dem Nachbargrundstück allesammt brach liegen lassen? Schämen Sie sich eigentlich nicht? An Stelle der Familie NN hätte ich Sie bereits im Mai 2006, als die Schäden erfolgten, angezeigt. Wie können Sie nur solch ein rücksichtsloses Verhalten an den Tag legen? Ich habe die Schäden gesehen und war entsetzt, dass u.a. ein grosser Teil des Hofbereiches aufgebort wurde, der Belag abgetragen wurde und dieser Zustand von Ihnen so belassen wurde. Unglaublich, wie man sich so verhalten kann. Ein Fest für jeden Anwalt, der sich der Bauschäden annimmt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.06.2007 | 09:52

Sehr geehrter Fragesteller,

aufgrund Ihrer Schilderung in Ihrer Ausgangsfrage gehe ich davon aus, dass auf Grund Ihrer Bautätigkeiten Schäden auf dem Nachbargrundstück verursacht worden. Dies wird in dem Beitrag "Unverfroren und rücksichtslos" in Ihrem Gästebuch mehr oder weniger sachlich jedoch meiner Meinung nach nicht strafrechtlich relevant dargestellt.

Grundsätzlich darf sich jeder zu jedem Thema äußern (Meinungsfreiheit) solange er z. Bsp. nicht andere beleidigt oder verleumndet; so auch die Schreiberin in Ihrem Gästebuch.

Jedoch haben Sie auf Ihrer Internetseite das Hausrecht. D.h. Sie können ohne Begründung jemanden untersagen in Ihr Gästebuch zu schreiben. Ebenso können Sie grundsätzlich auch Beiträge die Ihnen nicht genehm sind löschen.

Sie dürfen auch Beiträge kommentieren, nur verändern dürfen Sie diese nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

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