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Unvollständige Lieferung,

7. Juni 2010 16:32 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von


19:00

Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Kunde hat bis uns seine bestellte Ware am 28.04. laut Sendungsliste erhalten.
Am 14.05. stellte er eine Anfrage, wann denn die Ware eintreffe, ihm wurde mitgeteilt, daß die Artikel bereits ausgeliefert sind.

Nach mehrmaligen Schriftwechseln kam die Gegenseite zu der Aussage, daß lediglich eine Teillieferung eingegangen sei. (28.05.)
Die anderen Positionen werden mir gegenüber als nicht zugestellt geltend gemacht...

Ich kann den Paketdienst für ein eventuelles Abhandenkommen nicht mehr haftbar machen, so deren Aussage.

Meine Frage:
Hat der Käufer mir gegenüber noch einen Anspruch?

Anzumerken ist noch, daß es ein Geschäft unter Gewerbetreibenden war.

7. Juni 2010 | 16:57

Antwort

von


(513)
Groner Landstr. 59
37081 Göttingen
Tel: 05513097470
Web: http://www.Kanzlei-Lars-Liedtke.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Zunächst möchte ich darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich die Funktion hat, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage zu geben. Eine persönliche Beratung/Vertretung kann und soll hierdurch nicht ersetzt werden. Hinzufügen oder Weglassen wesentlicher Tatsachen kann zu einer anderen Beurteilung des Falles führen. Unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsangaben und des von Ihnen gebotenen Einsatzes beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

§ 434 III BGB normiert, dass es einem Sachmangel gleichsteht, wenn der Verkäufer eine zu geringe Menge liefert, also lediglich eine Teilleistung bewirkt.

Also kommt in Betracht, dass der Käufer seine kaufrechtlichen Gewährleistungsansprüche geltend machen kann. Hiebrei handelt es sich zunächst um den Nacherfüllungsanspruch und sofern die Nacherfüllung scheitert, unmöglich ist oder vom Verkäufer verweigert wird, könnte er weitergehende Gewährleistungsrechte geltend machen, also den Kaufpreis mindern oder ggf. vom Vertrag zurücktreten und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

Da es sich nicht um einen Verbrauchsgüterkauf (zwischen Unternehmer und Verbraucher) handelt, setzt dies aber voraus, dass der Käufer beweisen kann, dass der "Mangel" bereits bei Gefahrübergang vorlag. Wann die Gefahr des zufälligen Verlusts auf den Käufer übergegangen ist, hängt davon ab, ob eine sog. Schickschuld oder eine sog. Bringschuld vertraglich vereinbart worden ist. Bei einer Bringschuld geht die Gefahr erst auf den Käufer über, wenn ihm die Kaufsache an seinem Wohnort bzw. Geschäftssitz übergeben wird. Der zufällige Verlust auf dem Transport würde also den Verkäufer treffen. Bei einer Schickschuld hingegen, geht die Gefahr - wenn beide Parteien Unternehmer sind - bereits mit Übergabe an eine geeignete Transportperson auf den Käufer über, was durch § 447 BGB normiert wird. Daher trifft dies dann den Käufer. Die Rechtslage besteht darin, dass im Zweifel von einer Schickschuld auszugehen ist. Eine Bringschuld wird nur angenommen, wenn dies ausdrücklich vereinbart wurde oder sonst besondere Anhaltspunkte hierfür gegeben sind.

Der Käufer wird also nur weitere Rechte geltend machen können, wenn er entweder beweisen kann, dass bereits im Zeitpunkt der Versendung eine Teillieferung vorlag, oder wenn er beweisen kann, dass ausnahmsweise eine Bringschuld vereinbart war. Kann er keinen dieser Nachweise führen, hat der Käufer keine Gewährleistungsrechte, sondern bleibt auf dem grds. Schaden sitzen, kann aber verlangen, dass Sie die Ihnen ggf. gegen das Transportunternehmen zustehenden Schadensersatzansprüche an ihn abtreten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten Überblick über die Rechtslage gegeben zu haben.


Rechtsanwalt Lars Liedtke

Rückfrage vom Fragesteller 7. Juni 2010 | 17:11

Zunächst einmal bedanke ich mich für die sehr informative und zügige Antwort...

wie soll der Käufer denn beweisen können, daß am Versandtag bereits "nur" eine Teillieferung erfolgte?

Zuerst war seine Aussage, daß keine Ware eingetroffen sei, dann, Stand heute, soll es nur ein Teil sein...

Für mich stellt sich doch auch die Frage....warum beanstande ich einen "Mangel" nicht zeitnah, sondern erst Wochen später...

Vielen Dank!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 8. Juni 2010 | 19:00

Sehr geehrter Fragesteller,

leider war die Beantwortung Ihrer Nachfrage aufgrund eines ganztägigen auswärtigen Termins nicht möglich, dennoch möchte ich sie nun wie folgt beantworten:

Selbstverständlich dürfte dem Käufer ein entsprechender Beweis naturgemäß schwer fallen, aber dies sollte nicht Ihr Problem sein. Genau aus einem solchen Grund existiert eine ausdifferenzierte gesetzliche Beweislastverteilung. Dennoch wäre es ja (theoretisch) möglich, dass er einen solchen Beweis erbringen könnte, z.B. falls er die Verpackung aufgehoben hätte und so festgestellt werden könnte, dass gar nicht sämtliche Kaufgegenstände in das Paket gepasst hätten. Ansonsten trägt nun einmal der Käufer das Verlustrisiko, falls er einen entsprechenden Beweis nicht erbringen kann.

Das "Zeitlassen" mit der Mängelrüge wäre einem Verbraucher gegenüber kein Argument, da es einem grundsätzlich innerhalb der gesetzlichen Gewährleistungsfrist freisteht, wann man seine Rechte geltend macht. Einem Unternehmer gegenüber gilt jedoch auch hier eine Besonderheit: § 377 HGB normiert für Fälle offenkundiger Mängel eine Verpflichtung zur unverzüglichen Mängelrüge. Die Grenze liegt hier bei ca. 1 Woche ab Erhalt der Ware. Aufgrund Ihrer Nachfrage gehe ich davon aus, Ihre Ausgangsfrage falsch verstanden zu haben, nämlich dahingehend, dass er die Lieferung erst am 28.05. erhalten habe. Sollte es allerdings so sein, dass er die Lieferung bereits ca. am 14.05 erhalten, die Beanstandung jedoch erst am 28.05. vorgetragen hat, können Sie sich zudem auf § 377 HGB berufen. Der Käufer hat dann grds. keine Ansprüche mehr. Die Rspr. macht hier allerdings Ausnahmen, z.B. falls sich die Lieferung nicht auf Anhieb nach ihrem Umfang prüfen lässt und der Lieferschein die richtige Menge ausweist.

Ich hoffe Ihre Nachfrage hinreichend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Lars Liedtke
Rechtsanwalt

ANTWORT VON

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