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Unverschuldetes Fristversäumnis?

05.11.2005 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 1 Stunde
Hallo,

mein Vater hat sich von einem Callcenter einen Vertrg für digitales Kabelfernsehen aufschwatzen lassen. Trotz ausdrücklicher Nachfrage wurde ihm versichert, daß die 9 oder 10 Euro, die das digitale Programmangebot kostet, NICHT zusätzlich zu der bisherigen Kabelgebühr anfalle.

Einen Tag bevor meine Eltern für 14 Tage in den Schwarzwald fuhren, erhielt mein Vater das Paket mit dem Digitaldecoder. In dem beiliegenden Schreiben - das meini Vater nicht durchlas - wurde auf die 14-tägige Widerrufsfrist hingewiesen.

Nach Rückkehr aus dem Urrlaub schickte mein Vater den Decoder unbenutzt an Kabel Deutschland zurück und widerrief telefonisch den Vertrag bei dem Callcenter.

Nachdem Kabel Deutschland die zusätzliche (das war sie nämllich) Summe für das Digitalprogramm vom Konto meiner Eltern abgebucht hatte, ließen meine Eltern die Abbuchung rückgängig machen.

Ein paar Tage später erhielten sie erneut ein Paket mit Dekoder von Kabel Deutschland,auch dieses Paket schickten meine Eltern zurück.

Und nun besteht Kabel Deutschland auf die 24-monatige Laufzeit des Zusatzvertrages.

Frage: Welche Möglichkeiten haben sie, da rauszukommen?

Herzlichen Dank für Ihre Hilfe,

Deidi
05.11.2005 | 19:56

Antwort

von


(274)
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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben summarisch beantworten möchte.

1.
Es käme eine Anfechtung wegen der offenkundigen Täuschung nach § 123 BGB in Betracht, wenn Sie nachweisen können, dass über die Preisgestaltung getäuscht wurde, wie Sie es dargelegt haben.

Leider ist ansonsten der Ablauf der Widerrufsfrist bindend. Insbesondere wusste Ihr Herr Vater ja noch vor dem Urlaub, dass die entsprechende Frist läuft, sodass der Ablauf der Frist dazu führt, dass der Vertrag bindend geworden ist. Wenn es also nicht gelingt, den obigen Nachweis zu erbringen, wird (je nach Vertragsgestaltung) die vertragliche Mindestbindung eingehalten werden müssen. Dann müsste rechtzeitig gekündigt werden (vom Vertrag abhängig). Ein Widerrufsrecht aufgrund Haustürgeschäft scheidet leider aus, da offenkundig schon Vertragsbeziehungen bestanden. Trotz der möglicherweise vorliegenden Wettbewerbswidrigkeit kommt eine Nichtigkeit des Vertrages deswegen nach § 138 BGB leider ebenfalls nicht in Betracht. Auch die Laufzeit ist grds. nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine hilfreiche, erste Orientierung gegeben zu haben. Sollten noch Verständnisprobleme bestehen, nutzen Sie doch gerne die kostenlose Nachfragemöglichkeit. Gerne stehe ich auch für die weitere Vertretung zur Verfügung. Kontaktieren Sie mich dazu einfach über den untenstehenden link!

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

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