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Unverschuldete Minusstunden - Ist es rechtens, dass mein Gehalt einbehalten wird und eben für April

18.05.2010 22:18 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,
folgender Sachverhalt:
Im Januar 2008 habe ich mich dazu entschieden eine Meisterausbildung in meinem Beruf zu absolvieren. Mein Chef unterstützte diese Entscheidung und wir überarbeiteten den Arbeitsvertrag dahingehend, dass unter sonstigen Vereinbarungen folgendes niedergeschrieben wurde: „Der AN erhält eine finanzielle Unterstützung zur Meisterausbildung, dessen Höhe noch verhandelt wird. Dafür bleibt das Arbeitsverhältnis nach „Beendigung der Meisterausbildung" für mindestens 3 Jahre bestehen." Mündlich wurde vereinbart, dass Praxiskurse, die unter der Woche zu absolvieren waren, mittels Urlaub und zusätzlich durch Minusstunden besucht werden durften. Diese Minusstunden sollten nach Beendigung der Meisterausbildung durch Anhäufung von Überstunden beglichen werden. Nach Beendigung der Meisterschule wurde noch ein dreiwöchiger „Urlaub" durch weitere Minusstunden gewährt. Außerdem wurde mündlich vereinbart, dass 33% der Meisterschulkosten übernommen werden. Bis zum heutigen Tage war es mir aufgrund der schlechten Auftragslage nicht möglich Minusstunden abzubauen. Es kamen sogar noch mehr dazu. Mit der Weile habe ich mich dazu entschieden, die Firma zum 31.05. zu verlassen, was von der Geschäftsführung genehmigt wurde. Ich habe nun eine Abrechnung meines Arbeitszeitkontos erhalten, Stand 28.02.2010. Letzter Tag der Meisterschule war 28.07.2009. Im Anschluss folgten die drei Wochen Urlaub (auf Minusstundenbasis). Nun soll ich einen sehr hohen Betrag (ca. 6600 € brutto inkl. Sozialleistungen, Umlagen etc.), der auch die angehäuften Minusstunden bis 28.02.10 bezahlen. Wie sie aus den Zeilen erlesen können, war das Verhältnis zu meinem Chef bis Dato ein sehr gutes und es wurden viele Dinge mündlich vereinbart oder nicht schriftlich verhandelt, wie einige bereits geleistete Zahlungen meinerseits. Ein Teil der Meisterschulbezuschussung hat er bereits einbehalten, um Minusstunden abzubauen. Diese wurden allerdings Netto verrechnet (ca. 800 €). Zudem habe ich ihm im April 2010 eine weiter Zahlung von 1500 € bar übergeben, leider bisher ohne Beleg, obwohl mehrfach angefordert. Des weiteren soll das gesamte Gehalt für Mai (über 2000 €) einbehalten werden. Ohne eine Ankündigung wurde aber schon die Restzahlung für April nicht mehr überwiesen. Ich habe eine vierköpfige Familie zu ernähren.
Fragen:
1. Muss ich auch für Minusstunden, die ich nicht verschuldet habe aufkommen?
2. Muss ich die Überstunden brutto oder netto zurückbezahlen?
3. Welche Rechte habe ich, obwohl ich die Firma (allerdings mit Einverständnis) bereits nach einem Jahr verlasse?
4. Ist es rechtens, dass mein Gehalt einbehalten wird und eben für April ohne Ankündigung einbehalten wurde?
5. Sollte es zu einer gerichtlichen Auseinandersetzung kommen, welche Chancen habe ich teilweise ohne schriftliche Nachweise?

18.05.2010 | 23:57

Antwort

von


(125)
Große Teichstraße 17
18337 Marlow
Tel: 038221-42300
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

1.Minusstunden
Durch die Teilnahme an der Meisterschule haben Sie ein negatives Guthaben auf Ihrem Arbeitszeitkonto aufgebaut. Insoweit handelt es sich bei der Gehaltszahlung (teilweise) um einen Vorschuß Ihres Arbeitgebers.
Der Besuch der Meisterschule beruhte allein auf Ihrer Entscheidung. Wenn – wie in Ihrem Fall – die Minusstunden vor Vertragsbeendigung nicht ausgeglichen werden können, so ist das negative Guthaben finanziell auszugleichen. Der Arbeitgeber darf eine Verrechnung mit Ihren Vergütungsansprüchen vornehmen, vgl. BAG, Urteil vom 13.12.2000 – 5 AZR 334/99 .

Es liegt in Ihrem Risikobereich, daß die Auftragslage die Ableistung von Überstunden zum Ausgleich der Minusstunden nicht zuließ. Allerdings haben Sie keinen Ausgleich für Minusstunden zu leisten, die allein wegen mangelnder Aufträge entstanden.

2.Brutto – Netto
Der finanzielle Ausgleich umfaßt den gesamten Aufwand des Arbeitgebers für den Gehaltsvorschuß. Daher ist vom Brutto auszugehen.

3.Rechte
Ich gehe davon aus, daß diese Frage auf die Vermeidung der Rückzahlung des Kostenzuschusses abzielt. Anderenfalls nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion zur Klarstellung.
Einen Anspruch auf Zurückzahlung des Zuschusses hat Ihr Arbeitgeber nur dann, wenn dies ausdrücklich vereinbart ist. Sie teilen mit, daß der Zuschuß unter der Bedingung einer weiteren Tätigkeit von drei Jahren für Ihren Arbeitgeber gewährt wurde. Eine explizite Rückzahlungsklausel wurde jedoch offenbar nicht vereinbart. Daher gehe ich davon aus, daß Sie zur Rückzahlung des Zuschusses nicht verpflichtet sind.

4.Einbehalt des Gehalts
Nach der Rechtsprechung des BAG handelt es bei dem vorgenommenen/geplanten Einbehalt des Gehalts wegen eines negativen Guthabens auf dem Arbeitszeitkonto nicht um eine Aufrechnung. Insofern ist § 394 BGB , der eine Aufrechnung gegen unpfändbare Forderungen verbietet, nicht anwendbar. Der Einbehalt ist daher als zulässig anzusehen.
Soweit der Einbehalt wegen des Kostenzuschusses erfolgt, wäre dieser unzulässig, da keine Verpflichtung zur Rückzahlung besteht (siehe 3.). Im übrigen würde es ich hierbei um eine Aufrechnung handeln, bei der Ihr Arbeitgeber die Pfändungsfreigrenzen zu beachten hätte. Bei einer vierköpfigen Familie wäre gemäß § 850c ZPO ein Betrag in Höhe von 1.600,00 € monatlich unpfändbar und somit auszuzahlen.

5.Chancen vor Gericht
Bei einer gerichtlichen Auseinandersetzung müßten Sie die geleisteten Zahlungen unter Beweis stellen, wenn diese durch die Gegenseite bestritten werden. Hierzu sind schri.ftliche Nachweise nicht zwingend erforderlich. Der Beweis ließe sich auch z.B. durch Zeugenaussagen führen. Wenn allerdings Ihr Ehrenwort das einzige ist, was Sie für die Glaubhaftmachung Ihrer Zahlungen ins Feld führen können, werden Sie einen Prozeß insoweit ziemlich sicher verlieren.

Hinsichtlich der seit Ihrem Urlaub aufgelaufenen Minusstunden müßten Sie belegen können, daß diese durch fehlende Arbeit entstanden sind und Sie Ihrem Arbeitgeber Ihre Arbeitskraft anboten.

Ich bedauere, Ihnen keine günstigere Auskunft geben zu können.


Rechtsanwalt Ralf Morwinsky

ANTWORT VON

(125)

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