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Unverschämte und falsche Forderung nach Fahrkartenkontrolle


| 05.05.2007 16:28 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ich bin vor einiger Zeit (Februar) in der Berliner BVG in eine Fahrkartenkontrolle gekommen. Da ich mit den Gedanken etwas woanders war und andere Kleidung anhatte, als gewohnt (nämlich ein Jackett unter dem Mantel), griff ich in die falsche Innentasche und fand meinen Fahrschein (= Studentenausweis = Dauerticket) nicht sofort. Ich nahm an, meine Brieftasche vergessen zu haben und wurde herausgebeten, Personalien wurden aufgenommen und telefonisch geprüft (denn den Ausweis hatte ich ja auch nicht), etc. Als der Fahrkartenkontrolleur fertig war, fand ich meine Brieftasche mit Fahrschein etc.

Nun behauptete der Kontrolleur aber, er könne das jetzt nicht mehr aus dem System nehmen, wo er es einmal eingegeben habe. Ich wollte von ihm eine (schriftliche) Bestätigung, daß ich den Fahrschein hatte und ich wollte mir ja auch den Weg zu der BVG-Zentrale sparen, wo man dann hin muß, um nachträglich seine Dauerkarte zu zeigen und dann nur ein paar Euro statt der Schwarzfahrer-Strafe zahlen muß. Die schriftliche Bestätigung wollte er mir aber nicht geben - ich hätte ja die Nummer auf dem "Strafzettel" und er würde sich da eine Notiz machen und es würde ja nur großen Papierkram für ihn geben, wenn ich mich beschweren würde. Ich müsse aber nun trotzdem noch einmal da zur BVG-Zentrale.

Ich war nicht gerade zufrieden damit, aber stieg dann in die nächste Bahn, weil ich schnell weiter wollte. Und fahren durfte ich ja, ich hatte ja einen Fahrschein.

Dann bin ich innerhalb der vorgegebenen Frist zur BVG um "meine Geschichte" zu erzählen und den Fahschein nochmals zu zeigen. Die Dame, die mich dort bediente, war dann auch ganz freundlich und ich mußte nichts zahlen und Sie sagte mir, daß er es eigentlich hätte zurücknehmen müssen und ich nicht extra hätte kommen müssen. Ich zog also ab und war zufrieden - bis heute.

Heute bekam ich von einer "Süd-Westdeutschen Inkasso GmbH" aus Baden-Baden eine Forderung für die BVG über 74,64 EUR, wobei ein "erhöhtes Beförderungentgelt" von 80 EUR angegeben war, von dem ich angeblich bereits 40 EUR gezahlt haben soll (Hä?) und dazu kommen Inkassokosten und Verzugszinsen.

Zunächst möchte ich das einfach vom Hals haben, aber selbstverständlich, ohne die falsche und ungerechte Forderung zu bezahlen. Daß angeblich 40 Euro von mir gezahlt wurden, ist mein stärkster Ansatzpunkt, denn das ist nicht geschehen und kann demzufolge auch nicht von denen nachgewiesen werden, sofern sich die Leute dort nicht mit Urkundenfälschung beschäftigen. Es könnte also ein einfacher Irrtum sein.

Da ich mich aber bereits zuvor immer mit den mündlichen Aussagen dieser "Amtspersonen" zufriedengegeben habe und es offenbar falsch war, möchte ich nun etwas unternehmen. (Die Kontrolleure kommen ja wohl von Privatunternehmen und bekommen eine Provision für die "erwischten Schwarzfahrer".) Ich würde mich schon ganz gerne über diesen Menschen oder das Unternehmen wirksam beschweren und außerdem meine Kosten, einschließlich der Rechtsanwaltskosten hier, von denen zurückerstattet bekommen.

Wie stehen meine Chancen? Alles war mündlich, keine Zeugen, und ob ich überhaupt jetzt noch Unterlagen habe, muß ich noch einmal nachschauen.

Praktisch wäre, wenn ein Anwalt antworten würde, der den Fall gegebenenfalls auch weiter übernehmen würde.
05.05.2007 | 17:17

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Sollten Sie keine Unterlagen mehr finden, so könnten Sie das beauftragte Inkassounternehmen dennoch darauf hinweisen, dass Sie die Angelegenheit bereits mündlich unter Vorlage der erforderlichen Unterlagen bei der Berliner BVG geklärt haben.

Zunächst sollte Sie jedoch selbst bei der Berlinger BVG nachfragen, ob zumindest die von Ihnen angesprochene Sachbearbeiterin einen Aktenvermerk gemacht hat, dass Sie einen gültigen Fahrschein vorgelegt haben. Im Normalfall hat die angesprochene Sachbearbeiterin eine solche Notiz gemacht. Für ein Versehen spricht ja auch, dass das Inkasso fälschlich von der Bezahlung von 40,00 €uro ausgeht.

Ideal wäre es natürlich, wenn Sie noch Unterlagen fänden, die Ihre Angaben auch bestätigen können.

Schließlich kann Fahren ohne gültigen Fahrschein gemäß
§ 265 a StGB als sogenanntes "Erschleichen von Leistungen" strafrechtlich mit einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder mit Geldstrafe geahndet werden.

Die Beauftragung eines Rechtsanwaltes mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen in der Angelegenheit wird weitere Kosten auslösen, die Sie vom Berliner BVG kaum erstattet bekommen werden. Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste Orientierung ermöglicht zu haben. Bei Bedarf können Sie gerne die kostenfreie Nachfragefunktion nutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
Rechtsanwalt
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eMail: kohberger@freenet.de
Info: www.anwaltkohberger.de

Anhang

§ 265 a Erschleichen von Leistungen. ( 1 ) Wer die Leistung
eines Automaten oder eines öffentlichen Zwecken dienenden Telekommunikationsnetzes, die Beförderung durch ein Verkehrsmittel oder den Zutritt zu einer Veranstaltung oder einer Einrichtung in der Absicht erschleicht, das Entgelt nicht zu entrichten, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in anderen Vorschriften mit schwererer Strafe bedroht ist.
( 2 ) Der Versuch ist strafbar.
( 3 ) Die §§ 247 und 248 a gelten entsprechend.


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 05.05.2007 | 17:33

Sehr geehrter Herr Kohberger,

Danke für Ihre Ratschläge, vor allem bezüglich der Sachbearbeiterin der BVG.

Ihre Aussage, daß wenig Aussicht besteht, Geld wiederzubekommen, nehme ich resignierend als Rat, daß es eben in der Realität wahrscheinlich so aussehen wird. Ich meine aber nicht unbedingt, daß die BVG mir etwas schuldet, sondern das Unternehmen des Fahrkartenkontrolleurs oder er selber, je nachdem, wo der Fehler liegt. Es kann doch nicht angehen, daß man solche Fehler (oder ist es sogar Schikane oder der Versuch, abzukassieren?) rechtmäßig und ohne Entschädigung über sich ergehen lassen muß.

Mit etwas Unverständnis habe ich Ihre Paragraphen über das Schwarzfahren gelesen. Ich hatte ja bereits geschrieben, daß es nicht einmal als Schwarzfahren zählt, wenn man den Studentenausweis (im Voraus gekauft und namentlich ausgestellt) später vorzeigt. Aber bei mir handelte es sich sogar nur um eine kurze Verzögerung, weil ich etwas zerstreut war (z.B. wegen der Kontrolle und weil ich die Brieftasche nicht fand). Die Strafe für diese Zerstreuung habe ich bereits erhalten, weil ich noch einmal zur BVG fahren mußte. Das reicht aber dann auch und ich möchte nicht noch von Inkassounternehmen verfolgt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.05.2007 | 19:29

Sehr geehrter Ratsuchender,

( 1 ) Das Vorgehen des Kontrolleurs sollte vom Arbeitgeber abgemahnt werden. Sie selbst könnten sich beim Arbeitgeber bzw. beim Berliner BVG beschweren.

Sie riskieren damit jedoch einen Streit, da Sie Ihre Aussage nicht mit Zeugenaussagen etc. untermauern können. Sogar an das Risiko einer Anzeige wegen übler Nachrede oder gar Verleumdung sollte daher im Vorfeld einer Beschwerdeführung gedacht werden.

Schikane ist verboten.

Einen durchsetzbaren Entschädigungsanspruch gibt es vorliegend jedoch nicht. Zudem dürften sich Ihre Aufwendungen im Zusammenhang mit der Vorlage des Ausweises beim Verkehrsbetrieb in überschaubaren Grenzen gehalten haben.

( 2 ) Es ist nicht mit einer Verurteilung wegen Leistungserschleichung zu rechnen. Tatsächlich ist schon der objektive Straftatbestand der Leistungserschleichung nicht erfüllt, da Sie ja mit der Bezahlung der entsprechenden Gebühren bei der Universitätsverwaltung bereits das Entgelt für den BVG im voraus entichtet haben.

Allerdings weiss hiervon der BVG derzeit vielleicht nichts, wenn nämlich die Mitarbeiterin ebenfalls keine Notiz zur Vorlage des Nachweises angefertigt hat.

Sie sollten sich daher zunächst telefonisch beim Verkehrsbetrieb erkundigen, ob eine entsprechende Notiz zu der Vorlage Ihres Ausweises angefertigt wurde.

Wenn nein, so ist anzuraten, dass Sie dem Verkehrsbetrieb den entsprechenden Ausweis in Kopie per Einschreiben mit Rückschein übersenden, damit Sie sicher gehen, dass keine Anzeige gegen Sie erstattet wird.

Andernfalls steht nämlich zu befürchten, dass Sie sich nicht nur über den Verkehrsbetrieb und das Inkassounternehmen sondern auch noch über eine polizeiliche Vorladung ärgern müssen.

Sie haben ursprünglich angesprochen, dass Sie sich nicht sicher sind, ob Sie die Unterlagen derzeit finden. Sollte der Ausweis tatsächlich nicht auffindbar sein, so sollte bei der Universitätsverwaltung ein wohl kostenpflichtiger Zweit- bzw. Ersatzausweis beantragt werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen weiter geholfen habe.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Jur.M. Kohberger
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