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Unverschämt hohe Rechts'beratungs'rechnung für 5Min Telefonberatung

| 13.11.2012 21:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

in meinem Fall will mir ein Rechtsanwalt nach §§14, 34 I 3 RVG €226 für eine 5-minütige arbeitsrechtliche 'Beratung' am Telefon berechnen, obwohl deutlich wurde, dass die ihm uebermittelten Dokumente gar nicht gelesen wurden.

Ausserdem weigert sich meine Rechtschutzversicherung zu zahlen, TROTZ vorheriger schriftlicher Kostenzusage mit Beschränkung "auf die anwaltliche Beratung". Laut Rechts-schutzversicherung ist die "vorsorgliche Beratung",,,"vom Kostenschutz nicht umfasst".

Was kann ich tun ?

Vielen Dank fuer die prompte Beantwortung meiner Frage.

ABS
Eingrenzung vom Fragesteller
13.11.2012 | 22:27

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte:

Zunächst einmal ist ohne genaue Kenntnis des Sachverhalts und des Inhalts der Beratung eine abschließende Beurteilung nicht möglich.

Ich gehe davon aus, dass Sie als Arbeitnehmer beraten wurden. Sie sind dann Verbraucher im Sinne des Gesetzes. Falls Sie mit dem Anwalt keine Gebührenvereinbarung getroffen haben, gilt nach dem BGB die übliche Vergütung als vereinbart, wobei bei Verbrauchern die Erstberatung höchstens 190 € netto betragen. Hinzu kommen Umsatzsteuer und eventuell Auslagen.

Eine Rechnung von 226 € ist daher nicht ausgeschlossen, weil die übliche Vergütung sich nach dem Gegenstandswert orientiert. Je nachdem was Inhalt Ihrer Anfrage war, kann man also zu der Höchstgebühr von 190 € netto kommen. Ob die Rechnung angemessen ist, kann man ohne weitere Angaben nicht beurteilen.

Davon unabhängig ist das Problem der Rechtsschutzversicherung. In der Tat ist die vorsorgliche Beratung nicht versichert. Im Arbeitsrecht ist eine Rechtsschutzfall erst dann eingetreten, wenn etwa der Arbeitgeber gegen Rechte verstoßen haben könnte. Dies wäre der Fall wenn eine Abmahnung oder Kündigung ausgesprochen worden wäre, oder wenn zu Unrecht Lohn nicht gezahlt wird. Ist die Beratung rein informativ ohne direkten Anlass, liegt kein Rechtsschutzfall vor. Eventuell muss man den Sachverhalt hier der Versicherung nochmal ausführlich darlegen, weil eine erste Ablehnung wegen fehlendem Rechtsschutzfall in der Praxis sehr häufig ist.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Oliver Wöhler, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.06.2013 | 23:07

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 06.06.2013 5/5,0
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