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Unverlangte Werbemails von Hennes&Mauritz

| 03.04.2019 18:36 |
Preis: 48,00 € |

Internetrecht, Computerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Diplom Kaufmann Peter Fricke


Die Firma Hennes & Mauritz (kurz "H&M". H&M Hennes & Mauritz B.V. & Co. KG Spitalerstraße 12, 20095 Hamburg) sendet mir schon seit Monaten(!) Werbung - wie auch personenbezogene Daten (Bestellbestätigungen, Lieferverfolgung, Rechungen, Mahnungen, Ablehnung von Kreditanträgen, Passwort-Links, …) ihrer Kunden; dazu habe ich bereits den Hamburger Datenschutzbeauftragten informiert - an Adressen meiner Domain "invalid.de".

Zunächst ging ich von einem gern gemachten "@invalid.de-Adressen sind ungültig"-Irrtum aus und benachrichtigte H&M darüber.

Das war zuerst Anfang dieses Jahres. H&M bestätigte mir auch ein einziges Mal, dies sei in der irrigen Annahme geschehen, "@invalid.de"-Adressen seien ungültig und man würde fortan "@invalidhm.com"-Adressen verwenden. Leider hörte der "Spam" bis heute nicht auf. Auch drei per Einschreibebrief versandte Aufforderungen zur Unterlassung wurden offensichtlich gelesen, aber ignoriert: H&M versendet weiterhin Werbung et al an ständig wechselnde neue sowie alte meiner Adressen.

Nun sehe ich keinen anderen Ausweg, als einen Anwalt mit der Sache zu beauftragen. Was schlagen Sie vor? Was wird es mir kosten (Stichwort "Streitwert")? Könnte ich Schadensersatz einfordern? Immerhin sorgt H&M für nicht gerade wenig Aufwand auf meiner Seite, um H&M-"Spam" von ernsthaften Mails zu trennen. Wie ist die Chance zu sehen, H&M diese Anwaltskosten aufzuerlegen? Gibt es noch einen anderen Weg, um H&M zu stoppen?

MfG,

Sehr geehrter Ratsuchender,

erst einmal zur Durchsetzung. Bei Streitigkeiten, die auf Unterlassung ausgerichtet sind, wird in der Regel
bei nicht vermögensrechtlichen Ansprüchen der Regelstreitwert aus § 23 III Satz 2 RVG herangezogen. Das ist ein pauschal heranzuziehender Betrag von 5.000 Euro. Die außergerichtliche Abmahnung / Aufforderung zur Unterlassung würde mit einer Geschäftsgebühr nach Ziff. 2300 VV RVG iHv. 1,3 zu 393,90 Euro angesetzt werden, zuzüglich 20 Euro Auslagen und die Umsatzsteuer zu den vorherigen Beträgen. Es sei aber auch erwähnt, daß für den Fall der berechtigten Abmahnung der Gegner diese Kosten zu tragen hat. Wiederum in der Regel wird der Unterlassungserklärung die Kostennote des Anwaltes schon beigefügt und der Anspruchsgegner aufgefordert, auch diese Kosten anzuerkennen und zu zahlen. Im Ergebnis würde die Sache bei Ihnen, soweit ein Anwalt keinen Vorschuss bei Ihnen anfordert, zu keinem Zeitpunkt mit Geldaufwand verbunden sein.

Zur Sache selber: Diese Art und Weise der ungefragten Mail- / Werbe- / und Geschäftspostanschreiben von gewerblichen Marktteilnehmern ist nach der Rechtsprechung schlichtweg unzulässig und damit abmahnfähig. Dies gilt umso mehr, als man bereits den Gegner aufgefordert hat, dies zu unterlassen und dieser dann untätig blieb.

Ihr Schaden ist übrigens der Aufwand, einen Anwalt zu beauftragen und dieser wird Ihnen ersetzt werden. Im deutschen Rechtssystem ist die Durchsetzung weiterer Schäden schwer und oft auch gar nicht möglich. Ihr Aufwand zur Organisation wird als eigene Mühewaltung bezeichnet, die im Wege des allgemeinen Lebensrisikos von Ihnen verlangt werden darf und keinen Schadensposten in Geld auslösen kann.

Die Abmahnung können Sie nur gewinnen, die Kosten werden Ihnen ersetzt und dann dürfte der "Spuk" aufhören, weil in Unterlassungserklärungen immer ein Zwangsgeld enthalten ist, welches für jeden Fall der Zuwiderhandlung ( meist ) 5.100 Euro fällig werden lässt. Das wird H&M zu verhindern wissen und Sie aus allen Verteilern nehmen, wo Sie gelistet sind.

Viel Glück dabei

Fricke
RA

Nachfrage vom Fragesteller 04.04.2019 | 08:36

Unter der Prämisse, daß der unzulässig Werbende (hier also H&M) für die o.g. mir entstehenden Kosten aufkommen wird, bitte ich Sie, in diesem Fall für mich tätig zu werden. Sicherlich benötigen Sie dazu weitere Unterlagen - Kopien der Werbemail? Beleg über die versendeten Einwurfeinschreiben? …? - und eine Mandatsbestätigung von mir. Kontaktieren Sie mich also bitte bezüglich der weiteren Vorgehensweise; dieses "frag einen Anwalt"-Portal hat hoffentlich Möglichkeiten zur direkten Kontaktaufnahme?

MfG,

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.04.2019 | 10:34

Sehr geehrter Nachfragender,

Sie können mir diese Unterlagen auch gerne unter fricke-peter@web.de schicken,
damit ich mit den Unterlagen prüfen kann, ob hier eine weitere Anspruchsverfolgung
Sinn machen kann.

Weitere Kosten fallen für diese Prüfung nicht an. Ich muss aber erst die Unterlagen vollständig
gesichtet haben, dann können Sie mich immer noch mandatieren.

MFG
Fricke
RA

Bewertung des Fragestellers 13.04.2019 | 19:55

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Der Anwalt schilderte mir eine Vorgehensweise, die mir prinzipiell bekannt war, ich sie aber ohne anwaltliche Hilfe nicht durchsetzen konnte. Auf daraufhin folgende Bitte, mich doch in der Sache zu vertreten, forderte er zwar Belege an, die er auch von mir zugemailt bekam, glänzte dann aber mit Ignoranz. Er will mich wohl scheints in der Sache nicht vertreten? Absagen statt inzwischen über eine Woche "Schweigen im Walde" wäre da höflich; mich aber am sprichwörtlich ausgestrecktem Arme verhungern zu lassen, eher weniger …"
FRAGESTELLER 13.04.2019 1,4/5,0
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