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Unverlangte Werbemail


| 14.03.2007 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Internetrecht, Computerrecht



Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich habe eine unverlangte Werbemail erhalten und den deutschen Versender per Einschreiben um Auskunft nach §34 BDSG gebeten.

Der Versender behauptet, ich hätte mich per Opt-In für einen Newsletter angemeldet und hat dazu meine IP-Adresse und Zeitpunkt genannt (weitere Daten hat er angeblich nicht). Diese IP-Adresse war zu besagtem Zeitpunkt tatsächlich mir zugeordnet, allerdings hat er die IP vermutlich durch meinen Klick auf einen Unsubscribe-Link in einer ähnlich gelagerten, ebenfalls unverlangt erhaltenen E-Mail erhalten.

Hintergrund ist, dass ich seit Monaten versuche, einer Flut über mich hereinbrechenden Newslettern (mehr als 15 Newsletter und immer neue) Herr zu werden, die ich sämtlich nie bestellt habe. Die so erhaltene IP-Adresse nutzt der Versender jetzt also um eine Anmeldung in Verleugnung der tatsächlichen Vorgänge zu konstruieren.

Hauptfrage: Wie ist in diesem Fall die Beweislage, ist es aussichtsreich eine Unterlassungsklage anzustrengen? Gehe ich außerdem Recht in der Annahme, dass im Falle einer erfolgreichen Unterlassungserklärung der Versender alle Kosten der Klage zu tragen hat (Solvenz vorausgesetzt).

Bei postivem Bescheid wäre ich interessiert, dem fachkundigen Anwalt auch das Mandat für die Klage zu übertragen.

Vielen Dank im Voraus,

Mit freundlichen Grüßen

XX

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Sehr geehrter Fragesteller,


vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich - die Richtigkeit Ihrer Angaben vorausgesetzt - anhand der von Ihnen gemachten Angaben gerne wie folgt summarisch beantworten möchte:


Grundsätzlich gewährt Ihnen Ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht (§§ 823 Abs. 1, 1004 BGB) einen Anspruch gegen den Versender, auf Unterlassen der Zusendung „unverlangter“ E-Mail Werbung.

Erst in jüngster Zeit hat die obergerichtliche Rechtsprechung wiederholt die unverlangte Zusendung einer Email zu Werbezwecken für unzulässig erachtet (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 22. September 2004, Az. I-15 U 41/04). Die Rechtsprechung hat das Rechtsschutzbedürfnis insbesondere in der „Ohnmacht“ der Nutzer gesehen, der unverlangte Email-Werbung erhält. Denn der Nutzer kann einer Ausuferung der nicht unerheblichen Belästigungen, die von Werbemails in ihrer Gesamtheit ausgehen, nur wirksam begegnen, wenn er gegen jeden Absender einer unerwünschten Mail vorgeht.
Aus diesem Grund rechtfertigt bereits eine vereinzelte unerwünschte Sendung einen entsprechenden Abwehranspruch (vgl. BGH NJW 1989, 902; OLG Köln WRP 1992, 258 für die Briefkastenwerbung).

Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11.03.2004 - Az. I ZR 01/01 - überdies festgestellt, dass die Zusendung einer unverlangten E-Mail zu Werbezwecken grundsätzlich gegen die guten Sitten im Wettbewerb verstößt. Eine solche Werbung ist nur dann ausnahmsweise zulässig, wenn der Empfänger ausdrücklich oder konkludent sein Einverständnis erklärt hat, E-Mail-Werbung zu erhalten, oder wenn bei der Werbung gegenüber Gewerbetreibenden auf Grund konkreter tatsächlicher Umstände ein sachliches Interesse des Empfängers vermutet werden kann.

Nach der vorzitierten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes hat der Versender in einem Prozess ein die Wettbewerbswidrigkeit ausschließendes Einverständnis des Empfängers der E-Mail darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen. Die zum Bereich des UWG ergangene Rechtsprechung ist im Bereich der Abwehr- und Unterlassungsansprüche des Bürgerlichen Gesetzbuches entsprechend anwendbar.

Damit liegt die Beweislast zwar auf Seiten des Versenders. Auf Ihren Fall bezogen ergibt sich jedoch die Schwierigkeit, dass der Versender tatsächlich zum Zeitpunkt der Anmeldung Ihre IP Adresse registriert hat. Unter diesen Umständen obliegt es daher grundsätzlich Ihnen, einen Gegenbeweis dafür anzutreten, dass Sie zu keinem Zeitpunkt eine Registrierung vorgenommen haben. Dies erscheint unter der gegeben Sachlage als schwierig. Ein in diesem Zusammenhang geführter Prozess wäre daher mit erheblichen Risiken behaftet.

Sollten Sie dennoch einen entsprechenden Gegenbeweis führen können, so wäre der Versender im Falle des Unterliegens verpflichtet, sämtliche Kosten des Rechtsstreits zu tragen.


Ich hoffe, Ihnen mit meiner Prüfung der Rechtslage eine erste rechtliche Orientierung vermittelt zu haben. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Sofern Sie eine abschließende Beurteilung Ihres Sachverhaltes wünschen, empfehle ich, einen Rechtsanwalt Ihres Vertrauens zu kontaktieren und die Sachlage mit diesem konkret zu erörtern. Gerne bin ich bereit, diese Aufgabe für Sie zu übernehmen. Hierfür bin ich jederzeit für Sie telefonisch und per E-Mail erreichbar.



Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
------------------------------------------

Gisselberger Straße 31
35037 Marburg

Telefon: 06421 - 167129
Fax: 06421 - 167132

achilles@haftungsrecht.com
www.haftungsrecht.com



Nachfrage vom Fragesteller 14.03.2007 | 18:51

Sehr geehrter Herr Achilles,

Zuerst möchte ich Ihnen für Ihre gegebene Antwort danken.

Ihren Ausführungen zufolge reicht also bereits die IP-Adresse aus, um einen solchen Versand zu rechtfertigen.

Damit müsste ich bei jedem Besuch einer Webseite damit rechnen, mir einen Newsletter o.ä. einzufangen, denn der Gegenbeweis, dass ich bei meinem Besuch diesen NICHT bestellt habe, liegt bei mir ?

Dieser Fall ist sehr ärgerlich in Anbetracht der Dreistigkeit mit der sich der Versender jetzt aus der Affäre zieht.

mit freundlichen Grüßen,

XX

Ergänzung vom Anwalt 14.03.2007 | 20:00

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage, welche ich gerne wie folgt beantworten möchte:

Offensichtlich haben wir uns in meiner ursprünglichen Antwort missverstanden, daher werde ich die entscheidenden Punkte gerne noch einmal deutlicher herausarbeiten:

Grundsätzlich obliegt dem Versender der Email der Nachweis, dass Sie sich mit dem Versand einer Werbemail an Ihre Emailadresse einverstanden erklärt haben. Der Versender einer Werbeemail sieht sich praktisch jedoch diversen Beweisproblemen ausgesetzt, wenn er dieses Einverständnis beweisen möchte.

Hierzu steht ihm neben dem opt-in-Verfahren (auch „einfaches opt-in“ genannt; hier stimmt der Empfänger dem Empfang durch einmaliges Eintragen in eine Abonnentenliste zu) auch das sog. doupble-opt-in-Verfahren (auch „echtes opt-in“ genannt; hier stimmt der Empfänger der Werbemail dem Eintrag in die Abonnentenliste durch Anklicken auf einen Bestätigungslink zu) zur Verfügung.

Grundsätzlich sind beide Verfahren geeignet, das Einverständnis des Empfängers der Email einzuholen. Denn in beiden Fällen haben Sie als Empfänger sich ja mit dem Empfang von Emailwerbung einverstanden erklärt. Der Unterschied beider Verfahren besteht nur in der Beweiskraft, die ihnen zukommt. Denn während beim einfachen opt-in-Verfahren jeder beliebige Dritte Ihre Emailadresse in die Abonnentenliste eintragen kann (also auch der Versender selbst), kann beim echten opt-in-Verfahren nur der Inhaber der Emailadresse auch auf den Bestätigungslink klicken (denn er wird ja nur an die Emailadresse gesendet, auf die im Idealfall alleinig der Inhaber dieser Emailadresse Zugriff hat).

Nur zur Klarstellung möchte ich Sie in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass ich den von Ihnen beschriebenen Sachverhalt so verstanden habe, dass der Versender Ihnen die für das echte opt-in-Verfahren („double-opt-in“) erforderliche Bestätigungsemail zugesandt hat, mit Bitte um Bestätigung an die eingetragene Versenderadresse und dass er nun behauptet, dass Sie diesen Bestätigungslink auch angeklickt haben. Diesen Sachvortrag müsste er - wie im ersten Absatz beschrieben - vor Gericht zunächst einmal beweisen. Sollte er nun im Besitz Ihrer damaligen IP-Adresse sein, dann fiele ihm ein solcher Beweis u.U. relativ leicht (und sei es nur, dass die Bestätigungsemail gefälscht und Ihre IP-Adresse darin eingefügt wurde). Welchen Beweiswert ein Gericht dieser Bestätigungsmail zumessen würde, lässt sich insoweit schlecht prognostizieren. Es wäre jedoch ein Indiz dafür, dass Sie den Bestätigungslink tatsächlich angeklickt haben.

Offensichtlich haben wir uns aber genau hier missverstanden, denn aus Ihrer Nachfrage entnehme ich, dass Sie von einem einfachen opt-in-Verfahren ausgegangen sind. Hier reicht es natürlich nicht aus, wenn der Versender einfach nur behauptet, Ihre IP-Adresse erhalten zu haben. Er muss nämlich vor Gericht nachvollziehbar darlegen und beweisen können, dass er diese IP-Adresse von Ihnen erhalten hat, weil Sie sich in die Abonnentenliste eingetragen haben. Diesen Beweis wird der Versender der Email in der Regel nicht führen können. Dies gilt auch dann, wenn der Versender Ihre IP-Adresse hat. Denn diese kann er ja auch - wie Sie selber schildern - auf anderem Wege erlangt haben. Für diesen Fall ändert sich meine rechtliche Bewertung natürlich dahingehend, dass das Prozessrisiko eher auf der Seite des Versenders liegen dürfte.

Sie müssen den Versender zunächst außergerichtlich zur Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern. Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH wird nur hierdurch die notwendige Wiederholungsgefahr beseitigt. Sie können - sollte sich der Versender zur Abgabe einer solchen Erklärung nicht bereit erklären - im Wege der Unterlassungsklage gegen den Versender der Email vorgehen. Die Kosten hierfür können Sie grundsätzlich vom Versender ersetzt verlangen.


Ich hoffe, die Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben.


Mit freundlichen Grüßen



Philipp Achilles
Rechtsanwalt
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